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Waldfläche auf dem Ticona-Gelände erhalten

Presse

Machen Sie bis zum 18.06. mit bei der eMail-Aktion. Protestieren Sie gegen die Umwidmung zu Gewerbegebiet.

Wir wollen die Waldfläche auf dem Ticona-Gelände erhalten. Der Wald wurde offenbar schon früher gerodet. Geht die Änderung beim Regionalverband durch, dann wird hier wohl nie mehr ein Baum stehen.

Sie können per eMail beim Regionalverband eine Stellungnahme abgeben.

Beispiel-Stellungnahme

1. Änderung des Regionalplans Südhessen/Regionalen Flächennutzungsplans 2010 für die Stadt Kelsterbach, Gebiet A: „Ehemaliges Ticona-Gelände“, Gebiet B: „Gewerbestreifen zwischen B 43 und Bahnstrecke“, Gebiet C: „Einrichtung zur Abfallentsorgung“

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu oben genanntem Verfahren nehme ich wie folgt Stellung:

Ich spreche mich entschieden gegen die Umwidmung der Waldfläche (Gebiet A) aus.

Der Waldbestand in der näheren Umgebung ist durch den Bau der Landebahn Nordwest massiv reduziert worden. Es sollte unbedingt das Ziel sein, bestehende Waldflächen in der Nähe zu erhalten und durch entsprechende Maßnahmen in ihrer ökologischen Funktion aufzuwerten, statt diese zu Gewerbeflächen umzuwandeln.

Wie man auf Luftbildern erkennen kann (bsp. Google-Maps am 10.06.2015, https://goo.gl/maps/wum9T ) wurden bereits jetzt, noch vor Abschluss des Verfahrens Fakten geschaffen.

Die als Gebiet B bezeichnete Ausgleichsfläche ist keine gleichwertige Ersatzfläche. Einerseits ist die Waldfläche von Gebiet A nicht gleichwertig mit dem geplanten „Vorranggebiet für Landwirtschaft“ in Gebiet B. Außerdem liegt das Gebiet B unmittelbar in der Anflugschneise der Landebahn Nordwest und von daher nur sehr begrenzt nutzbar.

In der Umgebung stehen große, noch ungenutze Gewerbeflächen zur Verfügung. Das ehemalige Ticona-Gelände selbst, das benachbarte Mönchhofgelände hat noch große Kapazitäten. In Kelsterbach sind noch Gewerbeflächen wie die „Staudenäcker“, „Taubengrund“, „Enka-Gelände“ brach, bzw. zu entwickeln. Zudem werden im Nachbarort Raunheim große, neue Gewerbeflächen geschaffen. Es gibt also keinen Bedarf, hier noch zusätzliche Flächen zu erschließen.

Wie man auf Luftbildern erkennen kann, gibt es östlich des Gebietes A eine Bebauung, die laut Regionalplan als Waldfläche ausgewiesen ist. Hier wird um Klärung gebeten.

Mit freundlichen Grüßen

Per eMail Stellungnahme abgeben

Alle Bürgerinnen und Bürger können Ihre Anregungen und Bedenken zu dem Planverfahren abgeben. Senden Sie bis zum 18.06.2015 Ihre Stellungnahme per eMail an den Regionalverband: beteiligung@region-frankfurt.de.

Radverkehrskonzept der Stadt Kelsterbach

Stadtpolitik, Verkehr

Das Radverkehrskonzept Kelsterbach 2014 wurde verabschiedet auf der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15. Juni 2015. Das Konzept, erarbeitet von einem Fachbüro, wurde im September 2014 vorgelegt.

Die Verwaltung sah sich veranlasst, zu den im Konzept genannten Schwachstellenkatalog zunächst Stellung zu beziehen. Das dauerte 9 Monate bis das Radverkehrskonzept der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt wurde.

Wir dokumentieren beides:

WIK protestiert gegen den Verlust weiterer Waldflächen

Flughafen, Presse, Umwelt

Auf dem Ticona-Gelände sollen weitere 11.000 Quadratmeter Wald zu Gewerbeflächen umgewandelt werden

Die Stadt Kelsterbach will auf dem ehemaligen Ticona-Gelände die Ansiedlung von Logistik-Gewerbe forcieren. Auf dem Gebiet, das vor dem Bau der Nordwest-Landebahn für über 600 Millionen Euro in den Besitz der Fraport AG wechselte, soll eine etwa 11.000 Quadratmeter große Waldfläche dem neuen Bebauungsplan geopfert werden.

Die Wählerinitiative Kelsterbach protestiert gegen den Verlust weiterer Waldflächen. „In unserem hochbelasteten Ballungsraum muss auch mal Schluss mit dem Raubbau an natürlichen Ressourcen sein“, sagt Bruno Zecha, Fraktionsvorsitzender der WIK.

Möglich wird die Rodung des Waldes durch eine Änderung des Regionalen Flächennutzungsplanes. Die Stadt Kelsterbach hat hierzu beim Regionalverband einen entsprechenden Antrag gestellt. Das Verfahren befindet sich derzeit in der Phase der „frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit“. In der Zeit vom 19. Mai bis 18. Juni 2015 können beim Regionalverband Stellungnahmen abgegeben werden.

„Es besteht überhaupt kein Anlass, Fraport derart entgegenzukommen. Der Flughafenbetreiber profitiert von einem Geländegewinn im Wert von 3 Mio. Euro und Kelsterbach schaut in die Röhre, so Zecha weiter. „Die Fläche hat der Ticona jahrzehntelang ausgereicht, sie muss jetzt nicht erweitert werden“.

Karl-Treutel-Schule – Brief der WIK an den Magistrat

Stadtpolitik

Zur Karl-Treutel-Schule fasst das Parlament im April einen Grundsatzbeschluss. Es ist ein Neubau nahe der IGS im Neubaugebiet Länger Weg geplant. In einem Brief an den Magistrat nimmt die WIK dazu Stellung.

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An den Magistrat der Stadt Kelsterbach
Stadtverordnetenbüro/Rathaus
Mörfelder Straße 33
65451 Kelsterbach

Kelsterbach, 04.04.2015

Entwicklung der Karl-Treutel-Schule

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach den Infoveranstaltungen und der Sichtung der parlamentarischen Unterlagen nimmt die Wählerinitiative Kelsterbach zu der Entwicklung der Karl-Treutel-Schule Stellung.

  • Die WIK stimmt dem Neubau der KTS am neuen Standort im Grundsatz zu.
  • Uns gefällt sowohl das räumliche Konzept als auch die pädagogischen Lernlandschaften.
  • Die WIK begrüßt die geplante nachhaltige Bauweise im Plus-Energie-Standard. Deutlich aufzuzeigen ist der erforderliche zu gewährleistende Lärmschutz. Die Berücksichtigung ökologischer, ökonomischer und soziokultureller Qualität ist uns wichtig.

Bei einer so weitreichenden parlamentarischen Entscheidung erwarten wir die finanziellen Auswirkungen des Projektes deutlich erkennen zu können. Wir bitten rechtzeitig und belegbar die Investitionskosten aufzuzeigen, die nach heutigem Wissensstand voraussichtlich mit dem Gesamtprojekt inklusive neuer Sporthalle verbunden sind.

1. Investitionskosten für das Gesamtprojekt inklusive neuer Sporthalle
2. Kosten für Änderung des Bebauungsplans /evtl. Kosten für Ersatz Ausgleichsflächen
3. Wie soll/kann die Schule finanziert werden?
4. Mit welchen Zuschüssen kann die Stadt zusätzlich rechnen (z.B. Landeszuschüsse)?
5. Die Mehrkosten durch die neue Sporthalle und eine Unterkellerung für die Hausanlagen sind zu spezifizieren bzw. aufzuzeigen.
6. Ist geplant die Schule so zu errichten, dass eine eventuell spätere Aufstockung erfolgen könnte?
7. Erstellung einer finanziellen Zeitschiene für die mittelfristige Finanzplanung (Liquiditätsflüsse, Abschreibungen, etc.)
8. Gibt es weitere Informationen, wissenschaftliche Quellen, Publikationen, die die Konzeption der „pädagogischen Architektur“ stützen, bzw. eine Bewertung in bildungspolitischer Hinsicht geben?

Wir fordern den Magistrat auf, diese Informationen den Abgeordneten rechtzeitig zur Verfügung zu stellen, damit diese vor der Beschlussfassung in den Gremien beraten werden können.

Unseres Erachtens muss schon jetzt ein Passus in den Antrag aufgenommen werden, der die Planung eines Verkehrskonzeptes unter Berücksichtigung der Fußgänger, Radfahrer, PKWs und Busse für die KTS am neuen Standort vorsieht. Wir schlagen vor die Planungen dementsprechend zu erweitern.

Die Risiken überwiegen

Presse

Interkommunale Zusammenarbeit: WIK sieht die Zusammenlegung der Bauhöfe in eine Anstalt Öffentlichen Rechts (AÖR) skeptisch

Die geplante Zusammenlegung der Bau- und Betriebshöfe der Kommunen Raunheim, Rüsselsheim und Kelsterbach soll nach den bisherigen Untersuchungen eine „mittelfristige“ Einsparung von 6% für die drei Städte bringen. Auf Kelsterbach entfiele demnach ein Einsparpotential von etwa 298.000 Euro jährlich.

Doch die Zahlen sind umstritten und teilweise widersprüchlich. Neben der Investition für einen neuen zentralen Bauhof in Raunheim in Höhe von 15 Mio. Euro, gibt es unterschiedliche Aussagen darüber, ob die Kosten und Leistungen richtig berechnet wurden. Leider liegen uns bisher nicht alle Unterlagen vor, die von dem Beratungsbüro Teamwerk ausgearbeitet wurden.

„Angesichts der Unwägbarkeiten, ist es für uns nicht nachvollziehbar, warum das Projekt in dieser Eile durchgebracht werden soll“, sagt Bruno Zecha, Fraktionsvorsitzender der WIK. „Es könnte am Ende so sein, dass Kelsterbach draufzahlt, statt zu sparen. Oder es kommt so, dass Leistungen für den Bürger reduziert werden, damit die Zahlen stimmen“.

Die Wählerinitiative Kelsterbach schlägt einen andere Vorgehensweise vor: Der Kelsterbacher Kommunalbetrieb (KKB) sollte zunächst in einen Eigenbetrieb umgewandelt und damit einige Jahre Erfahrungen gesammelt werden. Auch auf diesem Weg könnten Strukturen angepasst, eine schleichende Privatisierung gestoppt und letztlich Einsparungen erzielt werden. Möglichkeiten der Interkommunalen Zusammenarbeit sollen selbstverständlich weiter verfolgt werden.

Kita-Gebührenerhöhung: WIK dankt Elterninitiative für Engagement

Presse

In wenigen Wochen wurden mehr als 1.800 Unterschriften gegen die Erhöhung der Elternbeiträge in den Kitas von der Elterniniative Kelsterbach gesammelt. Diese wurden am Mittwoch dem 19. November Bürgermeister Manfrad Ockel übergeben. Bruno Zecha von der WIK begrüßt das Engagement der Eltern. „Ich finde es richtig und wichtig, dass die Eltern sich organisiert haben, um gegen dieser Gebührenerhöhung zu protestieren. Wir von der WIK lehnen die Erhöhung ab und bedauern es sehr, dass die Stadt nicht die vorhandenen Sparpotentiale ausschöpft.“ Als familienfreundliche Stadt hätte man nach andere Lösungen suchen müssen. Auch durch Sparpotentiale im Haushalt, erklärt der Fraktionsvorsitzender der WIK. „Leider werden von der SPD und den Freien Wählern aber alle Sparvorschläge abgeschmettert.“

SPD beharrt auf Kreiselkunst

Presse

Auf der letzten Stadtverordnetenversammlung am 10.11. wurde der WIK-Antrag zur Kreiselkunst von der Regierungsmehrheit abgelehnt. In unserem Antrag ging es darum, die geplanten Kreiselkunstwerke entlang des ehemaligen Enka-Geländes so lange zurückzustellen, bis der Kelsterbacher Haushalt wieder schwarze Zahlen schreibt.

Die SPD wollte aber von einem Magistratsbeschluss aus dem Frühjahr nicht abrücken. Demnach soll die „Perle“ auf dem ersten Kreisel umgesetzt werden. Bürgermeister Ockel beteuerte, dass es auch nicht so teuer werde, wie gedacht. Die Perle soll „nur“ 75.000 Euro statt der vorher veranschlagten 120.000 Euro kosten. Desweiteren erhofft man sich, einen Teil der Kosten von Sponsoren hereinzubekommen. Der Bürgermeister ließ auf der Sitzung offen, ob bereits verbindliche Aufträge erteilt worden sind.

Die Überlegungen für die weiteren Kreisel würden fortgesetzt, wobei hier noch nichts beschlossen sei. Für den zweiten Kreisel in der Mitte denke man über eine „überdimensionierte Spindel“ nach. Der Kreisel am Bahnhof soll das Motto „Kelsterbacher Terrasse“ erhalten. Das weitere, bei der Online-Befragung Anfang des Jahres favorisierte Thema „Apfel“ soll einen weiteren Kreisel schmücken, der noch nicht gebaut ist. Im Bereich der Südlichen Ringsraße/Kreuzung Mörfelder Straße und Südliche Ringstraße/EDEKA sind zwei Kreiselanlagen in Prüfung.

Die Wählerinitiative bedauert, dass unsere Sparvorschläge nicht einmal ansatzweise überdacht werden. Ob es bei dem veranschlagten Kostenrahmen bleibt, darf schon jetzt bezweifelt werden. Die nicht unerheblichen Zusatzkosten für Planer und Ingenieure erblicken ohnehin nur selten das Licht der Öffentlichkeit.

Kreiselkunst nicht unbedingt notwendig

Presse

Geschätzte Kosten von 500.000 Euro. Antrag der WIK, die Kreiselkunst zurückzustellen

Die drei neuen Kreisel entlang der Max-Fremery-Straße am ehemaligen Enka-Gelände sollen jeweils mit Design-Installationen versehen werden. Anfang 2014 fand zu diesem Thema sogar eine Meinungsumfrage statt. Die Ausgaben für die drei Kreisel-Kunstwerke betragen zusammen etwa 500.000 Euro, wenn man Planungs- und Durchführungskosten komplett berücksichtigt.

Der Haushalt der Stadt Kelsterbach liegt jährlich etwa 5-6 Millionen Euro im Minus. Das geht zur Zeit nur auf Kosten der Rücklagen, die in wenigen Jahren aufgebraucht sein werden. „Vor diesem Hintergrund ist die Ausgabe für die Kreisel-Kunst reiner Luxus“, so Bruno Zecha, Fraktionsvorsitzender der WIK. „Das darf nicht umgesetzt werden, jedenfalls so lange nicht, bis der Haushalt wieder schwarze Zahlen schreibt.“

Einen entsprechenden Antrag stellt die Wählerinitiative Kelsterbach in der Parlamentssitzung im November. Der Antrag soll zugleich dazu anregen, über weitere Maßnahmen nachzudenken, die nicht unbedingt notwendig sind, bzw. wo Einsparungen erreicht werden können. Kämmerer Kurt Linnert (SPD) hat kürzlich ein „generelles Umdenken“ in der Haushaltsführung gefordert. „Statt Gebühren zu erhöhen, sollte man sich zuerst daran machen die Ausgaben zu senken“, so Zecha weiter.

 

SPD hält Dialog für „überflüssig“

Presse, Stadtpolitik, Umwelt

Keine Beteiligung der Bevölkerung und der politischen Gremien bei den Planungen zum Lärmschutz an der Bahn

Mehrere Millionen Euro werden im Rahmen eines bundesweiten Programmes in Lärmschutzmaßnahmen entlang der Bahnlinie investiert. So wurde es auf einer Informationsveranstaltung im vergangenen Februar von der DB Projektbau im Bürgerhaus präsentiert. Etwa 2016/2017 sollen Lärmschutzwände aufgestellt werden. Darüber hinaus sind Zuschüsse für Schallschutzfenster und Raumlüfter vorgesehen.

So könnte es bald in der Bahnstraße aussehen. (Fotomontage: Deutsche Bahn)
So könnte es bald in der Bahnstraße aussehen. (Fotomontage: Deutsche Bahn)

Schon auf der Informationsveranstaltung hatte sich gezeigt, dass bei den Planungen noch viele Fragen offen sind. Die Lärmschutzwände sollen die Teilung Kelsterbachs nicht noch verstärken. Sie müssen den bestmöglichen Lärmschutz bringen und sich gleichzeitig harmonisch ins Stadtbild einfügen. Ein Parlamentsantrag der WIK sollte nun sicherstellen, dass sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die politischen Gremien in einem Dialog miteinbezogen werden.

Auf der Stadtverordnetenversammlung am 22.09. wurde unser Antrag mit den Stimmen der SPD/FW-Koalition abgelehnt. Bürgermeister Ockel machte seine Abneigung die Opposition oder gar die Bevölkerung an der Planung zu beteiligen deutlich: „Glauben Sie denn, dass wir die Fragestellungen in Ihrem Antrag nicht bereits selbst alle abgearbeitet haben?“ Ockel verwies darauf, dass die Bahn die Planung fertigstelle und etwa in einem Jahr erneut auf einer Bürgerversammlung darüber informiert werde. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Zeller sagte: „Ihr Antrag ist überflüssig“.

Wir, die Mitglieder der WIK halten es allerdings nicht für überflüssig die Bürger zu befragen und Anregungen aufzunehmen. Wir werden alle von dem neuen Stadtbild, einer fast 2 km langen Mauer, betroffen sein. Gerade deshalb ist es uns wichtig, dass der Lärmschutz nach dem neusten Stand der Technik ausgerichtet und die Optik ansprechend ist. Wir fragen uns: Wird es einen für Kelsterbach angepassten Lärmschutz geben, oder bekommen wir das Standardprogramm der Bahn hingestellt?

 

WIK lehnt Erhöhung der Kita-Elternbeiträge ab

Presse, Soziales, Stadtpolitik

Keine gute Politik für die „Familienstadt Kelsterbach“. Erst sparen, bevor Familien zur Kasse gebeten werden.

Die Stadt will die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung erhöhen. Demnach steigt ab Januar 2015 der Beitrag für einen Ganztagsplatz im Kindergarten um 33% auf 160 Euro im Monat. Bei Kindern unter 3 Jahren ist eine Erhöhung von 12% auf 325 Euro vorgesehen. Besonders schlimm trifft es Geschwisterkinder. Hier sind bis zu 48% mehr zu bezahlen. Hinzu kommen Entgelte für das Mittagessen und bei Kleinkindern eine Pflegepauschale.

DIe Elternbeiträge in den Kitas sollen steigen.
Die Elternbeiträge in den Kitas sollen steigen.

Die Wählerinitiative Kelsterbach lehnt die Erhöhung der Elternentgelte als unsozial ab. Die zusätzliche Belastung der Familien ist nicht die richtige Politik für die „Familienstadt“ Kelsterbach. Höhere Elternentgelte bedeuten weniger Chancengleichheit in der frühkindlichen Bildung. Sie belasten Geringverdiener überproportional und sind schlecht für die Integration. Immer mehr Familien werden auf soziale Hilfen angewiesen sein.

Die WIK kritisiert darüber hinaus die Herangehensweise: Die Verwaltung hat das neue Gebührenmodell mit den kirchlichen Trägern ausgehandelt, ohne die Bürgerinnen und Bürger in irgendeiner Weise daran zu beteiligen. Der Stadtverordnetenversammlung wird die Maßnahme lediglich „zur Kenntnis“ gegeben. Die Menschen, die es betrifft bleiben außen vor.

Die regierende SPD ist aufgefordert mit der Bevölkerung in einen Dialog über die finanziellen Verhältnisse Kelsterbachs zu treten. Und sie soll aufzeigen, an welchen Stellen sinnvoll und notwendig Aufwendungen eingespart werden können, bevor die Familien zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Allein mit einem Verzicht auf die Kreiselkunstwerke, könnten die zusätzlichen Elternbeiträge für mehr als zwei Jahre finanziert werden.

– Übersicht: so sollen die Entgelte in den Kitas ansteigen (PDF)