16 Kelsterbacherinnen und Kelsterbacher kandidieren für die Wählerinitiative zur Kommunalwahl am 27. März 2011. Die neue WIK stellt sich vor. Erfahren Sie etwas über unsere personliche Motivation und die Gründe, warum wir uns bei der WIK engagieren. Das Wahlprogramm infomiert über unsere Ziele und was wir in unserer Stadt bewegen wollen.
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Und wieder wird Wald fallen!
Dieses Mal nicht für den Flughafen, sondern für das ortsansässige Sand- und Kieswerk Mitteldorf in der Häfnerschneise.
Vorgesehen sind zunächst ca. 10 ha. im Südosten des heutigen Abbaues. Dort liegen hochwertige Kiesvorkommen, welche den in Kürze ausgeschöpften Abbau ersetzen sollen. Die Zustimmung der Stadt Kelsterbach für diese Maßnahme erging gegen die Stimme der WIK. Hessenforst in Darmstadt hat zur Auflage gemacht, dass nach der Ausbeutung die entstandene Grube wieder verfüllt und aufgeforstet werden muss. Die gleiche Auflage wurde offensichtlich für die jetzt noch offene Wasserfläche im Stammwerk erteilt.
Die WIK kann eine solche Entscheidung nicht nachvollziehen, zumal dort eine der höchst seltenen Kolonien der Uferschwalben vorkommt, dort nistet und sich bemerkenswerter Weise sehr wohl fühlt. Diese Tiere sind strengstens geschützt und stehen deshalb auch auf der ROTEN Liste gefährdeter, oder vom Aussterben bedrohter Arten. In ganz Hessen gibt es nur noch sehr wenige Brutkolonien dieser seltenen Vögel. Nach Auskunft der Fa. Mitteldorf gibt es zur Zeit allerdings nicht genügend Verfüll- und Aufschüttmaterial, so dass den Tieren zunächst noch eine Überlebensfrist bleibt.
Für die WIK geht es allerdings nicht nur um die seltenen Vögel, sondern auch um den in der Nachbarschaft der neuen Schürfstelle noch stehenden Hochwald. Hier gibt es Mischwald von z.T. über 100 Jahren Alter und mit einer sehr guten Durchmischung einheimischer Baumarten. Diese Abteilung ist nach Eröffnen der neuen Grube hochgradig windbruchgefährdet. Allerdings stellt die WIK fest, dass erneut wirtschaftliche Interessen die Oberhand über notwendigen Natur- und Artenschutz gewinnen werden. Die Wähleriniative gibt aber die Hoffnung nicht auf, dass sich die obere Naturschutzbehörde und Hessenforst dieser Thematik annehmen werden.
Viel Lärm um Nichts?
Das Gegenteil scheint der Fall zu sein beim allseitigen Protest bezogen auf die künftigen An- und Abflugrouten vom Frankfurter Flughafen nach Inbetriebnahme der Nordwestbahn im Kelsterbacher Wald im kommenden Herbst.
Insbesondere unser Nachbarland Rheinland-Pfalz vertreten durch den Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) und seinem Kabinett protestiert gegen mögliche Überflüge von Mainz und Umgebung und damit gegen mehr Lärm. Dabei knausert er nicht mit Vorschlägen wie der künftige Lärm dort bleibt wo er erzeugt wird. Unter anderem ist ein Gutachten in der Diskussion, welches vorsieht Abflüge u.a. auch über den Industriepark Höchst abzuführen.
Die Brisanz, dass dort die Ticona in Kürze in Betrieb genommen wird, scheint hier keine Rolle mehr zu spielen. Es sei hier daran erinnert, dass dieser gemäss den Seveso-Richtlinien hochgefährliche Betrieb in der Vergangenheit im Kelsterbacher Wald angesiedelt wurde, um eine Gefährdung der Menschen im Umfeld des Industrieparks auszuschließen oder zu minimieren. Sollte dieses Gutachten zum Erfolg führen, wäre Kelsterbach die am meisten betroffene Stadt.
Es erstaunt deshalb umso mehr, dass es hier von Seiten der Kelsterbacher Stadtführung noch keine ersichtliche Stellungnahme gibt, zumal Bürgermeister Ockel in den entsprechenden Lärmschutzgremien aktiv die Kelsterbacher Interessen vertritt. In einer Sendung von HR4 kam Anfang der Woche auch zu Sprache, dass die Anflugwinkel aus der Nordwestrichtung auf die neue Landebahn erneut geändert worden sind und damit für Kelsterbach und die Untermaingemeinden mit erhöhten Lärmwerten zu rechnen sein wird.
Waldverkauf an Fraport steht erneut zur Debatte
Im Zuge der Baulandumlegung für das neue Gewerbegebiet Staudenäcker hat das Amt für Bodenmanagement Heppenheim Kostenschätzungen vorgelegt. Darin werden Grundstückspreise genannt, die weit über denen liegen, die die Stadt Kelsterbach für den Waldverkauf an Fraport ausgehandelt hatte. Die WIK wollte dies auf der Stadtverordnetenversammlung am 28.02.2011 thematisieren. Doch Stadtverordnetenvorsteher Harth unterbrach die Rede von Bruno Zecha, mit der Begründung er spräche „nicht zur Sache“. Wir dokumentieren das Redemanuskript unseres Fraktionsvorsitzenden in voller Länge.
Rede von Bruno Zecha, Stadtverordnetenversammlung Kelsterbach, 28.02.2011
Nachdem wir nun den Taubengrund abgehandelt haben betrachten wir das Gewerbegebiet Staudenäcker. Hier stellt sich die Frage, ist es denn überhaupt notwendig in dieser Eile und Geschwindigkeit dieses Gebiet jetzt durchzupeitschen? Haben wir nicht genug Baustellen zur Zeit in Kelsterbach?
UND alle noch unvollendet !
– Sandhügelplatz
– Marktplatz Unterdorf
– PR Aktion Frankfurter/Rüsselsheimer Straße
– Mönchhofgelände mit Anbindung ehemalige B43
– Taubengrund
– Jetzt Staudenäcker
– Und dann noch schnell das ENKA Gelände…ein Mammutprogramm.
Herr Bürgermeister schaffen das die 7 Hoch- und die 2 Tiefbauingenieure vom Bauamt alles? Wäre es nicht an der Zeit, die Folgen, die Konsequenzen dieser Aktionen zu bedenken? Die Verkehrssituation für Kelsterbach … der hausgemachte Verkehr … also vernetztes Denken einzubringen.
Dabei wäre ich beim nächsten Stichwort: vernetzen! In Kelsterbach ist die Internet d.h. DSL Situation für die Firmen mangelhaft. Die Stadt hat zwar hier keine Planungshoheit, sollte sich aber sehr schnell etwas zur Lösungsfindung einfallen lassen sonst sind die beplanten Flächen uninteressant für Firmen. Entweder findet die Stadt hier Partner für Lösungen oder sie gründet eine eigene Gesellschaft innerhalb der Stadtwerke mit der Option später zu verkaufen oder selbst zu vermarkten. Das muss alles schnellstmöglich geprüft werden. Sonst nutzen die ganzen Gewerbegebiete nichts.
Aber kommen wir zur Baulandumlegung zurück. Sie haben ja sicherlich alle die Aufzeichnung vom Amt für Bodenmanagement Heppenheim gelesen und es ist Ihnen aufgefallen welche Preise für die Grundstücke genannt wurden.
Ich habe mir sofort zum Vergleich zum Taubengrund und Eckpunktepapier das Blatt von Bürgermeister Ockel mit der Paketpreisfindung vorgenommen. Der Vergleich zeigt enorme Preisdifferenzen für die „KURZE“ Lagendifferenz!
8,- € für Waldgebiet … die Fraport hat 5,-€ gezahlt!
230,-€ für Gewerbefläche… die Fraport hat 190,-€ gezahlt!
Wer nun nachrechnet kommt auf eine Summe von knapp 11 Mio € Verlust mit dem Verkauf nach dem Eckpunktepapier! 11 Mio €, für einen Kämmerer sicher keine kleine Zahl….ein Jahr länger einen „ausgeglichenen Haushalt“, oder Geld für wichtige Dinge!
– Stadtmitte
– Unterdorf
– jahrelange Kostenzuschüsse für’s Mensaessen ! und so weiter !
11,- Mio €, darin sind alleine 4,6 Mio € für die dingliche Belastung enthalten, die nach dem Kaufpreis berechnet wird und den die Fraport durch eine separate Bonuszahlung künstlich nach unten gedrückt hat. Alles in einem Paketpreis verschwunden ! In einem Paketpreis von 28,-Mio €…es hätten also auch ca. 40,-Mio € sein können…oder noch mehr ?
Erinnern wir uns … sinngemäß… Bürgermeister Ockels Kommentar … die Flächen im Taubengrund sind so nahe und laut am Flughafen, da kann man nicht mehr Geld bekommen.
Die Flächen sind so nah , dass sie dem Speditionsgewerbe wichtig sind, sehr wichtig sind. Kurze Wege = kurze Zeiten = Zeit zum Geldverdienen !
Das weiß die Fraport genau, Vermarktung und Verpachtung ist ihr Geschäft, und der wahre Gewinn im Handel liegt im Einkauf, das gilt auch für Grundstücke !
Ich zitiere einen Spruch aus der WIK Gruppe: „EINEN TOTEN FISCH und Nelken aus Afrika stört der Lärm nicht!“
Aber die Fraport wird hier bei den preiswerten Ankauf keine Eile haben zu vermarkten, zumal hier in dem Gebiet die Internetanschlüsse nicht die Besten sind. Sie wird erst ihre Grundstücke auf ihrem Gelände im Flughafen vermarkten. Das zeigt ja die Abwanderung von Gewerbe. Wir warten solange in guter Freundschaft auf Gewerbesteuern.
Also Herr Bürgermeister, sie haben unsere Grundstücke im Eckpunktepapier für einen Apfel & ein Ei verkauft, wir Kelsterbacher sagen: für einen Knopf und einen Klicker !
Das haben uns jetzt die Unterlagen vom Bodenmanagement Heppenheim bestätigt, das heißt die Mitglieder der BIK und WIK hatten Recht mit ihren Feststellungen.
In diesen Unterlagen von Heppenheim ist mir ebenfalls ein Satz aufgefallen:
„Der Eigentumsübergang kann dann auch innerhalb der Baulandumlegung erfolgen. Den Eigentümern kann im Umlegungsplan eine Nachzahlungsverpflichtung eingeräumt werden (z.B. für 25 Jahre) für den Fall, dass das Waldgelände innerhalb dieser Frist doch noch zu Bauland entwickelt werden sollte.“
Und nun im Nachhinein gefragt : warum haben unsere juristische Beistände einen solchen Satz nicht ins Eckpunktepapier an passender Stelle im Sinne für Kelsterbach mit eingebracht ? Da hätte dieser Satz besser gepasst. Von so angeblichen Stars hätte ich das erwartet !
Die WIK ist in keinem Fall dafür , dass das Waldgelände eine Option zum Bauland bekommt. Jeder weiß mittlerweile, dass Wald ein Lärmschutz ist. Auch an dieser Stelle und auch deshalb weil der Wald an das Gebiet Staudenweiher angrenzt und zum letzten Naherholungsgebiet gehört.
Ich denke ich habe im Namen der WIK einiges zum Nachdenken aufgeführt. So, nun genug der konstruktiven Kritik. Die WIK wird dem Vorschlag des Magistrates wegen dieser Option >Waldgelände kann Bauland werden< NICHT zustimmen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Als das Baugebiet Staudenäcker vor einigen Monaten beschlossen wurde, hat der Bürgermeister ausdrücklich betont, dass der Waldstreifen erhalten bleibt und in die Bebauung integriert wird! Das war ein wichtiger Punkt für die Zustimmung der WIK.)
Dokumente
– Amt für Bodenmanagement Heppenheim – Kostenschätzungen Staudenäcker
– Grundstückspreise Waldverkauf an Fraport
– Offener Brief der Bürgerinitiative Kelsterbach an Landrat Will
Hochmut kommt vor dem Fall!
In der FNP vom 18. Februar 2011 findet man die Schlagzeile „Siegessicher in den Wahlkampf“. Und keine Zweifel am Erhalt der absoluten Mehrheit nach fast 60 Jahren Alleinregierung in Kelsterbach. Wenn die SPD daran glaubt, ist es ihr gutes Recht, oder bereits das Rufen im dunklen Wald? Hoffentlich müssen die Kelsterbacher Wählerinnen und Wähler nicht daran glauben! Nach den Aussagen der ehemaligen Volkspartei sind „Alle Themen abgedeckt“.
Offensichtlich frei nach dem Motto der „Mogelpackung“ aus dem Wahljahr 2006! Viel versprochen – wenig gehalten! Doch zurück auf fast 60 Jahre Alleinregierung! Diesen rekordverdächtigen Wert gibt es sonst nur in Diktaturen oder Kaiser- und Königshäusern! Jeder arbeitnehmende Bürger wird nach spätestens 50 Jahren Erwerbsleben in Rente geschickt! Von eben jenen Politikern, welche sich nicht von ihren Stühlen lösen können (Pattex?).
Absolute Mehrheiten können in einer „notleidenden“ Demokratie in einer oder zwei Legislaturperioden möglicherweise die Probleme lösen! Danach wird es bedenklich: Keiner hat die absolute Weisheit für sich, es sei denn diese „Weisheit“ wird durch GELD „erkauft“. Kelsterbach hatte nun einmal durch die geopolitische Superlage im Rhein-Main-Gebiet in der „Wirtschaftswunderzeit“ einen „Juliusturm“, welcher den politisch Verantwortlichen den Slogan ermöglichte: „Politisch gewollt und finanziell machbar“! In dieser Zeit entstand der „Nulltarif“ für (fast) alle Kelsterbacher Vereine! In dieser Zeit entstanden „Protzprojekte“, wie das heute abgerissene Superbad mit Olympischen Ausmaßen und andere Bauten, deren Folgekosten heute einem jeden Kämmerer graue Haare bereiten!
Und nun einmal zu den Tiraden eines Jürgen Zeller, der ja bekannt dafür ist, der demokratisch gewählten Opposition in seiner Unerzogenheit permanent unter die Gürtellinie zu gehen, gleichzeitig aber primadonnenhaft reagiert wenn andere es wagen, ihn bei seinen eigenen Worten in die Pflicht zu nehmen! Die WIK hängt nun seiner Meinung nach am „Gängelband“ der BIK.
Wer die Ehrenhaftigkeit der BIK’ler verfolgt hat, muss eingestehen, dass diese aufrichtigen Kelsterbacher Bürger(innen) nur in der WIK eine ehrliche, politische Heimat haben finden können! Nun zum „zelleristischen Gängelband“! Ist es nicht die Kelsterbacher SPD, welche am Gängelband der FRAPORT hängt, und dabei nicht einmal bemerkt, wie schnell die Macher des Frankfurter (auf Kelsterbacher Gelände) Flughafens ihre Verhandlungspartner über den Tisch ziehen!?
Eventuell haben die Sozialdemokraten die dabei entstandene Reibungshitze gar als NESTWÄRME empfunden!? Es ist nicht nachvollziehbar, dass man sich für ein von FRAPORT gezahltes Trinkgeld von ca. 29 Mio. Euro noch feiern lässt, wo auf der politischen Sollseite ca.700 Mio.Euro aus hessischen Steuergeldern den Besitzer gewechselt haben, damit TICONA, Kelsterbachs bester Steuerzahler hier wegzieht, damit hier endlich die „Koch’sche“ Landebahn gebaut werden kann!
Dieses Loch in der hessischen Finanzkasse stopfen mittlerweile alle hessischen Kommunen mit einer Sonderabgabe. Der Gang nach „Kanossa“ wurde Ex-MP Koch durch das politische Scheitern der SPD-Aspirantin, Ypsilanti, erspart! Alles das, was man heute gern ehemaligen und jetzigen CDU-Regierungen anlasten möchte ist unfair! Der Urgedanke der Erweiterung des Flughafens, entgegen aller Beteuerungen des MP Börner, stammt vom SPD’ler Hans Eichel. Und alle machten mit! Um derlei in Zukunft in Kelsterbach nicht mehr erleben zu müssen, hat die WIK die Zielsetzung von WECHSELNDEN MEHRHEITEN im Parlament, zum Nutzen aller Kelsterbacher Bürger- und Bürgerinnen. Keine Partei oder politische Gruppierung hat die alleinseligmachende WEISHEIT!
Hans Beck, Pressesprecher der WIK
Greenwashing
Pressemitteilung der Wählerinitiative Kelsterbach (WIK)
Kelsterbach, 18.02.2011
Vor kurzem ließ sich der FRAPORT Vorstand im Fernsehen wieder einmal als Umweltengel feiern, dieses anlässlich einer Wiederaufforstung bei Riedstadt als Ersatz für abgeholzten Kelsterbacher Wald. Dabei fordert man gleichzeitig ein, dass nunmehr das Gerede über Naturzerstörung durch FRAPORT endlich aufhören müsse! Man spricht von der Nachhaltigkeit der Geschäftspolitik, welche der Region Arbeitsplätze und Wohlstand beschere. Welch ein Hohn, schließlich ist das, was man den Kelsterbachern und der Region angetan hat, die perfekte Nachhaltigkeit an Naturzerstörung.
Den Menschen hier nutzt eine Wiederaufforstung im südhessischen Ried überhaupt nichts, zumal die Bäumchen erst einmal ca. 100 Jahre alt werden müssen um wieder Wald genannt zu werden! FRAPORT betreibt nichts anderes als “GREENWASHING“.
Gewisse Aussagen des Lufthansa Vorstandes passen so gar nicht in das Wunschbild der Verantwortlichen bei der Hessischen Landesregierung und der FRAPORT. Beispiel A380 Halle: hier hat der 11.Senat des VGH in Kassel entschieden, dass diese außerhalb der Flughafen Grenzen gebaut werden darf. Der Wald wurde gerodet, dann wurde verkündet, die Halle werde leider nur noch halb so groß! Beispiel neue Nordwestbahn im Kelsterbacher Wald: der gleiche Senat des VGH in Kassel hat die Rodung des Kelsterbacher Waldes verfügt und damit den Bau der neuen Landebahn ermöglicht. Nunmehr vernimmt man aus der Vorstandsetage der LH im Hess. Rundfunk den Kommentar, dass man es überhaupt nicht einsehe eine Finanzierung dieser Landebahn mitzutragen, zumal die Deutsche Lufthansa diese überhaupt nicht benötige!!
Ja was denn nun? Waren es Falschaussagen oder Verschweigen von Tatsachen vor dem 11.Senat des VGH? Dieser hätte in Kenntnis dieser Neuigkeiten womöglich anders geurteilt oder urteilen müssen!
Beispiel Arbeitsplätze: die vom nunmehr zurückgetretenen MP Koch verkündeten ca.100.000 neue Arbeitsplätze durch den Ausbau sind in weite Fernen gerückt. Die Krise im internationalen Flugverkehr ist noch lange nicht zu Ende und ewiges Wachstum widerspricht jeglichen Naturgesetzen.
Man „wäscht also weiter Grün“ in der Hoffnung dass die gebeutelten Menschen der Region diesen Größenwahn schon schlucken werden.
Langatmig…
Man fragt sich immer wieder wie lange Magistratsentscheidungen in Verwaltungsschubladen vergilben, bevor sie endlich in die Tat umgesetzt werden. Eines von vielen möglichen Beispielen ist die von der WIK Anfang März 2008 angeregte Schadstoffuntersuchung für Schwermetalle und andere Giftstoffe. Der Anlass hierfür waren alarmierende Resultate aus der Nachbargemeinde Sindlingen. Es bedurfte allerdings einiger Anfragen bis endlich nach über einem Jahr der Auftrag an das Institut ARGUK in Oberursel erteilt wurde.
Im Herbst des Jahres 2010 lag das Untersuchungsergebnis vor. Bis heute ist der Inhalt der Bürgerschaft nicht bekannt gegeben worden! Ist der Inhalt eventuell so brisant, dass man glaubt diesen verschweigen zu müssen? Die Bevölkerung im Umland der hier ansässigen chemischen Großindustrie ist im Laufe der Jahrzehnte mit vielen ungesunden Einträgen in ihre Atemluft und ihre zum Verzehr angebauten Gartenerzeugnisse/Obst behelligt worden. Man weiß, dass man hier nicht in einem „Luftkurort“ lebt. Umso mehr gibt es einen Anspruch der Menschen auf INFORMATION, zumal ja eine solche Schadstoffuntersuchung von Steuerzahlers Geld finanziert worden ist.