Pressemitteilung der Wählerinitiative Kelsterbach, 11.06.2012

Nach der Kommunalwahl im vergangenen Jahr schien ein demokratischer Aufbruch in unserer Stadt in greifbare Nähe gerückt und die jahrzehntelange Ein-Parteienherrschaft der SPD beendet. Über alle Parteigrenzen hinweg war die Kooperation zusammengekommen, um sich für eine sachliche Politik für Kelsterbach einzusetzen, statt parteipolitischen Klüngel zu betreiben. Die Entwicklung der Stadt sollte endlich wieder öffentlich verhandelt, das gewählte Parlament, unsere Stadtverordnetenversammlung, gestärkt werden. In der Vergangenheit wurden die Belange der Stadt stets hinter verschlossenen Türen entschieden.

Koalition wird durch falsche Behauptungen gerechtfertigt

Bürgermeister und SPD hatten weiterhin die Mehrheit im Magistrat und ließen in den vergangenen 15 Monaten nichts unversucht, die eingeleiteten Veränderungen zu blockieren. So war die SPD-Führung offensichtlich nicht gewillt mit den anderen Parteien auf eine faire Weise ins Gespräch zu kommen und die Weichen für Kelsterbach zu stellen. Wenn es also einen „Stillstand in der Stadtentwicklung“ gab, dann war die SPD dafür selbst verantwortlich.

Niemals ging es der Kooperation um Kürzungen und Einschnitte in soziale Leistungen. Ganz im Gegenteil sollte die Haushaltspolitk der Kooperation dazu führen, diese sozialen Errungenschaften auch für die Zukunft zu sichern und im gleichen Zug zu schauen, wo in all den Jahren der Schlendrian Einzug gehalten hatte. Ziel der WIK ist es beispielsweise die Kompetenzen der Mitarbeiterschaft in der Verwaltung zu stärken, um künftig weniger teure Fremdaufträge vergeben zu müssen. Für uns ist es eine klare Sache, dass dies nur zusammen mit dem Personalrat und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rathauses zu bewerkstelligen ist. Ein weiteres Beispiel sind Bemühungen um die energetische Sanierung städtischer Gebäude, um von hohen Kosten für Gas, Öl und Strom wegzukommen.

Fraport ist Eigentümerin des Ticona-Geländes und will dieses nach eigener Aussage in 3-5 Jahren entwickeln. Es ist erforderlich, dass die Stadt einen Bebauungsplan aufstellt, der sowohl die Interessen Kelsterbachs als auch die der Wirtschaft berücksichtigt. Was gut ist für die Stadt wusste wohl der SPD-geführte Magistrat am besten und wollte den Bebauungsplan im Hau-Ruck-Verfahren ins Parlament einbringen. Dabei sollte alles so schnell gehen, dass nicht einmal die vorgeschriebenen Fristen eingehalten wurden und der Tagesordnungspunkt einstimmig von der letzten Stadtverordnetenversammlung gestrichen werden musste. Pikant dabei ist, dass die ureigene hoheitliche Aufgabe der Erstellung einer Bauleitplanung nicht etwa von der Stadt erledigt, sondern der von Fraport formulierte Entwurf übernommen wurde. Pikant weiterhin, dass wieder 5 Hektar Bannwald fallen sollen und die Formulierung eines städtebaulichen Vertrags mit der Fraport über die Anbindung des Geländes aussteht. Über all diese Details sollte nicht gesprochen werden, das Parlament darüber hinaus in dem vorgelegten Antrag sich auch noch selbst entmachten und alle künftigen Entscheidungen das Ticona-Gelände betreffend dem Magistrat überlassen

Postengeschachere für den Machtwechsel

Dass die SPD sich den Machtwechsel mit dem Posten eines hauptamtlichen Stadtrats für die Freien Wähler erkauft, empfinden wir als schweren Schlag für die demokratische Kultur unserer Stadt. Welches politische Profil die Freien Wähler in diese Koalition einbringen ist nicht bekannt. Und ob ein von den FW gestellter hauptamtlicher Stadtrat für Migration die Belange aller ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger vertritt, ist äußerst fraglich. Dass diese Stelle angesichts der vorbildlichen Arbeit im Bereich Integration durch die Schulen und vielfältigen Initiativen im Projekt „Kelsterbach Familienstadt“ überhaupt notwendig sein soll, ist für die WIK nicht nachvollziehbar. So wird am Ende eine ganze Menge Steuergeld in die Hand genommen, um die SPD wieder an die Macht zu bringen und die Befürchtung ist groß, dass wie zuvor hinter verschlossenen Türen Klientelpolitik gemacht und die städtischen Rücklagen aufgezehrt werden.

Wir hoffen, dass die Kelsterbacher Bürgerinnen und Bürger zu diesem Vorgehen entschieden „NEIN“ sagen.

Wählerinitiative Kelsterbach

Frankfurter Neue Presse am 13. Juni 2012
Kopfschütteln bei der WIK
Der politische Machtwechsel sei ein schwerer Schlag für die demokratische Kultur

• zum Artikel auf fnp.de

Frankfurter Neue Presse am 12. Juni 2012
CDU will weiter kämpfen
Auch ohne die Freien Wähler wollen die Christdemokraten ihre Ideen verwirklichen

• zum Artikel auf fnp.de

Frankfurter Neue Presse am 09. Juni 2012
Bürger blechen für den Machtwechsel
Die in die Opposition geschickten Fraktionen kritisieren den zusätzlich geplanten Magistratsposten

• zum Artikel auf fnp.de

Frankfurter Neue Presse am 07. Juni 2012
Die SPD ist wieder am Ruder
Ein neuer Koalitionsvertrag zwischen SPD und Freien Wählern macht‘s möglich: Mit 20 Stimmen haben die beiden Parteien nun eine Mehrheit von drei Stimmen gegenüber der Opposition.

• zum Artikel auf fnp.de

Freitags-Anzeiger am 06. Juni 2012
SPD und Freie Wähler zeigen Stärke
Koalition steht – Neue Mehrheit im Parlament – Weiterer hauptamtlicher Stadtrat

• zum Artikel auf freitags-anzeiger.de

Echo online am 06. Juni 2012
SPD und Freie Wähler unterschreiben Koalitionsvertrag
Freie Wähler stellen zweiten hauptamtlichen Stadtrat für den Bereich Migration – Befristet bis 2016

• zum Artikel auf echo-online.de

Dokumentation
Koalitonsvertrag zwischen SPD und Freien Wählern

• „Grundlagen und Ziele der Zusammenarbeit“ (PDF)

Freie Wähler verlassen überraschend die Kooperation in Kelsterbach

Presseerklärung der Fraktionen der WIK, CDU und DIE LINKE/EUK in der Stadtverordnetenversammlung Kelsterbach – 7. Juni 2012

Seit Mai 2011 herrschte im politischen Kelsterbach Aufbruchstimmung: Die langjährige absolute Mehrheit der SPD war  bei den Wahlen im März beendet worden und eine Kooperation aus vier Fraktionen machte sich daran, die alten Machtverhältnisse aufzubrechen. Am Beginn der Kooperation formulierten wir: „Ziel dieser Zusammenarbeit ist es, Transparenz in die politische Willensbildung zu bringen, demo­kratische Spiel­regeln zu gewährleisten, eine faire Chance für sachbezogene Politik in Kelsterbach zu schaffen und so die politische Kultur in der Stadt nachhaltig zu verändern.“

In 13 Monaten harter Arbeit haben wir viel erreicht. Zunächst wurden die Bücher geöffnet. Schnell war klar, wie sorglos die SPD mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umgegangen war. Geschockt darüber, wie locker Steuermittel in den letzten Jahrzehnten ausgegeben worden waren und in Sorge um die schnell schmelzenden Rück­lagen der Stadt, setzte sich die Kooperation intensiv mit dem Haushalt auseinander und entwickelte Spar­­vorgaben. Im Ergebnis konnte das Haushaltsdefizit halbiert werden. Dabei wurde darauf geachtet, dass zunächst in der Verwaltung der Stadt gespart wird – bevor man Kürzungen erwägt, die direkt die Bürger betreffen. Und die Kooperation gab den Weg vor, eine zukünftige Verschuldung Kelsterbachs zu verhindern.

Es wurden auch zahlreiche Beschlüsse zu wichtigen Sachfragen verabschiedet. Jede Fraktion brachte dabei Vorschläge ein und am Ende standen stets Alle hinter den Beschlüssen, auch im Parlament. Das nächste wichtige Vorhaben der Kooperation sollte das Organisieren einer breiteren Bürger­beteiligung in der Kom­munalpolitik werden. Wichtige Veränderungen sollten direkt mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt sowie mit betroffenen Interessengruppen wie z.B. den Vereinen diskutiert werden.

Mitten in einer bisher vertrauensvollen, konstruktiven und professio­nellen Zusammenarbeit wurden die Kooperations­partner am 6.6.2012 von der Nachricht überrascht, dass die Freien Wähler die Kooperation aufkündigen  –   ohne Kommunikation, ohne Aussprache mit den Partnern und ohne triftige Gründe zu nennen.

Aus der Presse erfuhren wir dann von dem – offensichtlich seit längerem vorbereiteten – Koalitions­vertrag mit der SPD. Wir können nur spekulieren: Waren den Freien Wählern die Abstimmungs­prozesse mit den recht unterschiedlichen Partnern zu mühselig? Wollten sie keine Kompromisse mehr schließen? Hatten sie Angst vor den nun anstehenden Diskussionen mit der Bürgerschaft und den Vereinen der Stadt? Oder kam zu wenig für das „Wählerklientel“ der Freien Wähler heraus? Wir wissen es nicht.

Eins ist aber klar: Einem zusätzlichen hauptamtlichen Magistratsposten oder Wahlgeschenken an einzelne Wählergruppen hätten die anderen Kooperationspartner nicht  zuge­stimmt. Allein der neue „Stadtrat für Integration“, seine Mitarbeiter und die anderen ange­kündigten neuen Posten werden den Kelsterbacher Steuerzahler in den nächsten vier Jahren weit über eine Million Euro kosten. Geld, das wir nicht haben!

Wie die Bürger der Stadt das Zustandekommen und die ersten Entscheidungen der neuen Koalition bewerten, bleibt jedem Einzelnen überlassen. Muss es angesichts der angespannten Haushaltslage z.B. wirklich eine dritte hauptamtliche Stadtratsstelle geben? Vor einigen Jahren fiel der SPD bereits der Nachweis schwer, dass es neben dem Bürgermeister einen hauptamtlichen 1. Stadtrat geben muss. Und nun dies?

Wir befürchten: Die Gespenster der Vergangenheit stehen wieder auf: Die SPD kann nun mit Hilfe der Freien Wähler fortsetzen, was sie über Jahrzehnte gerne getan hat: Geld ausgeben, Transparenz behindern und Klientelpolitik betreiben – koste es, was es wolle.

Wir sind sicher, dass wir in 13 Monaten Verantwortung für Kelsterbach wertvolle Weichen stellen konnten, hinter die auch die neue Koalition aus SPD und Freien Wählern nicht zurück kann. Wir sind dankbar für eine wichtige Zeit der Politik­gestaltung für Kelsterbach.

Wir achten die Spielregeln der Demokratie und stellen uns den neuen Herausforderungen. Die nächste Gelegenheit, die neuen Mehrheitsverhältnisse zu korrigieren, bietet nun die Bürgermeister­wahl im Sommer 2014 und die nächste Kommunalwahl im Frühjahr 2016.

Presseerklärung der Kooperation der Fraktionen der CDU, der WIK, der Freien Wähler und DIE LINKE / EUK in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kelsterbach, Legislaturperiode 2011/2016

Kelsterbach, 31.01.2012 – Es ist geschafft: Der erste Haushalt in Verantwortung der Kooperation ist verabschiedet. Ein hartes Stück Arbeit! Mit Ergebnissen, die sich sehen lassen können:

Kelsterbach ist eine der reichsten Städte Hessens. Unsere Einnahmen sind mit derzeit 37 Mio. € bei knapp 14.000 Einwohnern weit überdurchschnittlich hoch. Trotzdem kam es in den letzten Jahren zu erheblichen Defiziten und unsere Rücklagen schmolzen dahin wie Schnee in der Sonne. Auch diese Defizite waren im Vergleich mit anderen Kommunen weit überdurchschnittlich hoch.

Der Kooperation ist es gelungen, das Defizit im operativen Ergebnis für 2012 von ca. 11 Mio. € in den ersten Planungen auf nun ca. 5,8 Mio. € zu senken, das ist eine Ersparnis von über 5 Mio. €

• Dieses Ergebnis kam ohne Eingriffe in die freiwilligen Leistungen, also z.B. der Vereinsförderung, zustande.
• Gespart wird nun vor allem bei externen Vergaben und anderen Kosten der Verwaltung. Im Rahmen der bereits im Herbst beschlossenen Aufgabenstrukturanalyse sollen im Laufe des Jahres alle Abläufe in der Verwaltung auf Effizienz und Wirksamkeit hin untersucht werden, um diese Beschlüsse zu unterstützen und mögliche Ansätze für weitere Sparmaßnahmen zu identifizieren.
• Außerdem wollen wir uns verschiedene Investitionsmaßnahmen zunächst gründlicher anschauen, bevor wir die Mittel hierfür freigeben. Dies betrifft z.B. einen zweiten Fußball-Kunstrasenplatz oder die Umsetzung der Planungen zur Umgestaltung der Marktstraße sowie des Mainufers inklusive des Neubaus des Kioskes im Unterdorf. Hier waren zu viele Fragen offen und wir wollen vor der Realisierung nochmal die Bürgerinnen und Bürger fragen, was Sie zu dem dann endgültigen Planungsstand sagen.
• Andererseits haben wir die Investitionsmaßnahmen in der Stadtmitte rund um den Sandhügelplatz und die Unterführung beschleunigt, so dass sich die Bauzeit von drei auf voraussichtlich zwei Jahre verkürzen lässt.

Alles in allem ist es gelungen, die Gefahr eines Haushaltssicherungskonzeptes kurzfristig abzuwenden. Dies hätte bedeutet, dass der Landrat in Groß-Gerau ab dem nächsten Jahr unsere Haushaltspolitik massiv mitbestimmt hätte. Wir konnten also zunächst die alleinige Verantwortung für unsere Haushaltspolitik erhalten.

Ende 2012 werden wir nun voraussichtlich noch über Rücklagen in Höhe von ungefähr 18 Mio. € verfügen. Zum Vergleich: In den ersten, noch von der SPD erarbeiteten Planungen wären von den Ende 2010 noch stattlichen Rücklagen von über 40 Mio. € Ende 2012 gerade mal noch knapp 2 Mio. € übrig geblieben! Und selbst der Haushaltsentwurf vom 20.9.2011 sah noch einen Rücklagenstand von nur 9,5 Mio. € vor, die dann im Laufe des Jahres 2013 vollständig verbraucht worden wären.

Wie kamen diese Ergebnisse zustande?

Eine erste Wegstrecke konnten wir in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe mit allen Fraktionen gemeinsam gehen. Wir hatten in diesen Sitzungen unsere Vorstellungen deutlich gemacht und die SPD ist uns teilweise gefolgt.

Gestern abend haben wir daher mit der Mehrheit der Kooperation weitere Ergänzungen beschlossen:

• Eine Sperrung von Sach- und Dienstleistungen in einer Größenordnung von 15% und eine Überwachung der Einhaltung dieser Sperre durch den Haupt- und Finanzausschuss,
• eine Überwachung auch der Stellenbesetzungssperre durch den Haupt- und Finanzausschuss, also von den parlamentarischen Vertretern der Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt,
• die Verschiebung von drei Investitionsmaßnahmen, deren Überprüfung in der interfraktionellen Arbeitsgruppe bis zuletzt strittig war,
• Vorgaben für einen weiteren Defizitabbau in den nächsten Jahren.

Wir werden somit auch in den Folgejahren unsere Haushaltpolitik konsequent an den folgenden Fragen ausrichten:

1. Ist eine Ausgabe überhaupt notwendig bzw. wirklich zielführend? Was bringt sie
tatsächlich für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt?

2. Weist die Kostenplanung solcher Maßnahmen auf Effizienz hin? Ist also die
geplante Höhe der Ausgaben wirklich notwendig oder gibt es kostengünstigere
Alternativen?

3. Hat eine Maßnahme eine ausreichend hohe Priorität, so dass sie unbedingt im
betreffenden Haushaltsjahr umgesetzt werden muss?

Wir haben dem Magistrat gestern in einem Begleitantrag die Aufgabe gestellt, das operative Defizit bis zum Haushaltsjahr 2015 vollständig zu beseitigen.
Weil wir der Überzeugung sind, dass wir mit den recht üppig fließenden Einnahmen in Zukunft auskommen sollten. Dass die Stadt Kelsterbach zur Erledigung ihrer ganz normalen Aufgaben künftig weder auf Rücklagen zurückgreifen noch Kredite in Anspruch nehmen sollte.

Dies wird kein leichter Weg, aber: wir müssen unsere Hausaufgaben machen, sonst ist es mit der finanziellen Selbständigkeit Kelsterbachs bald vorbei. Wir glauben, dass die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt die Kooperation dabei unterstützen werden, Kelsterbach auf Dauer finanziell gesund zu erhalten.

Wir freuen uns auf viele Gespräche, gut besuchte Bürgerversammlungen und eine rege Teilnahme an dem Ideenwettbewerb, der auf unsere Initiative seit dem 1.1.2012 im Internet unter folgender Adresse freigeschaltet ist:

http://www.kelsterbach.de/fileadmin/content/Startseite/Aktuelles/120123_Ideen_Be_Vorwort.pdf