Die Wählerinitiative Kelsterbach hat nicht gegen den Kunstrasenplatz gestimmt, sondern gegen die Art und Weise, wie über ein Millionenprojekt entschieden wird

Die Fußballer sind froh, wenn sie einen schönen neuen Fußballplatz bekommen. Die Leichtathleten sind sauer, wenn sie dabei zunächst vergessen werden. Am Ende wurden auch diese bei der Planung für den neuen Kunstrasenplatz im Sportpark berücksichtigt. In einer gemeinsamen Sitzung vergaben Bau- und Haupt- und Finanzausschuss vergangene Woche den 1,5 Millionen-Auftrag – gegen die Stimmen der Wählerinitiative Kelsterbach.

Dass die Sportvereine für ihre Wünsche und Bedürfnisse einstehen, ist vollkommen verständlich und begrüßenswert. „Doch von der Notwendigkeit in dieser Größenordnung sind wir nicht überzeugt“, so Eleonore Wagner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Wählerinitiative Kelsterbach. „Man muss versuchen die Steuermittel nach objektiven, nachvollziehbaren Kriterien einzusetzen“, so Wagner weiter.

Obwohl der Kunstrasenplatz mehr als 1,5 Millionen Euro kosten wird, hat sich im Vorfeld niemand die Mühe gemacht darzustellen, wie die Sportfelder aktuell genutzt werden und wie die Belegung in Zukunft aussehen wird. Es wurde nicht aufgezeigt, inwiefern die Sportvereine mit oder ohne den Ausbau besser oder schlechter klarkommen. Vor allem stellt sich die Frage, wie Prioritäten für städtische Investitionen festgelegt werden. Warum jetzt den Rasenplatz und nicht z. B. erst die Sanierung der Turnhalle am Sportpark?

„Alle diese Fragen sind nicht geklärt worden. Eine bessere Vorlage, eine klare Begründung, mehr Fakten und weniger Vermutungen“, so Eleonore Wagner weiter, „dann hätten wir dem Projekt auch zustimmen können.“

Bürgermeister Ockel agiert nach dem Prinzip Teile und Herrsche. Wählerinitiative mahnt Offenheit und Nachvollziehbarkeit an.

In der Stadtverordnetenversammlung vergangenen Juni wurde wieder allzudeutlich, welche Vorstellungen der Rathauschef davon hat, die Bevölkerung miteinzubeziehen. Von der Abgeordneten Christine Breser (CDU) war er darauf angesprochen worden, dass es ja kein so guter Stil sei, zuerst den Auftrag zur Umgestaltung des Marktplatzes zu vergeben und danach zu einer Infoveranstaltung einzuladen. Statt die Kritik anzunehmen und auf Verbesserungsvorschläge einzugehen, verteidigte der Bürgermeister sein Konzept der Bürgerbeteiligung und bezog sich auf eine Anwohnerversammlung, die bereits mehr als 3 Jahre zurückliegt.

Diese Vorgehensweise weist nach Ansicht der Wählerinitiative erhebliche Defizite auf:

• Entsprechende Planungsunterlagen sind weder vorher noch danach allgemein zugänglich.
• Alternative Ansätze, Auswahlmöglichkeiten oder Gegenvorschläge werden nicht zur Diskussion gebracht.
• Bei Anwohnerversammlungen ist nicht nachvollziehbar, wer eingeladen wird. Wer zählt noch als Anwohner und wer nicht?
• Das Parlament und die Abgeordneten sind nicht in die Vorgänge miteinbezogen.
• Es gibt keine Informationen darüber, inwieweit Bürgerwünsche erfasst oder bewertet werden, oder wie sie in die öffentliche Planung miteinfließen.
• Wie können sich Bürgerinnen und Bürger informieren und beteiligen, die einen offiziellen Termin nicht wahrnehmen können?

Der Perle auf den Zahn gefühlt

Überraschend wurde im Bauausschuss eine fünf Meter hohe Stele vorgestellt, die den neuen Kreisverkehr an der Niederhölle zieren soll. Die „Perle am Untermain“ soll über 100.000 Euro kosten. Doch während noch über Geschmacksfragen gestritten wird, gerät die Frage nach den Kosten und der Bürgerbeteiligung aus dem Blick. Denn eine Debatte darüber, ob es nicht etwas gänzlich anderes sein dürfte oder ob man sich das überhaupt leisten möchte, wird erst gar nicht geführt.

Porzellanbrunnen am Marktplatz

Im Zuge der Neugestaltung des Marktplatzes im Unterdorf soll auch ein Brunnen mit einer Porzellan-Figur als Bezug zur historischen Kelsterbacher Porzellanmanufaktur errichtet werden. Wird das ein Anziehungspunkt für Vandalismus? Ist es übertriebener Luxus oder angemessen, reizvolle Stadtmöblierung? „Wir wissen es nicht“, so Bruno Zecha, Fraktionsvorsitzender der WIK. „Entwürfe oder Kostenschätzungen sind nicht einmal den Parlamentariern bekannt“.

Eine neue Kita im Hasenpfad ist beschlossen. Alternativen wurden nicht erwogen. Magistrat beantwortet Anfrage der Wählerinitiative Kelsterbach.

Der Neubau einer Kindertagesstätte im Hasenpfad wurde in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung gegen die Stimmen der Wählerinitiative beschlossen. Die WIK fürchtet weiterhin um die Aufenthaltsqualität in dem Wohngebiet nahe der Landebahn Nordwest. Nun hat der Magistrat unsere Anfrage beantwortet, bei der es um Defizite in der Kita-Bedarfsplanung, die Lärm- und Luftverschmutzung im Hasenpfad und die Prüfung weiterer alternativen Standorte ging.

Die Stadt hatte Anfang des Jahres überraschend einen hohen Bedarf an zusätzlichen Krippen- und Kindergartenplätzen festgestellt. Hinweise darauf, dass der Fehlbedarf früher hätte erkannt werden können, entkräften die Magistratsantworten nicht.

Zur Lärmbelastung und Luftverschmutzung wird ausführlicher Stellung bezogen. So ist der Neubau einer Kita in der Lärmschutzzone so nahe am Flughafen eigentlich nicht erlaubt. Mit Hinweis, dass dies die „einzig realistische Möglichkeit“ sei, hat die Stadt eine Ausnahmegenehmigung beantragt.

Was die Geruchsimmissionen im Hasenpfad angeht, bestätigt der Magistrat, dass die Prognosen 2020 des Planfeststellungsbeschlusses bereits jetzt erreicht sind. Demnach können schädliche Umwelteinwirkungen nicht mehr ausgeschlossen werden. Weitere Untersuchungen wurden ebenfalls durchgeführt, doch zielten diese nicht auf Flughafen-spezifische Schadstoffe ab.

Auf unsere Fragen nach weiteren möglichen Standorten für eine neue Kita oder anderen Trägern geht der Magistrat erst gar nicht weiter ein. Um den dringenden Bedarf an Betreuungsplätzen zu erfüllen, ist lediglich die Erweiterung der Friedensgemeinde in Betracht gezogen worden. Andere Ideen oder Alternativen hat es offenbar nicht gegeben.

Die relativ große Entfernung der geplanten Kita im Hasenpfad zu den Neubaugebieten Enka und Länger Weg – auch dies scheint den Magistrat nicht weiter zu stören. Die Kinder würden ohnehin mit dem Auto gebracht, heißt es lapidar. Dass eine wohnortnahe Versorgung vielleicht helfen könnte zusätzlichen innerörtlichen Autoverkehr zu vermeiden, auf diesen Gedanken ist anscheinend noch niemand gekommen.

Infos:

• Unsere Anfrage an den Magistrat und die Antworten zusammengestellt (PDF)
• Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 17.06.2013 und die Konzeption und Bedarfsplanung der Stadt Kelsterbach über die Kinderbetreuung
• Auszug aus dem Planfeststellungsbeschluss Flughafen zur Belastung der Umgebung mit Gerüchen (PDF)

„Es hilft jetzt nicht den Kopf in den Sand zu stecken“. Wählerinitiative Kelsterbach fordert die Veröffentlichung der Aufgaben- und Strukturanalyse. Pressemitteilung, 28. Mai 2013

Nicht jedem ist die Fähigkeit zur Selbstkritik in die Wiege gelegt, und die Kelsterbacher Sozialdemokratie tut sich nach Jahrzehnten der Alleinregierung damit offenbar besonders schwer. Nicht anders ist es zu erklären, dass sich die SPD angesichts der Strukturanalyse, die im vergangenen Herbst das Rathaus unter die Lupe nahm, nur die besten Noten ausstellt.

Diese Haltung kann die Wählerinitiative nur bedauern, denn dann blieben die Chancen und Potentiale, die sich für die Verwaltung aus der Untersuchung ergeben, ungenutzt. Die Darstellung, es ginge im Wesentlichen um Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen der Stadt, greift zu kurz. Im Gegenteil liest die WIK die Ergebnisse der Studie anders: nämlich als wichtigen Beitrag, den Haushalt der Stadt Kelsterbach in den Griff zu bekommen, ohne dass die Förderung von Vereinen, Kultur und sozialem Leben darunter leiden muss.

Die Stadt gibt auf Jahre hinaus mehr Geld aus, als sie einnimmt. Das zehrt kräftig an den Rücklagen. Etwaige Kürzungen im Leistungskatalog wollen die Sozialdemokraten nun der Opposition in die Schuhe schieben, ganz so, als ob sie selber nicht in der Regierungsverantwortung stünden. Dagegen steht die Forderung der WIK nach mehr Effizienz und Transparenz, sowie Kostenkontrolle. „Dass im Rathaus nicht alles zum Besten steht, merken wir an den Berichten vieler Bürgerinnen und Bürger, die von frustrierenden Erlebnissen im Umgang mit der Verwaltung erzählen“, so Bruno Zecha, Fraktionsvorsitzender der WIK.

Bisher ist ja über die Aufgaben- und Strukturanalyse nur wenig bekannt. Die einzige öffentliche Debatte fand in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Anfang Mai statt. Da wurde aber nicht etwa über die Strukturanalyse selbst diskutiert. Nein, es gab nur eine Stellungnahme der Verwaltungsführung zu sehen, die sich an vielen Stellen so liest, als hätte man schon immer alles besser gewusst und sich selbst eine gute Arbeit bescheinigt. Einen Ausweg aus dem Deutungsdilemma sieht die WIK in der Veröffentlichung der Aufgaben- und Strukturanalyse. Dann kann sich jeder selbst ein Bild von den Ergebnissen der Untersuchung machen.

Weitere Infos:

• Strukturanalyse zeigt Handlungsbedarf – Presseinfo der CDU-Kelsterbach (22.05.2013)
• SPD:Strukturanalyse bestätigt gute Arbeit (17.05.2013)
• Presseerklärung der Fraktionen der CDU, WIK und DIE LINKE/EUK zu den Ergebnissen der Aufgaben- und Strukturanalyse (04.03.2013)

Pressemitteilung, 05. April 2013

Nur wenige Tage vor Verabschiedung des Haushaltes 2013 der Stadt Kelsterbach brachte Kämmerer Kurt Linnert die Planung für den Neubau einer Kindertagesstätte ein. Die Dringlichkeit des Vorhabens überrascht, war doch bis vor Kurzem gesagt worden, der Bedarf an Betreuungsplätzen sei gedeckt und auch der Rechtsanspruch auf Krippenplätze ab August 2013 und die Neubaugebiete im Länger Weg und auf dem Enka-Gelände würden keine Auswirkungen haben.

Die Wählerinitiative Kelsterbach sieht nun die Gefahr, dass der Neubau übers Knie gebrochen wird und durch die Eile der Planung wichtige Fragen nicht mehr geklärt werden können. „Die Stadt investiert einen Millionenbetrag und bindet sich mit der Entscheidung auf viele Jahre. Im Sinne der Kinder muss das Vorhaben sorgfältig durchdacht und bestmöglich umgesetzt werden.“, so Bruno Zecha, Fraktionsvorsitzender der WIK.

Insbesondere die Favorisierung des Standortes im Wohngebiet Hasenpfad sieht die Wählerinitiative kritisch. Der Stadtteil ist hoch belastet mit Lärm, die Luftqualität durch die Nähe zur Landebahn Nordwest (Kerosingerüche, Feinstaub, Schadstoffe durch Reifenabrieb) zumindest fragwürdig. Die räumliche Nähe zu anderen Wohngebieten ist nicht gegeben – die Kinder müssten wohl alle mit dem Auto in die Kita gebracht werden.

Im Kelsterbacher Politikbetrieb war zuletzt von einem Standort auf dem ehemaligen Enka-Gelände die Rede gewesen, wo denkmalgeschütze Gebäude auf eine neue Nutzung warten. Das Neubaugebiet Länger Weg wäre eine weitere Alternative. Bruno Zecha: „Wir erwarten von der Stadt einen detaillierten Nachweis, welches der geeignetste Standort für die neue Kita ist. Nur dort sollte auch gebaut werden.“

Auch die Vorfestlegung auf einen bestimmten Träger stellt die WIK infrage. Wäre es nicht an der Zeit für einen nichtkonfessionellen Kindergarten? Was meinen Kelsterbacher Eltern dazu? Die Stadt sollte es sich zumindest nicht nehmen lassen, verschiedene Möglichkeiten der Trägerschaft zu prüfen.

Nicht zuletzt ist die Frage der zeitlichen Planung aufgeworfen. Wie ist der Bedarf an Kita- und Krippenplätzen konkret einzuschätzen? Welche Folgen hätte eine verspätete Fertigstellung? Sind Zwischenlösungen denkbar?

In einer Anfrage an den Magistrat möchte die Wählerinitiative diese wichtigen Fragestellungen in die politischen Gremien und in die öffentliche Debatte einbringen. Die WIK bittet außerdem Bürgerinnen und Bürger, Eltern und Betroffene um ihre Sicht zum geplanten Kindergarten. Schreiben Sie an info@wik-kelsterbach.de

• Anfrage an den Magistrat „Neue Kindertagesstätte“

Seit Jahren wirft uns die SPD vor, wir würden nicht konkret sagen, wo unsere Parteien sparen möchten, um den Haushalt zu konsolidieren. Sie meint damit, dass wir sagen sollen, was wir an Standards, Einrichtungen, freiwilligen Leistungen etc. weglassen würden, um Ausgaben zu senken.

WEGLASSEN ist nicht sparen!

Weglassen kann erst in Erwägung gezogen werden, wenn

– sichergestellt ist, dass alle Leistungen mit dem geringst­möglichen Aufwand erbracht werden – also kein Geld verschwendet wird,

– überprüft wurde, wo leistungsbezogene Einnahmen erhöht werden können, z.B. wo Nutzer angemessen an den Kosten mancher Leistungen, vor allem der freiwilligen Leistungen, beteiligt werden können oder wie man weitere, zahlungskräftige Nutzer gewinnen kannDie Ergebnisse der von uns als Regierungskooperation durchgesetzten Aufgaben- und Strukturanalyse bieten für beide Bereiche reichlichen Diskussionsstoff. Vor der ausführlichen Beratung in den Gremien haben wir uns mit allen Fraktionen darauf verständigt, in der Öffentlichkeit keine detaillierten Angaben über konkrete Verbesserungs­vorschläge zu machen.

Einige grundsätzliche Aussagen der Analyse wollen wir aber nennen, um früh auf die Bedeutung dieser Untersuchung für die Stadt hinzuweisen:

– In den untersuchten Bereichen gibt es allein durch Verbesserungen in der Organisation und von Abläufen ein Optimierungspotential von bis zu 20% der Kosten – ohne nennenswerte Qualitätsverluste.

– An vielen Stellen in der Verwaltung muss die Führung verbessert und die Personalpolitik vorausschauender ausgerichtet werden

– Steuerungsinstrumente müssen geschaffen werden, die über die Wirtschaftlichkeit und den Zielbeitrag von Maßnahmen Auskunft geben. Dabei ist das ergebnisorientierte Arbeiten anhand von Kennzahlen unerlässlich und dringend notwendig.

– Investitionen müssen gründlicher geplant werden. Konkrete Bedarfs­analysen und Folgekostenbetrachtungen müssen erstellt werden. Die Kosten der Ausführung müssen besser überwacht werden. Hier und an anderen Stellen braucht es ein professionelles Projektmanagement.

– Auch für die bestehende Infrastruktur werden eine gründliche Bedarfs­analyse, eine nüchterne Betrachtung der Folgekosten sowie eine bessere Beteiligung der Nutzer an den Kosten angemahnt.

Einige allgemeine Zitate aus dem Gutachten sollen die gemachten Aussagen belegen bzw. ergänzen:

Für einen erfolgreichen Konsolidierungsprozess bedarf es in einem ersten Schritt eines Wandels im Selbstverständnis der Stadt Kelsterbach, insbe­sondere auf der Führungsebene. Die Tatsache, dass sich die wirtschaft­lichen Rahmenbedingungen für die Stadt dramatisch verändert haben, muss in allen Köpfen ankommen.

Es ist für die Weiterentwicklung wichtig, dass die Führungsmannschaft ein klares Credo für eine Mäßigung in der Ausgabenpolitik ausspricht und einen deutlichen Kurs weg von „anything goes“ nimmt.

Unter den Voraussetzungen für eine erfolgreich wirkende Stadtverwaltung wird u.a. genannt: Ein leistungsfähiges Management bzw. Steuerungs­system (einschließlich der städtischen Organe), dass Ziele klar definiert und verfolgt, Prioritäten setzt und ein betriebswirtschaftliches Denken in allen Bereichen verstärkt Geltung verschafft.

Grundsätzlich benötigt jede Kommunalverwaltung ein strategisches Mana­ge­­ment mit klaren Zielvorstellungen und Zielvorgaben. Diesbezüglich sehen wir für die Stadt Kelsterbach noch einen signifikanten Entwicklungs­bedarf. … Bislang existiert in der Stadtverwaltung kein umfassendes, systematisches Berichtswesen.

Wird den Empfehlungen nicht gefolgt prognostizieren die Gut­achter ab dem Jahr 2016 Schuldenhaushalte.

Wir hoffen, dass SPD und Freie Wähler nun gemeinsam mit unseren Fraktionen alle wesentlichen Vorschläge der Aufgaben- und Struktur­analyse nach Prüfung und Würdigung konsequent und zügig umsetzen.

Zumal beide Fraktionen nach langen Diskussionen der Durchführung dieser Analyse zugestimmt hatten.
Wir meinen: Nach vielen Jahren des Zuwartens und Nichthandelns in Sachen Wirtschaftlichkeit hat Kelsterbach nun keine Zeit mehr zu verlieren. Die 60 Optimierungsvorschläge müssen durch eine politisch verant­wortliche Lenkungsgruppe priorisiert, begleitet und überwacht werden. Frei nach dem Zitat eines der Gutachter: Die Politik hat die Pflicht darauf achten, dass das „Feuer stetig brennt“!