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Näher am Unternehmen Bahn als an den Bürgern?

Presse, Stadtpolitik, Umwelt, Verkehr

Stadt weist Vorwürfe zurück, doch die Wählerinitiative ist durch die Fakten in ihrer Kritik bestätigt: Zu wenig Engagement gegen Bahnlärm im Rathaus

Die Wählerinitiative Kelsterbach hatte kritisiert, dass sich die Stadt in Sachen Lärmschutz entlang der Bahnstrecke zu sehr an die Vorgaben der Deutschen Bahn AG hält und zu wenig eigene Initiative zeigt. Die Stadt weist unsere Vorwürfe zurück. Sie behauptet in einer Mitteilung, dass es für Kelsterbach keine „angepasste“ Lösung geben werde und versucht den Eindruck zu erwecken, mit dem bisher Erreichten bereits genug getan zu haben.

Lärmsanierung an der Bahnstrecke Mainz-Frankfurt.

Und so sieht die Realität aus: Alle Städte entlang der Strecke sind schon viel weiter in der Lärmsanierung als Kelsterbach: In Ginsheim-Gustavsburg stehen die Lärmschutzwände seit 2012. Rüsselsheim und Raunheim sind mit den Planungen bereits ein bis zwei Jahre weiter. Die städtebauliche Anpassung und Verträglichkeit der geplanten Maßnahmen sind hier fest verabredet. Auch transparente Wände und Gabionen seien möglich. Unsere Nachbarstädte stellen die Bürgerbeteiligung bei der Gestaltung sicher, die politischen Gremien diskutieren aktiv mit.

Was in den Kommunen entlang der Bahnstrecke Mainz-Frankfurt möglich ist, soll für Kelsterbach nicht gelten? Unsere Verantwortlichen folgen einfach den Vorstellungen der Bahn, anstatt sich aktiv für die Bürgerinnen und Bürger einzusetzen. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, die Wünsche und Anregungen der Bevölkerung mit einfließen zu lassen und im eigenen Interesse die Planungen der Bahn kritisch zu hinterfragen.

Der Bürgermeister muss jetzt Wege aufzeigen, wie Kelsterbach baldmöglichst zu einem  Lärmschutz kommt, der sich sehen lassen kann. Denn die Teilung unserer Stadt durch die Bahnlinie darf nicht noch mehr verstärkt werden – die Lärmschutzwände müssen also entsprechend gestaltet werden.

Weitere Hintergrundinformationen zum Lärmsanierungsprogramm und Presseberichte aus den Nachbargemeinden

Wenig Engagement bei der Stadt

Presse, Stadtpolitik, Umwelt

Deutsche Bahn stellte Planung für den Bau von Lärmschutzwänden vor. Anwohner verärgert! Bürgermeister wenig vorbereitet.

200 Kelsterbacher durften sich Mitte Februar im Bürgerhaus wie Versuchskaninchen fühlen, als die Deutsche Bahn ihre Planungen zum Lärmschutz vorstellte. „Wir führen diese Veranstaltungen durch, um etwas über die Stimmung in der Bevölkerung zu erfahren“, sagte die Projektleiterin der DB Projektbau, Sabine Weiler. Und die Stimmung war alles andere als freudig überrascht.

Die Bahnlinie durchschneidet Kelsterbach. Infos zu den geplanten Lärmschutzwänden in der Präsentation der DB Projektbau

Sie präsentierte routiniert die Bedingungen für die „Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen des Bundes“ und die Planungen für Kelsterbach. Diese sehen die Errichtung von Lärmschutzwänden aus Aluminium auf beiden Seiten der Bahnlinie vor. Das Programm bezuschusst darüber hinaus auch „passive Maßnahmen“, wie zum Beispiel den Einbau von Schallschutzfenstern. Leider soll es erst 2016/2017 umgesetzt werden. Die Durchführung der Maßnahmen orientiert sich an klar definierten Berechnungsvorgaben und Förderrichtlinien. Gleich mehrfach stellte Weiler fest, dass es sich hierbei um freiwillige Leistungen des Bundes handele.

Die Anwesenden hatten sich deutlich mehr von der Veranstaltung erhofft. Sie wollten Antworten auf ihre berechtigten Fragen und Bedenken: Warum wird der Lärm nur berechnet und nicht gemessen? Wann kommen endlich die neuen, leiseren S-Bahn-Züge? Wie lange noch sollen wir den nächtlichen Lärm bremsender und anfahrender Güterzüge ertragen? Was ist mit der Schallreflektion an den Spundwänden? Was werden die Lärmschutzwände bewirken? Aus welchem Grund lässt Kelsterbach der Bahn freie Hand und bestimmt nicht mit?

Diese Fragen konnte die Projektleiterin nicht beantworten. Sie fühlte sich nur für ihr Programm zuständig. Nun wurde allzu deutlich, wie unzureichend Bürgermeister Ockel vorbereitet war. Die Bahnlinie, die Kelsterbach durchschneidet, bringt viele Probleme mit sich, die mit Lärmschutzwänden allein nicht zu lösen sind. Dass die Stadt sich stark machen müsste für Ihre Bürgerinnen und Bürger, dass sie diesen Prozess aktiv und engagiert mitgestalten müsste – zu dieser Einsicht ist man in der Verwaltung offenbar nicht gekommen. Dementsprechend blass wirkte unser Bürgermeister auf dem Podium. Da half es auch nicht anschließend Gespräche mit Bürger aus dem Gebiet Enka zu führen. Deren Häuser nehmen sämtliche Vibrationen der Züge auf nachdem mit dem Bau der Straße begonnen wurde.

Es schien, als habe das Rathaus in Sachen Bahnlärm jahrelang die Hände in den Schoß gelegt. Die Stimmung der Bevölkerung wurde offensichtlich nicht verstanden. Der offizielle Presseartikel der Stadt wiederholt einfach nur die Haltung der Bahn und weist ebenso auf die Freiwilligkeit des Programmes hin, als sei die Bevölkerung zu Dank verpflichtet. Dabei müsste die Frage lauten: Warum haben die Menschen keinen Rechtsanspruch auf Schutz vor dem Bahnlärm?

Die Planung zum Schallschutzprogramm ist auf der Website der Stadt abrufbar. Leider fehlen dort Erläuterungen. Und es fehlt der Hinweis, dass die Ergebnisse der Lärmuntersuchung – bezogen auf jedes einzelne Wohnhaus – auf dem Rathaus eingesehen werden können. Mit diesen Daten können sich Hausbesitzer ein Bild davon machen, welche passiven Schallschutzmaßnahmen für sie infrage kommen könnten.

In Raunheim hat man bereits großen Vorsprung. Der Grund: durch eigene schalltechnische Untersuchungen konnte die Dringlichkeit für die Lärmsanierung belegt werden. Frühzeitig machte man sich in unserer Nachbarstadt Gedanken um die Gestaltung und Anpassung der Lärmschutzanlagen. Dort hat die Verwaltung wohl ein besseres Gespür und Verständnis für die Nöte der unter dem Bahnlärm leidenden Anwohner.

Präsentation der DB Projektbau

Ergebnisse der Schalltechnischen Untersuchung der DB Projektbau

In den Lärmkarten ist mit roten Markierungen angegeben, bei welchen Häusern (bzw. Fassaden-Seiten) mit einer Überschreitung der Grenzwerte gerechnet wird. „Ohne Maßnahme“ sind die Karten mit dem Ist-Zustand, also ohne Lärmschutzwand. „Mit Maßnahme“ sind die berechneten Werte, die angenommen werden, wenn die Lärmschutzwand gebaut wurde.

Die roten Markierungen beziehen sich nicht immer auf die gesamte Fassade eines Hauses, manchmal betrifft es auch nur einzelne Stockwerke oder Fenster. Die genauen Daten können für jedes einzelne Haus im Rathaus eingesehen werden.

Was darf eine Treppe kosten?

Stadtpolitik

Premiere: Bei der Planung der Treppenrenovierung an der Kirschenallee wird der Kostenrahmen bereits gesprengt, noch bevor das Budget verabschiedet wurde. Statt geplanter 350.000 Euro beläuft sich der erste Kostenvoranschlag auf 641.000 Euro.

In Kelsterbach ist man es schon gewohnt, dass die Kosten aus dem Ruder laufen, normalerweise aber erst im Nachhinein. Zum Beispiel wird sich der Betrag für den Kunstrasenplatz im Sportpark auf 1,6 Mio. Euro summieren – Planungskosten nicht eingerechnet. Ursprünglich war man von 1,2 Mio. Euro ausgegangen.

Die Treppe an der Kirschenallee

Über 600.000 Euro also für den Treppenneubau. Ein stolzer Preis, wenn man bedenkt, dass man bereits für 200.000 Euro ein schlüsselfertiges Reihenhaus auf dem Enka-Gelände haben kann – Treppen inklusive.

Bei öffentlichen Bauvorhaben kommen ganz schnell hohe Beträge zusammen – und viele Planer, Büros und Firmen verdienen gut daran. Denn die Kostenberechnung führt nicht etwa das Bauamt der Stadt selbst durch. Nein, es beauftragt damit ein Ingenieurbüro. Dessen Aufstellung enthält Positionen wie etwa eine Baustelleneinrichtung für 34.000 Euro oder eine Natursteinverkleidung für 120.000 Euro. Es kommt am Ende auf 641.000 Euro inklusive Mehrwertsteuer. Die Ingenieure verdienen daran natürlich mehr, als würde die Treppe weniger kosten. Auf dieser Grundlage wird eine Ausschreibung durchgeführt – das ist vorgeschrieben. Man kann schon erahnen, zu welchem Ergebnis das führen wird.

An diesem Punkt ist es schon viel zu spät: Denn die kreative Leistung, die muss vorher kommen: Welche Lösung ist gut und günstig? Welche Alternativen gibt es? Welche Materialien können verwendet werden? Wie sind die Örtllichkeiten? Gibt es weitere Optionen, die nicht bedacht wurden? Fragen, die sich jeder Privatmensch stellen würde, stellt sich die Bauverwaltung offenbar nicht. Kein Wunder, es ist ja nicht das eigene Geld, das ausgegeben wird.

Baupfusch: die neue Treppe an der Höllenstraße

Die Kostenberechnung des Ingenieurbüros hat eine weitere Dimension. Das gleiche Büro war mit der kürzlich fertiggestellten Treppe in der Höllenstraße befasst. Es begleitete den 180.000 Euro-Bau. War von der Stadt mit der Bauleitung, Überwachung und Abnahme beauftragt. Die WIK hatte im Januar auf die schlechte Verarbeitung des Betons und mögliche Folgeschäden hingewiesen. Das Büro erklärte, dass es sich um einen frost- und tausalzbeständigen Beton handele, der „nicht zu stark gerüttelt“ werden solle.

Nach Recherchen der WIK trifft diese Aussage aber nicht zu. Diese Spezialbetone weisen durch Zusatzstoffe die benötigten Luftporen auf und müssen verdichtet und gerüttelt werden wie jeder andere Beton auch. Dieses Ergebnis wirft die Frage auf, inwieweit die Stadt den von Ihnen beauftragten Büros vertrauen darf. Müsste man nicht viel kritischer nachhaken und hinterfragen? Darf man, nachdem man eine schlechte Erfahrung gemacht hat, unbeirrt auf die gleiche Firma setzen? Sollten wir diesem Büro weiterhin unser Vertrauen geben? Das Bauamt der Stadt Kelsterbach hat sich mit den Treppen bisher keine Lorbeeren verdient. Wir können nur hoffen, dass sich das ändert.

Herr Ockel, bitte legen Sie die Fakten auf den Tisch

Flughafen, Presse, Stadtpolitik

Weder transparent noch nachvollziehbar. Im Bebauungsplanverfahren zum Taubengrund sind Informationen nur scheibchenweise erhältlich

Im August 2013 wurde der Bebauungsplan den Stadtverordneten zur Abstimmung vorgelegt. Warum wird der Grenzweg geschlossen und eine neue Straße näher zu den Wohngebieten gebaut? Weshalb wird das künftige Gewerbegebiet als Flughafenerweiterung gehandelt? Wo sind die Interessen der Bewohner berücksichtigt? Auf diese Fragen sucht die Wählerinitiative Kelsterbach seit damals eine Antwort.

Erster Entwurf: der Grenzweg bleibt.

„Bisher hielt es noch keiner für nötig unsere Fragen zu beantworten“, so Bruno Zecha, Fraktionsvorsitzender der WIK. „Die Straßenbreite, wie uns erzählt wurde, kann kein Grund dafür sein den Grenzweg wesentlich näher an Kelsterbach zu legen. Wir haben nachgemessen.“

Zudem wurde im Oktober deutlich, dass den Abgeordneten nicht alle Unterlagen und Gutachten zur Beschlussfassung vorgelegen haben. Diese Papiere haben aufgezeigt, dass die Planung wesentlich die Wünsche des Grundstückseigentümers Fraport befriedigt.

Der Fraport-Wunsch: Neue Straße und Anschluss an das Flughafengelände.

In einer Stellungnahme, die Bürgermeister Ockel im Dezember in Kelsterbach aktuell veröffentlichte hieß es, es sei „selbstverständlich“, dass mit Fraport gesprochen werde und man das Gewerbegebiet nicht „gegen den Haupteigentümer“ entwickeln wolle. Wir fragen uns, warum sind die Bürger nicht ebenso intensiv in Gespräche eingebunden worden?

  • Dass Informationen erst auf Nachfrage und scheibchenweise nachgereicht werden, ist kein Beweis für Transparenz und Nachvollziehbarkeit.
  • Der erste Entwurf findet keine Berücksichtigung mehr, weil Fraport andere Vorstellungen umgesetzt sehen will. Eine solche Änderung zugunsten eines einzigen Eigentümers sollte dokumentiert und Bestandteil einer sachlichen Abwägung im Stadtparlament sein.
  • Jetzt müssen alle Fakten auf den Tisch kommen und die beiden Varianten miteinander verglichen werden. Dazu zählen auch die zahlreichen Einsprüche aus der Bevölkerung die Umweltauswirkungen und vor allem den Straßen- und nächtlichen Gewerbelärm betreffen.

Mehr zum Thema

Dazu erreicht uns folgender Leserbrief:

Kein Handeln im Sinne der Einwohnerschaft

„Soll der Flughafen erweitert werden?“ So die fragende Betitelung des Berichts vom 7.2. zu den Planungen im Kelsterbacher Taubengrund.

Es sei in diesem Zusammenhang eine weitere Frage gestellt. „Sollte verantwortliches politisches Handeln nicht geleitet sein vom Bestreben, zumindest vermeidbare (Lärm-) Belastungen von der Kelsterbacher Einwohnerschaft fernzuhalten?“

Natürlich sollte sie dies! Nur fällt es zunehmend schwer zu verstehen, weshalb seitens der Kelsterbacher Protagonisten aus Politik und Verwaltung hierzu weiterhin Lethargie vorzuherrschen scheint.

Die Sachentscheidung, den Grenzweg inklusive LKW- und PKW-Lärm nach Kelsterbach hin zu verschwenken, bleibt für mich weiterhin vollkommen unverständlich. Der bisherige Umgang mit den eingegangenen Einwänden zum von SPD und Freien Wählern forcierten Bebauungsvorhaben ergänzt diese Wahrnehmung passend.

So fällt es schwer, den deutlichen Hinweis auf die (in der Tat) großteils identische Formulierungsbasis zu überhören („…identischer Vordruck gewesen, der sich lediglich mit Namen und Unterschrift unterscheide“). Was soll damit ausgedrückt werden? Ist dies der Versuch, die eingegangenen Willensbekundungen an Formalitäten zu messen und zu relativieren? Dazu lediglich Einlassungen und Hinweise zu den Auswertungsmodalitäten, so dass doch sehr der Eindruck vermittelt wird, dass dieses Thema bestenfalls lediglich verwaltet und nicht ernsthaft, glaubwürdig und im Sinne der Kelsterbacher Einwohnerschaft vorangetrieben werden soll.

Ich erwarte vom städtischen Führungspersonal aus Politik und Verwaltung, dass sie als Sprachrohr und aktive Vertreter der von Lärm und Dreck geplagten Kelsterbacher Bevölkerung agieren und die vorhandenen und berechtigten Bedenken aufgrund des expansiven Vorgehens des Frankfurter Flughafens ernst nehmen.

Dass es soweit wohl noch nicht ist, scheint die Reaktion aus der Verwaltung zu eben diesen Bedenken zu belegen. „Das ist Unsinn“ wurde hierzu ausposaunt.

Bürgernähe und Realitätssinn sehen anders aus.

Thorsten Fern, 18.02.2014

Flughafenerweiterung per Bebauungsplan?

Flughafen, Stadtpolitik, Umwelt, Verkehr

Neue Dokumente zum Taubengrund legen nahe, dass Bürgermeister Ockel die Planung des Gewerbegebietes Taubengrund der demokratischen Kontrolle entzogen hat.

Vor zwei Jahren, im Sommer 2011 billigte die Stadtverordnetenversammlung einen Vorentwurf zum Gewerbegebiet Taubengrund. Bereits wenige Monate danach – mindestens seit März 2012 – ging der gesamte Planungsprozess jedoch in eine andere Richtung, als vom Parlament beschlossen. Das belegen Gutachten und Fachuntersuchungen, die erst kürzlich bekannt wurden.

Die Verwaltungsspitze ließ einen Bebauungsplan-Entwurf erarbeiten, der die Wünsche des Grundstückseigentümers Fraport voll erfüllt. Dieser sieht neben einer Verlegung der Hauptverkehrsachse näher an die Wohngebiete auch einen direkten Anschluss des Gewerbegebietes an die Landebahn Nordwest vor. In dem Fachgutachten Verkehr wird dieses Areal „Erweiterungsflächen des Flughafens Frankfurt/Main“ genannt (S. 12; S. 38). Das würde auf eine Flughafenerweiterung per Bebauungsplan hinauslaufen.

Dieser Entwurf bringt nur dem Flughafenbetreiber wesentliche Vorteile aber er schadet Kelsterbach. Anderthalb Jahre ist dieser Entwurf bearbeitet worden, ohne dass ein öffentliches, demokratisch gewähltes Gremium davon erfuhr. Hat Bürgermeister Ockel sich den Wünschen und dem Druck der Fraport gebeugt und im Alleingang diesen Planentwurf forciert.?

„Planungsbüros, Fachleute und Gutachter hatten 18 Monate Zeit, um an diesem Bebauungsplan zu feilen. Die ehrenamtlichen Abgeordneten nur wenige Tage, um sich in die Materie einzuarbeiten“, so Bruno Zecha, Fraktionsvorsitzender der WIK. „Die Gutachten haben den Unterlagen der Stadtverordneten nicht einmal beigelegen. Mit dieser Vorgehensweise sollte das Parlament förmlich überrumpelt werden.“ Ende August ist die Vorlage mit den Stimmen der SPD/FW-Koalition verabschiedet worden.

Die Wählerinitiative Kelsterbach hatte dazu aufgerufen eine Stellungnahme zum Bebauungsplan abzugeben. Ende November konnte die WIK 57 Einwendungen engagierter Bürgerinnen und Bürger im Rathaus übergeben.

Übersicht und Download der Gutachten und Fachuntersuchungen zum Taubengrund

Anfrage zum Radverkehr in Kelsterbach

Anfragen an den Magistrat, Presse, Umwelt, Verkehr

Im August 2012 wurde das Radverkehrskonzept des Kreises Groß-Gerau veröffentlicht. Hierzu fragt die Fraktion der Wählerinitiative Kelsterbach den Magistrat:

1. Teilt der Magistrat die Ziele des Kreises Groß-Gerau zur Förderung des Radverkehrs?
2. Im Radverkehrskonzept des Kreises Groß-Gerau von August 2012 sind diverse Mängel in Kelsterbach aufgeführt (s. Anlage Kel-01 bis Kel-12). Welche Maßnahmen ergreift der Magistrat zur Beseitigung der aufgezeigten Mängel in welchem Zeitrahmen? Aus welchem Grund sind Mängel mit hoher Priorität nicht erledigt?
3. Sind Gespräche zu den unter Kel-01 bis Kel-12 aufgeführten Mängeln mit zuständigen Behörden in Städten, Kreisen, bzw. Bund geführt worden und zu welchen Ergebnissen haben diese Gespräche geführt?
4. Welche Zeitpläne wurden erarbeitet und wie wird die Priorisierung der im Radverkehrskonzept benannten Mängel von Seiten der Stadt Kelsterbach umgesetzt?
5. Die Punkte Kel-02 und Kel-03 betreffen den Radweg R3. Dieser Weg zeigt, wie in der Anlage ersichtlich Mängel auf. Insbesondere sind hier die Umlaufsperren zu benennen, welche auch an anderen Stellen im Stadtgebiet nicht normgerecht errichtet wurden (s. auch Kel-04). Warum sind hier nicht die notwendigen Maßnahmen ergriffen worden?
6. Inwieweit werden die Richtzahlen für Fahrradabstellplätze gemäß Radverkehrskonzept des Kreises Groß-Gerau bei der Stadtplanung, Neubauvorhaben, Bauplanung, etc. berücksichtigt?
7. Bürger klagen häufig über den verschmutzten Radweg R3. Wie beurteilt der Magistrat seinen Einsatz von Ressourcen für die Pflege und Instandhaltung von Radwegen und Radverkehrseinrichtungen? Gibt es Pflegepläne für das gesamte Radnetz?

Anlagen:

Nachtrag

Unsere Anfrage zum Radverkehrskonzept des Kreises Groß-Gerau wurde nie beantwortet. Allerdings verabschiedete die Stadt Kelsterbach 1 1/2 Jahre später, am 15. Juni 2015 ein eigenes Radverkehrskonzept für die Stadt Kelsterbach.

Umgestaltung der Mainanlagen – Magistrat beantwortet Anfrage der WIK

Stadtpolitik

Der Magistrat hat die Anfrage der Wählerinititative zur Neugestaltung der Mainanlagen, dem geplanten Brunnen auf dem Marktplatz und zur Bürgerbeteiligung beantwortet.

Zu den Parkplätzen gibt es keine konkrete Aussage (Ausschnitt aus dem Vorentwurf Mainanlagen)

Zu den Mainanlagen gibt es, außer dem Entwurf, der im Juli der Öffentlichkeit vorgestellt wurde noch nicht viel Konkretes. 2014 soll die genaue Planung angegangen werden. Außerdem wird eine „umfangreiche Bürgerbeteiligung“ angekündigt.

Unsere Fragen zum Brunnen sind mittlerweile von der aktuellen Entwicklung eingeholt worden. Seit dem Fund des historischen Marktbrunnens ist der geplante Porzellanbrunnen vom Tisch. Auf einem Workshop im Oktober sprachen sich die meisten Bürger für einen Sandsteinbrunnen aus. Offenbar hat unsere Nachfrage nach weiteren Beteiligungsformen die Stadt dazu inspiriert auf kelsterbach.de eine Online-Abstimmung durchzuführen.

Kurz und knapp, aber dennoch interessant ist die Antwort auf unsere Frage nach der Bürgerbeteiligung für weitere städtische Projekte: „Für die Gestaltung der Kreisverkehre sind ebenfalls Beteiligungsformen geplant.“

Bürger sprechen sich für Sandstein-Brunnen aus

Stadtpolitik

Am 19.10. war im Bürgerhaus eine öffentliche Veranstaltung zur Gestaltung des Brunnens auf dem Marktplatz

Stimmen für einen Sandsteinbrunnen

Die Wählerinitiative Kelsterbach ist erfreut, dass ihre Anregungen für mehr Bürgerbeteiligung in die Gestaltung des Martkplatz-Brunnens eingeflossen sind. Es wurden verschiedene Entwurfsstile zur Auswahl gestellt und offen über die Frages des Budgets gesprochen. Etwa 60 sehr interessierte Bürgerinnen und Bürger waren auf die Veranstaltung gekommen. Eine überwältigende Mehrheit sprach sich für einen Sandsteinbrunnen aus. Damit ist der Entwurf einer „verunglückten Porzellan-Hochzeitstorte“ vom Tisch.

Dem vorangegangen war die Nachricht vom Fund des historischen Marktbrunnens während der Bauarbeiten auf dem Marktplatz. Der alte Brunnen befindet sich nur etwa 3 Meter vom ursprünglich geplanten Standort entfernt. Mit einer geringfügigen Umplanung ließe sich dieser als Basis für den neuen Marktbrunnen nutzen.

Eine Arbeitsgruppe interessierter Kelsterbacherinnen und Kelsterbacher wird sich in den nächsten Monaten mit Detailfragen befassen. Bürgermeister Ockel kündigte außerdem an, die Informationen auf der Website der Stadt Kelsterbach einzustellen und eine Online-Abstimmung durchzuführen.

Das Modell des Porzellanbrunnens spielte nur noch am Rande eine Rolle

„Dies alles sind Elemente der Bürgerbeteiligung, die Sie in unserer Anfrage an den Magistrat vom September nachlesen können, so Bruno Zecha, Fraktionsvorsitzender der WIK. „Wir hoffen, dass die Bürger auch bei weiteren Projekten der Stadt miteinbezogen werden, wie zum Beispiel der Gestaltung der Kreisel auf der neuen Straße am Enka-Gelände.“

Der Text der WIK-Anfrage kann auf unserer Internetseite nachgelesen werden unter:

http://www.wik-kelsterbach.de/2013/09/24/was-wird-aus-kelsterbachs-flaniermeile/

Präsentation von Bürgermeister Ockel am 19.10. mit Fotos vom Fund des historischen Brunnens und Beispielen möglicher Stilrichtungen:

Marktbrunnen Kelsterbach – Vortrag Bürgermeister Manfred Ockel, 19.10.2013

Update 25.10.2013: Die Stadt Kelsterbach hat ein Online-Formular bereitgestellt, mit dem man sich für eine Variante aussprechen kann: zur Online-Abstimmung.

Der Grenzweg muss erhalten bleiben

Presse, Stadtpolitik, Verkehr

Die Wählerinitiative Kelsterbach sieht im Bebauungsplanverfahren Taubengrund die Interessen der Kelsterbacher verletzt. Offener Brief an Kelsterbacher Abgeordnete.

Neue Straßen-Route verlärmt Wohngebiet ohne Grund.

Mit den Stimmen der SPD/FW-Koalition beschloss das Parlament Ende August den Bebauungsplan-Entwurf für die Erweiterung des Gewerbegebietes Taubengrund. Es soll eine neue Straße gebaut werden, die nahe am Südpark und den Kleingärten künftig den LKW-Verkehr aufnehmen soll. Es ist mit einer Verdoppelung der LKWs und einer erheblichen Zunahme des Verkehrs in der Nacht zu rechnen.

Derzeitige Planung der Stadt. Die Straße soll Richtung Wohngebiet und Naherholung verlegt werden. Der Grenzweg verschwindet und das Gebiet schließt direkt an die Nordwest-Landebahn an.

Aus unserer Sicht, dient der Planentwurf nicht den Interessen der Kelsterbacherinnen und Kelsterbacher:

  • Es ist ein politisches Ziel, den Schwerverkehr von der Südlichen Ringstraße weg in die Gewerbegebiete zu verlagern. Es ergibt keinen Sinn, die neue Route wiederum näher an die Wohnbebauung (auf ca. 300 m) zu verlegen.
  • Durch die geplante Streckenführung wird der Weg für den Lastverkehr um ca. 600 m verlängert. Zusätzlich sind weitere Kurven zu umfahren.
  • Städtebaulich schlägt man sich mit der derzeitigen Planung einen Zacken in die Krone. Das Gewerbegebiet würde ein Hindernis – es müsste umständlich umfahren werden. Eine ähnlich unglückliche Situation wie beim Europort-Gewerbegebiet am Langen Kornweg, das das Viertel teilt und trennt.
  • Die neue Straße belastet den Südpark erheblich mehr und führt unmittelbar an den Kleingärten vorbei. Das ist eine unnötige zusätzliche Lärm- und Schadstoffbelastung für die Kelsterbacher Naherholung und die angrenzende Wohnbebauung. Ein Teil des Schlichter Wegs entfällt und wird zur LKW-Route.

Der Bebauungsplan-Entwurf wird vom 21.10. bis 22.11.2013 im Rathaus ausgelegt. Alle Bürgerinnen und Bürger können innerhalb der Frist eine Stellungnahme abgeben. Diese muss im weiteren Bebauungsplanverfahren berücksichtigt werden. Stellungnahmen können sowohl schriftlich als auch mündlich (während der Dienststunden zur Niederschrift in der Verwaltung) abgegeben werden. Sie finden hier umfangreiche Informationen, sowie eine Muster-Stellungnahme.

Die Forderung der WIK: der Grenzweg bleibt als Hauptroute für den LKW-Verkehr erhalten.

Vor zwei Jahren war im Vor-Entwurf eine andere Variante im Parlament einstimmig beschlossen worden. Diese sah vor, dass der Verkehr hauptsächlich über den Grenzweg verlaufen sollte. Die WIK fordert, dass diese Variante unter Beibehaltung des Grenzweges umgesetzt wird.

  • Grenzweg als Anbindungs- und Erschließungsstraße erhalten
  • keine zusätzliche Lärm- und Schadstoffbelastung
  • Wohngebiet, Naherholung im Südpark und in den Kleingärten schützen

Beziehen Sie Stellung. Umfangreiche Informationen zum Bebauungsplan-Entwurf, sowie eine Muster-Stellungnahme:

Was wird aus Kelsterbachs Flaniermeile?

Presse, Stadtpolitik

Wählerinitiative stellt Anfrage zur Umgestaltung der Mainanlagen und Bürgerbeteiligung

Die WIK begrüßt die Ankündigung von Bürgermeister Manfred Ockel die Bevölkerung stärker in die Umgestaltung des Unterdorfs einzubeziehen. In einer Infoveranstaltung im Juli waren Pläne zum neuen Marktplatz, zur Verkehrsberuhigung der Schwanheimer Straße und die Vorentwürfe der Mainanlagen vorgestellt worden.

Der Vorentwurf für die Mainanlagen. Weitere Details finden Sie in dem Artikel unten..

„Doch wir haben noch viele Fragen“, so Bruno Zecha, Fraktionsvorsitzender der WIK. „Es ist weder über das ‚Wann‘ berichtet worden, noch über die Kosten, oder wie die Bürgerinnen und Bürger konkret mitgestalten können. Auch ist nicht klar, wie die Stadt die Prioritäten setzt und wie sie das begründet.“

Die WIK hält es für unerlässlich, dass der Prozess einer Bürgerbeteiligung transparent und nachvollziehbar gestaltet wird. Die Stadt muss hier als verlässlicher Partner auftreten und den Leuten vermitteln, dass ihre Stimme wirklich gehört wird. „Die Menschen sollen wissen, woran sie sind. Und es sollte auch über das Finanzielle geredet werden. Die Leute haben oft ein gutes Gespür, wenn es um die Ausgaben geht“, so Bruno Zecha.

Neben klassischen Bürgerversammlungen und Zeitungen gibt es durch die neuen Medien zahlreiche Möglichkeiten, wie der Magistrat umfassend infomieren und mit den Bürgern in den Dialog treten kann. Idealerweise würde das auch auf weitere Projekte ausgedehnt, wie zum Beispiel die Gestaltung der Kreisel am Enka-Gelände.

Es bedarf der Etablierung einer politischen Kultur der Mitbestimmung, die nicht von heute auf morgen entsteht. Doch die Politik muss erst ihre grundsätzliche Bereitschaft für mehr Bürgerbeteiligung unter Beweis stellen.