Einladung für die Stadtverordneten erfolgte nur wenige Tage vor dem Termin. TeilnehmerInnen der Arbeitsgruppen nicht eingeladen.

Die Wählerinitiative Kelsterbach fordert eine neuen Termin für die Präsentation des Integrationskonzeptes in den politischen Gremien. Der Termin war nur fünf Tage zuvor für den heutigen Mittwoch, 16. September anberaumt worden.

• die Einladung erfolgte viel zu kurzfristig – nur wenige Tage vor dem Termin – so dass viele Abgeordnete nicht teilnehmen können

• Nach einer ersten, kurzen Durchsicht des Integrationskonzeptes erscheint fraglich, inwieweit die Ergebnisse der 2. Integrationskonferenz vom April eingearbeitet worden sind. Beispielsweise hatte die AG „Lebenssituation von Jugendlichen“ einige Anmerkungen und Klarstellungen formuliert, die in keiner Weise in das nun vorliegende Konzept eingearbeitet worden sind.

• Zentraler Ansatz des Kelsterbacher Integrationskonzeptes ist die Miteinbeziehung der Bürgerinnen und Bürger und der sozialen Akteure. Nur durch deren Engagement und Mitwirkung kann Integration gelingen. Viele Aktive haben sich in den Arbeitsgruppen und darüber hinaus ehrenamtlich intensiv eingebracht. Zur jetzigen Veranstaltung wurden sie aber nicht einmal eingeladen. Wenn sich ein gutes Projekt, das im Herbst 2013 so vielversprechend gestartet ist, zum Ende hin derart hinzieht und schließlich verendet, dann ist der Frust bei den Beteiligten groß.

• Es wäre fatal, wenn der Eindruck entsteht, dass seit dem Bruch der Koalition mit den Freien Wählern, von Seiten des Magistrates kein Interesse mehr an dem Integrationskonzept bestünde. Zwischen den letzten Treffen der Arbeitsgruppen und der zweiten Integrationskonferenz waren mehr als 9 Monate vergangen. Nun sind weitere 5 Monate verstrichen. Da erscheint es umso merkwürdiger, dass die Behandlung des Konzeptes in den politischen Gremien lediglich mit 5 Tagen Vorlauf anberaumt wird.

WIK-Service zum Download als PDF: Integrationskonzept Kelsterbach, Stand 31.08.2015

Kelsterbacher Bebauungspläne sollen online verfügbar sein

Die Wählerinitiative Kelsterbach stellt einen Antrag an das Stadtparlament, dass Bebauungspläne und die dazugehörigen Unterlagen auf der Internetseite der Stadt veröffentlicht werden.

„Fast alle Städte und Gemeinden, zum Beispiel Rüsselsheim, Raunheim oder Groß-Gerau haben Ihre Bebauungspläne online. Nur Kelsterbach hinkt da noch hinterher“, sagt Jürgen Wälther, Pressereferent der WIK. Man informiert sich selbstverständlich auch im Internet, wenn es darum geht, Rahmenbedingungen für Investitionen zu ermitteln. Das ist für die Bürger eine enorme Vereinfachung, erspart manchen Gang zum Amt und entlastet die Verwaltung.

„Mehr Transparenz auf dieser Ebene hätte vielleicht auch einigen Ärger um die Erschließungskosten für die Lärmschutzwand im Neubaugebiet Länger Weg erspart“, so Wälther weiter. Generell sei es wünschenswert, wenn Bauherren und Anlieger besser informiert würden. Es ist ein Unding, wenn Bescheide für Erschließungs- oder Straßenbeiträge nach Jahren auf einmal im Briefkasten landen. Für den Magistrat wäre es ein Leichtes, wenigstens die zeitlichen Abläufe klar darzustellen, um den Betroffenen die Finanzplanung zu erleichtern.

• Zum Nachlesen: der WIK-Antrag zur Veröffentlichung der Bebauungspläne im Internet

Warum die WIK die Erhöhung der Friedhofsgebühren abgelehnt hat

Zum verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger gehört, dass die Mittel maßvoll, effizient und umsichtig eingesetzt werden. Auf dem Kelsterbacher Friedhof ist das anscheinend nicht der Fall, denn eine Prüfung des Landesrechnungshofes im Jahr 2014 hat gezeigt, dass Kelsterbach im Vergleich zu anderen Städten teilweise doppelt so viel Geld ausgibt. Der Rechnungshof mahnte außerdem an, dass im Friedhofswesen keine Kostenkalkulationen gemacht werden, wie das gesetzlich vorgeschrieben ist.

Statt auf die Kosten zu schauen und die Ausgaben zu senken, fällt der regierenden SPD zur Zeit nicht mehr ein, als Steuern und Gebühren zu erhöhen: Kita-Beiträge, zwei mal innerhalb eines Jahres die Grundsteuer, Gewerbesteuer, Zweitwohnungssteuer, um nur einige zu nennen.

Mit der Anhebung der Friedhofsgebühren wird mit einem jährlichen Plus von 46.000 Euro gerechnet. Doch diese Mehreinnahmen drohen im allgemeinen Haushaltsloch zu verschwinden, wenn beispielsweise ohne besondere Begründung eine halbe Million zusätzlich für die Bauunterhaltung draufgeht, wie das im letzten Jahr geschehen ist.

Die Forderung der WIK ist, dass ein „generelles Umdenken“ in der Haushaltsführung – wie es Kämmerer Linnert gefordert hat, auch tatsächlich stattfindet. Die Konsolidierung des Haushaltes kann nur mit einem umfassenden und klaren Konzept gelingen, das auch die Ausgaben in den Griff bekommt. Ohne Transparenz und ohne Konzept halten wir es für unverantwortlich, die Bürgerinnen und Bürger weiter zu belasten.

Tanja Mohr (Die Linke) schließt sich der WIK-Fraktion an

Seit 2011 arbeiten wir an gemeinsamen politischen Zielen in der Kooperation. Um weiterhin aktiv politische Arbeit in den Ausschüssen leisten zu können, hat sich die fraktionslose Stadtverordnete der Linken offenen Liste, Tanja Mohr, Anfang Juni der WIK Fraktion angeschlossen. Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit, wie es sie auch bisher in der Kooperation gegeben hat.

Die WIK-Fraktion hat nun neun Stadtverordnete und erhält einen Sitz mehr in den Ausschüssen des Parlaments. Damit ist auch hier das Stärkeverhältnis der Parteien nach der letzten Kommunalwahl besser repräsentiert.

Frau Mohr war seit Februar 2014 fraktionslos, seitdem sich die Fraktionsgemeinschaft EUK/Linke aufgelöst hatte.