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Dialog für den Schallschutz an der Bahn

Presse, Stadtpolitik, Umwelt, Verkehr

Die Stadt soll das Heft selbst in die Hand nehmen. Wählerinitiative schlägt einen konstruktiven Dialog zwischen Verwaltung, Politik und Bürgern vor.

Die Bahnlinie durchschneidet Kelsterbach. Infos zu den geplanten Lärmschutzwänden in der Präsentation der DB Projektbau
Die Bahnlinie durchschneidet Kelsterbach. Jetzt sind Lärmschutzwände geplant.

Der Bahnlärm ist in Kelsterbach ein Dauerthema. Nachdem in den Nachbarstädten bereits seit Jahren von der Deutschen Bahn Maßnahmen zur Reduzierung der Lärmbelästigung geplant und umgesetzt werden, ist auch Kelsterbach an der Reihe. Die Wählerinitiative Kelsterbach fordert, die Kelsterbacher Bürgerinnen und Bürger aktiv in die Ausgestaltung der Schallschutzmaßnahmen einzubeziehen. „Wenn wir untätig bleiben, bekommen wir das Standardangebot der Bahn vor die Nase gesetzt“, so Bruno Zecha, Fraktionsvorsitzender der WIK. „Wir sollten prüfen, welche Möglichkeiten es darüber hinaus gibt und gegebenenfalls Geld aus der Lärmschutzrücklage der Stadt zuschießen.“

Die WIK bringt in die nächste Parlamentssitzung im September einen Antrag ein. Damit soll der Magistrat beauftragt werden einen aktiven Dialogprozess mit den politischen Gremien und der Bürgerschaft zum Lärmsanierungsprogramm des Bundes an Schienenwegen in Gang zu setzen. Ziel des Dialogs ist es, die Interessen der Stadt Kelsterbach zu vertreten und innerhalb der politischen Gremien und bei den betroffenen Anwohnern einen möglichst breiten Konsens zu erzielen. Es können technische und gestalterische Möglichkeiten des Lärmschutzes entlang der Bahn ausgelotet werden, um in der Sache zu einem optimalen Ergebnis zu kommen.

Die Verwaltung soll beauftragt werden, zeitnah einen Vorschlag zu erarbeiten, wie der Dialogprozess konkret durchgeführt werden kann. Denkbar ist beispielsweise, in den öffentlichen Sitzungen der entsprechenden Aussschüsse, Bürgerinnen und Bürger mit Rederecht zu beteiligen.

Zum Hintergrund: Die Bahn hatte im Februar 2014 die Pläne zur Lärmsanierung im Bürgerhaus vorgestellt. Siehe hierzu auch unseren Artikel vom 03. März 2014: Wenig Engagement bei der Stadt.

Nachtrag: Auf der Stadtverordnetenversammlung am 22.09. wurde unser Antrag mit den Stimmen der SPD/FW-Koalition abgelehnt. Die SPD hält den Dialog für „überflüssig“.

Zwischenbilanz zum Enka-Gelände

Anfragen an den Magistrat

Anfrage der Wählerinitiative Kelsterbach soll Transparenz zur bisherigen und künftigen Entwicklung bringen.

Bürgermeister Ockel sagte im Juni die Entwicklung des Enka-Geländes sei „soweit abgeschlossen“. Dieser Aussage widerspricht die WIK. Zwar ist mit dem Bau des Wohngebiets, dem Fachmarktzentrum und dem Quartiersplatz schon viel geschehen, aber das Gewerbegebiet liegt noch brach und die Sanierung und Nachnutzung der denkmalgeschützten Gebäude steht noch aus.

Mit einer Anfrage an den Magistrat will die WIK Antworten auf weitere offene Fragen erhalten. Die Ausgaben und Einnahmen, die im Zusammenhang mit der Konversion des ehemaligen Industriegeländes entstanden sind, sollen transparent dargelegt werden. „Parlament und Bauausschuss haben in den vergangenen Jahren etliche Einzelmaßnahmen beschlossen. Regelmäßig begleitet von nachträglichen Auftragserhöhungen,“ so Bruno Zecha, Fraktionsvorsitzender der WIK.

Wichtig ist auch ein Blick in die Zukunft: Mit welchen weiteren Kosten ist noch zu rechnen? „Wir wissen nicht, ob die Gestaltung der Kreisel mit 300.000 oder 500.000 Euro zu Buche schlagen werden, wenn man die Vollkosten rechnet“ so Zecha weiter.

Schließlich verlangt die Wählerinitiative Auskunft über die Sanierung des ehemaligen Kantinengebäudes. Dieses steht unter Denkmalschutz und befindet sich im Eigentum der Stadt. Über die mögliche öffentliche Nutzung ist nur wenig Konkretes bekannt. Was die Stadt hierzu unternimmt soll ebenfalls beantwortet werden.

Der Magistrat zur Beantwortung unserer Anfrage zum Enka-Gelände fast ein Jahr gebraucht:

Gestank in Kelsterbach – offener Brief an Bürgermeister Ockel

Stadtpolitik, Umwelt

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ockel,

es stinkt in Kelsterbach. Das war zwar schon immer in irgendeiner Form der Fall, allerdings tat es dies in letzter Zeit sehr penetrant und langandauernd.

Es ist ein sehr bekannter Gestank, der sowohl Kelsterbachs Unterort als auch den Stadtteil südlich der Bahnlinie „heimsucht“. Seit Bestehen der Sindlinger Kläranlage ist er eine leidige und lästige Begleiterscheinung der Klärvorgänge der Frankfurter Abwässer.

Diese massiven Geruchsbelästigungen sind eine „on-top“ Zugabe zu den Geruchsemissionen der Betriebe des ehemaligen Höchst-AG-Areals und des Frankfurter Flughafens. Vieles davon wirkt unterschwellig und nicht in der Form wahrnehmbar wie der Fäkalgeruch von der anderen Mainseite.

Kelsterbach wird sicher auch zukünftig keinen Status als Luftkurort erhalten, was aber nicht dagegen sprechen dürfte, diese stinkende Schieflage im Ort zur Chefsache zu erklären und entschiedenes Handeln gegenüber dem Geruchsverursacher an den Tag zu legen. Die bisherigen Aktivitäten der städtischen Verwaltung stimmen hierbei nicht unbedingt zuversichtlich.

So wurde als Ausgangspunkt des eigenen Handelns zunächst einmal überhaupt in Frage gestellt, dass der Verursacher der Fäkalgerüche beim Frankfurter Klärwerk angesiedelt ist. Die Bürgerschaft wurde aufgerufen, „mitzuschnüffeln“, und sachdienliche Hinweise an die Verwaltung zur Ermittlung der Geruchsursache zu melden.

Diese Maßnahme muss als Klamauk bezeichnet werden. Eine Fahrt über die Sindlinger Brücke hätte ausgereicht, um Geruch und Lokalität unmittelbar in Verbindung zu bringen (von den jahrelangen Geruchserfahrungen ganz zu schweigen).

Ich begrüße, dass mittlerweile über einen externen Dienstleister Daten über Geruchsbelästigungen erhoben und ausgewertet werden sollen. Die Frage ist allerdings, was mit diesen Daten geschieht und wann bzw. ob überhaupt konkrete und zielführende Maßnahmen in Folge ergriffen werden. Im Einzelnen sei gefragt:

Welche Daten-Qualität und –Quantität muss vorliegen, um Nachweissicherheit gegenüber dem Verursacher erlangt zu haben?

Obliegt es dann der Freiwilligkeit des Frankfurter Betreibers, entsprechend tätig zu werden oder kann verbindliches Handeln rechtlich erzwungen werden? Wurden bereits die rechtlichen Möglichkeiten überprüft?

Ich erwarte, dass Sie nicht nur „im Dialog“ mit den verantwortlichen Personen der Frankfurter Kläranlage stehen, sondern dass Sie explizit einen Nachweis einfordern, dass technisch-organisatorisch alles Mögliche getan wird, um diesen offensichtlichen Mangel der Anlage in den Griff zu bekommen.

Als eine Reaktion auf die nach meiner Wahrnehmung nachlässige Behandlung dieses Themas seitens der städtischen Verwaltung haben einzelne verärgerte Kelsterbacher Bürger selbst Kontakt mit dem Betreiber aufgenommen und Gespräche geführt.

Lieber Herr Ockel, lassen Sie den jetzigen Untersuchungen bald konkrete und zielführende Taten folgen!

Thorsten Fern

 

Neue Stadtmitte: WIK ist mit Platzgestaltung nicht einverstanden

Stadtpolitik
Ob es in Wirklichkeit so schön grün drumherum aussehen wird?
Ob es in Wirklichkeit so schön grün drumherum aussehen wird?

Nachdem die Bebauung des Sandhügelplatzes 2012 zunächst gescheitert war, verband sich mit dem Neustart des Verfahrens und dem Wettbewerblichen Dialog, betreut von NH Projektstadt, der Wunsch diesmal alles richtig zu machen. Bürgerwünsche wurden berücksichtigt, eine interfraktionelle Arbeitsgruppe erarbeitete die Kriterien und Anforderungen für eine neue Stadtmitte. Ziel war es eine große Übereinstimmung und Rückendeckung für das Projekt zu bekommen.

Während das Gebäude auf dem Sandhügelplatz mit seinen Einrichtungen wie dem Vollsortimenter, dem Cafe, der Drogerie und der Bankfiliale eine zentrale Funktion der Belebung, Nahversorgung erfüllen soll, ist mit dem vorgelagerten Platz die eigentliche Idee einer urbanen, fühlbaren Stadtmitte verbunden.

In der Projektbeschreibung der NH Projektstadt zum Wettbewerblichen Dialog heißt es: „die Kelsterbacher Innenstadt steht vor der Herausforderung, seine zentralen Funktionen als Ort der Begegnung, der Kommunikation, des Handels und Versorgung und der Identifikation wahrzunehmen“. Und: „durch eine vorgelagerte Platzgestaltung zur Mörfelder Straße soll das Gesicht der Stadt positiv verändert werden, verbunden mit einer neuen Aufenthaltsqualität für Bürgerinnen und Bürger“.

Entwurf farblich bearbeitet: wir befürchten, dass von dem öffentlichen Platz nur ein Parkplatz übrig bleibt.
Entwurf farblich bearbeitet: Wir befürchten, dass von dem öffentlichen Platz nur ein Parkplatz übrig bleibt.

Aus unserer Sicht ist für das Ziel einer gelungenen neuen Stadtmitte die Gestaltung des öffentlichen Platzes ebenso wichtig, wie das Gebäude selbst. Die ursprünglich avisierte Platzgröße passt sich von der Lage und den Proportionen ideal in die städtebauliche Zielsetzung ein. Würde diese Fläche zu einem großen Teil mit Parkplätzen belegt, verlöre der Platz fast vollständig seine Aufenthaltsqualität und seine Funktion als Ort der Begegnung und Kommunikation.

Die Wählerinitiative Kelsterbach bringt auf die Stadtverordnetenversammlung am 07.07.2014 einen Änderungsantrag ein. Dieser soll sicherstellen, dass die ursprünglichen städtebaulichen Ziele des Projektes erfüllt werden.

Nachtrag, 08.07.2014: Unser Antrag wurde auf der Stadtverordnetenversammlung mit den Stimmen der SPD/FW-Koalition abgelehnt. Ebenfalls abgelehnt wurde unser Vorschlag, die großen Bäume nach Möglichkeit zu erhalten.

 

WIK stellt Anträge zum Taubengrund

Stadtpolitik

Die Wählerinitiative bemängelt bereits seit einiger Zeit die fehlende Transparenz im Bebauungsplanverfahren Taubengrund. Das neue Gewerbegebiet soll laut Planung der Stadt unmittelbar an das Flughafengelände anschließen und eine Umgehungsstraße näher am Wohngebiet gebaut werden.

Die beiden Anträge, die am 7. Juli zur Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung kommen, sollen dafür sorgen, dass das Parlament stärker einbezogen wird. Darüber hinaus erhoffen wir uns Aufklärung über die Verhandlungen der Stadt mit Fraport. Denn was der Flughafenbetreiber dort vorhat, ist vollkommen unklar. (siehe auch Artikel Rätselraten um den Taubengrund)

1. Antrag: Behandlung der zum Bebauungsplanentwurf eingegangenen Einwendungen (PDF)

2. Antrag: Bericht zu Verhandlungen mit Grundstückseigentümer Fraport AG (PDF)

Nachtrag, 08.07.2014: Der erste Antrag wurde von der Stadtverordnetenversammlung angenommen. Damit wird etwas mehr Zeit zur Verfügung stehen, um die Einwendungen zum Bebauungsplan zu bewerten. Zum zweiten Antrag – Informationen über Gespräche mit Fraport – kam die Zusage von Bürgermeister Manfred Ockel in einer der nächsten Bauausschuss-Sitzungen darüber zu berichten.

Bürgermeisterwahl: Daniel Wenzel holt 39,4%

Presse, Stadtpolitik

Wir wollen den Wechsel in Kelsterbach und eine neue Politik. Darum hat die Wählerinitiative Daniel Wenzel als Bürgermeisterkandidat unterstützt. Aus dem Stand hat er 39,4 Prozent der Stimmen erhalten. Wir bedanken uns dafür ganz herzlich bei allen Unterstützern und Wählerinnen und Wählern.

Leider haben mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch gemacht – und so bleibt alles beim Alten. Wir von der WIK verstehen das als Ansporn und Aufgabe, künftig mehr Menschen für die kommunale Politik zu bewegen und aufzuzeigen, dass Veränderung möglich ist.

Das Ergebnis zeigt aber deutlich, dass die SPD in Kelsterbach an Boden verloren hat.
Manfred Ockel konnte nur aufgrund außergewöhnlich starker Ergebnisse in den Briefwahlbezirken 55 Prozent der Stimmen erreichen. Für einen amtierenden Bürgermeister ist das ein schwaches Ergebnis.

Wir von der WIK bleiben dran: Als Fraktion im Parlament und bei der Kommunalwahl 2016. Wir setzen uns weiter für den Wechsel und eine neue demokratische Kultur in Kelsterbach ein.

Sie haben die Wahl

Stadtpolitik

wik-blaettche-2014-06Frisch erschienen: das WIK-Blättche zur Bürgermeisterwahl

Inhalt:

  • Warum es sich lohnt, zur Bürgermeisterwahl am 15. Juni zu gehen
  • Entwicklung der Rücklagen der Stadt Kelsterbach
  • Sind die Interessen der Kelsterbacher gut vertreten?
  • WIK unterstützt Bürgermeisterkandidat Daniel Wenzel

Download (PDF, 1,3 MB)

 

Rätselraten um den Taubengrund

Flughafen, Presse, Stadtpolitik, Umwelt, Verkehr

Muss die Umgehungsstraße näher ans Wohngebiet damit Bürgermeister Ockel den Wünschen der Fraport nachkommt?

Es kursieren Gerüchte, dass Fraport und Lufthansa für das geplante Gewerbegebiet Taubengrund konkrete Pläne haben. Es ist die Rede von Prüfständen für Flugzeug‐Fahrwerke. Bestätigt sind solche Meldungen allerdings nicht. Bürgermeister Ockel lässt lediglich verlauten, es habe „selbstverständlich Gespräche“ mit dem Flughafenbetreiber gegeben.

WIK und CDU beim Ortstermin im Taubengrund.
Mitglieder von WIK und CDU beim Ortstermin im Taubengrund. Mit Daniel Wenzel (r.) und Bruno Zecha (2.v.r.)

Worum es bei diesen Gesprächen ging, wann diese stattfanden und wer daran teilnahm, wird aber nicht beantwortet. Genauso wenig weiß man, warum sich die regierende SPD für eine Plan‐Variante entschieden hat, nach der das Gewerbebiet unmittelbar an den Flughafen angrenzen und eine Umgehungsstraße gebaut wird, die näher an den Wohngebieten liegt. Jahrelang wurde die Planung intern abgestimmt, ohne dass die parlamentarischen Gremien oder die Öffentlichkeit davon erfuhren.

Die Zweifel der Wählerinitiative Kelsterbach sind nicht ausgeräumt. Weder ist klar, wie sich die Pläne auf die Entwicklung der Gewerbesteuer auswirken, noch warum eine zusätzliche Lärmbelastung der Bürger in Kauf genommen wird. „Natürlich werden die Lärm‐ Grenzwerte der neuen Straße eingehalten. Von der Gesamtbelastung will aber keiner mehr etwas wissen“, so Jürgen Wälther von der WIK. „Diese Straße zu verlegen ist unnötig.“

Derzeitige Planung der Stadt. Die Straße soll Richtung Wohngebiet und Naherholung verlegt werden. Der Grenzweg verschwindet und das Gebiet schließt direkt an die Nordwest-Landebahn an.

Jüngst wurde bekannt, dass Fraport auf dem Mönchhof‐Gelände die Ansiedlung weiterer Unternehmen geradezu blockiert. Firmen, die sich ansiedeln wollen beschwerten sich bereits, weil der Flughafenbetreiber den Verkauf von Grundstücken erschwert. Das verhindert die Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen.

„Wir brauchen endlich wieder ein neues Selbstbewusstsein gegenüber Fraport“, sagt Bürgermeisterkandidat Daniel Wenzel. „Nur Offenheit und eine vollständige Transparenz können dafür sorgen, dass die Interessen der Kelsterbacher gewahrt werden.“

Es ist nun an Bürgermeister Ockel für Aufklärung und umfassende Information zu sorgen. Wenn es nichts zu verheimlichen gibt, dann sollte das kein Problem sein.

Alle Hintergrundinformationen und Dokumente zum Bebauungsplanverfahren Taubengrund sind auf der Website der Wählerinitiative Kelsterbach zu finden: www.wik-kelsterbach.de/taubengrund

WIK ergänzt die Stellungnahme der SPD und stellt richtig

Presse, Stadtpolitik

„Wer Ockel wählt, wählt automatisch einen Freien Wähler als 1. Stadtrat.“

Mit der Bürgermeisterwahl am 15. Juni bestimmen die Kelsterbacher mit, ob ein Freier Wähler in 2016 hauptamtlicher 1.Stadtrat wird. Das sieht der Koalitionsvertrag zwischen Freien Wählern und SPD vor.

Auszug :

VIII. Personelle Vereinbarungen Abs. 2

„Die Amtszeit des Ersten Stadtrates endet im Mai 2015. Die Neubesetzung erfolgt erst nach der Kommunalwahl 2016. Die Freien Wähler erhalten für den Fall, dass zu diesem Zeitpunkt ein SPD-Kandidat Bürgermeister ist, das Recht auf Benennung eines Kandidaten ihrer Wahl, den die SPD Fraktion mittragen wird.“

Dieser Textteil fehlte in der Stellungnahme der SPD, steht aber im Koalitionsvertrag.

Mit dieser Abmachung hat die SPD die Freien Wähler gekauft um ihre absolute Mehrheit im Stadtparlament wieder zu erlangen. Ob das die SPD Führung ihren Mitgliedern und vor allem den Wählern so deutlich aufgezeigt hat bezweifelt die WIK.

„Was mit dieser Stelle nach der Kommunalwahl geschieht müssen die entscheiden, die dann die Mehrheit haben.“, so heißt es in der Mitteilung der SPD vom 09.05.2014. Sollen die Freien Wähler so um ihre versprochene Stelle des 1. hauptamtlichen  Stadtrat gebracht werden ?

Die WIK ist der Meinung, dass überhaupt kein hauptamtlicher Stadtrat benötigt wird.

Quellen:

WIK unterstützt Daniel Wenzel als Bürgermeisterkandidat

Presse, Stadtpolitik

Wählerinitiative sieht in der Kandidatur Wenzels die Chance für mehr Demokratie, Zuverlässigkeit und Transparenz

Nach der Kommunalwahl 2011 entstand so etwas wie eine neue demokratische Kultur in Kelsterbach. Plötzlich war eine sach- und ergebnisorientierte Politik über die Parteigrenzen hinweg möglich. „Wir setzen uns für mehr Demokratie und wechselnde Mehrheiten ein. Die Politiker sollen ihrem Gewissen verpflichtet sein und nicht dem Parteibuch“, so Eleonore Wagner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der WIK.

Jahrzehnte lang konnten die Sozialdemokraten in Kelsterbach alleine regieren. Wir haben es mit verkrusteten Strukturen, wenig Innovationsfreude, einem aufgeblähten Apparat und einem altmodischen Politikverständnis zu tun – einer Haltung, die die SPD/FW-Koalition unbeirrt fortsetzt. Aus Sicht der Wählerinitiative ist ein Wechsel dringend nötig.

Beim Pressegespräch: Annerose Tanke, Bruno Zecha, Daniel Wenzel, Michael de Frenes

Für ein lebenswertes und attraktives Kelsterbach

Zu einer lebenswerten Stadt gehört eine attraktive Mitte, ein intakter Einzelhandel und Orte, an denen man sich gerne aufhält. Dazu gehört auch ein klares Verkehrskonzept, die Förderung des Radverkehrs und barrierefreie Wege. Wir wollen keine Fehlplanungen, Provisorien, Aktionismus und Einzelmaßnahmen wie bisher. Kelsterbach muss seine Strukturen erneuern und die Weichen für die Zukunft stellen.

Engament für Lärmschutz

Sei es der Waldverkauf, die Diskussion um den Abriss der Schallmauer am Flughafen, die Planung für das Gewerbegebiet Taubengrund oder das Verhalten der Stadt in Sachen Bahn- und Autolärm. Zu oft hat man beim amtierenden Bürgermeister den Eindruck, dass sein Einsatz an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger vorbeigeht. Ein Wechsel tut not, mit einem klaren Engagement für weniger Lärm und mehr Umweltschutz.

Für Zuverlässigkeit und Transparenz

Wir setzen uns für eine modernes, bürgernahes Rathaus, eine vorausschauende Planung und mehr Bürgerbeteiligung ein. Das Handeln der Politik und die städtischen Finanzen sollen jederzeit transparent und nachvollziehbar sein. Das Soziale, Gleichheit und Gerechtigkeit sind die Prinzipien einer verantwortungsvollen Politk.

Die Wählerinitiative Kelsterbach unterstützt Daniel Wenzel, weil er für diese Ziele steht. Und weil er für einen Neuanfang steht, zu dem die Kelsterbacher SPD offenbar nicht mehr in der Lage ist. Mit ihm verbinden wir eine neue politische Kultur, die sich vom Althergebrachten löst und offen ist für Veränderung.

Presseberichte: