Zur Haushaltsplanung des Jahres 2020 der Stadt Kelsterbach stellt die Wählerinitiative Kelsterbach Anträge. Sie werden auf der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.02.2020 behandelt.

Kelsterbach Klimaneutral im Jahr 2035. Zur Überarbeitung, Fortschreibung und insbesondere Anpassung des städtischen Klimaschutzkonzeptes von 2015 beantragen wir Haushaltsmittel in Höhe von 800.000 Euro.

• Antrag Kelsterbach Klimaneutral im Jahr 2035 (PDF)

Verzicht auf Schaffung einer Stelle in der Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit. Bereits vor Jahren hatte der Hessische Rechnungshof festgestellt, dass Kelsterbach im Vergleich zu anderen Kommunen zu viele Leute in der Öffentlichkeitsarbeit beschäftigt. 2020 soll eine neue Stelle geschaffen werden. Wir beantragen diese Stelle einzusparen.

• Antrag Verzicht auf Schaffung einer Stelle in der Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit (PDF)

Verringerung der Aufwendungen für Porto, Telefon, Internet, Fachliteratur und -Zeitschriften. Über 500.000 Euro im Jahr für Porto, Internet und Fachzeitschriften? Wir sehen hier klare Einsparpotentiale. Unser Antrag sieht im ersten Schritt vor, die Ausgaben pauschal um 10% zu kürzen und im zweiten Schritt die Kosten nachhaltig zu senken.

• Antrag Verringerung der Aufwendungen für Porto, Telefon, Internet, Fachliteratur und -Zeitschriften (PDF)

Sanierung Turm Alte Schule. Ein Beispiel dafür, in welchem schlechten Zustand viele städtische Liegenschaften sind und wie lange es dauert bis gehandelt wird. Wegen einer gebrochenen Scheibe muss der Uhrenturm der Alten Schule im Unterdorf von Taubenkot gereinigt und desinfiziert werden.

• Antrag Sanierung Turm Alte Schule (PDF)

Ergebnis

Die Anträge wurden am 10.02.2020 in der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

• Der Antrag zur Klimaneutralität wurde abgelehnt. Stattdessen legten die Fraktionen der CDU und SPD einen Änderungsantrag vor, der weniger verbindlich als der WIK-Antrag ist. Der Magistrat wird demnach beauftragt ein Handlungskonzept zu entwickeln. Der CDU/SPD-Antrag, der angenommen wurde, sieht aber keine Haushaltsmittel zur Erstellung des Konzeptes vor und es gibt auch kein Geld zur Umsetzung von Maßnahmen.
• Der Antrag Verzicht auf Schaffung einer Stelle in der Öffentlichkeitsarbeit wurde von SPD/CDU-Mehrheit abgelehnt
• Der Antrag Verringerung der Aufwendungen für Porto, Telefon, Internet wurde von SPD/CDU-Mehrheit abgelehnt. Die Groko sieht keinerlei Möglichkeit hier zu sparen.
• Den Antrag zur Sanierung des Turms der Alten Schule haben wir zurückgezogen. Von Seiten des Magistrates hieß es zuvor, dass die Sanierung bereits beauftragt sei.