Ein guter Auftakt zur neuen Wahlperiode. Jetzt können neue Standards gesetzt werden.

Mit einer großartigen Beteiligung fand Ende Mai im Atrium eine Anwohnerversammlung statt, die sich mit der Gestaltung der Grünanlagen im Neubaugebiet Länger Weg befasste. Erfreulich war die Herangehensweise von Bürgermeister Manfred Ockel. Es wurde nicht nur die Entwurfsplanung präsentiert, sondern viele einzelne Aspekte offen zur Diskussion gestellt. Mehrere Arbeitsgruppen werden sich nun mit den Details befassen und Vorschläge für die weitere Planung erarbeiten.

Die WIK unterstützt und begrüßt diese Vorgehensweise. Wir sind überzeugt: mehr Bürgerbeteiligung führt zu mehr Akzeptanz, einer höheren Identifikation der Menschen mit ihrer Stadt und hilft Planungsfehler zu vermeiden.

Durch einige Standards und einfache Maßnahmen ließen sich diese Prozesse weiterentwickeln:

1. BürgerInnenversammlungen bekannt machen

Gut war, dass die direkt betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner im Neubaugebiet eine Einladung im Briefkasten hatten. Darüber hinaus sollten die Termine allgemein bekannt gemacht werden. Durch Hinweise in den Zeitungen und in „Kelsterbach aktuell“, sowie im Terminkalender auf der städtischen Internetseite.

2. Rechtzeitig einladen

Zur besseren Planung sollten Einladungen wenigstens 14 Tage im Voraus erfolgen.

3. Politik und Öffentlichkeit miteinbeziehen

Für die politische Willensbildung ist es von Vorteil, wenn sich die Parlamentarier ein eigenes Bild davon machen können, was die Bürgerinnen und Bürger bewegt. Die Presse kann durch ihre Berichterstattung ein größeres Publikum erreichen. Deswegen auch die Fraktionen und die Presse rechtzeitig einladen.

4. Im Internet informieren

Mit einer Darstellung auf der städtischen Website können mehrere Dinge erreicht werden:

• Planungsunterlagen und Entwürfe online stellen. Damit sich die Leute in Ruhe informieren und konkret einbringen können
• Beteiligung auch denen ermöglichen, die einzelne Termine nicht wahrnehmen können.
• AnsprechpartnerInnen in der Verwaltung für Rückfragen benennen
• Termine und „Fahrplan“ veröffentlichen

5. Auch über Finanzen reden

Wir sind der Auffassung, dass im Rahmen der Bürgerbeteiligung auch über Kosten gesprochen werden sollte. Die Menschen haben oft ein gutes Gespür dafür. Manche Maßnahme erscheint in anderem Licht, wenn klar ist, wie viel Geld dafür in die Hand genommen werden muss.

Hier können auch die Überlegungen zu einem Bürgerhaushalt einfließen. Denn augenscheinlich lässt sich über konkrete Projekte eine bessere Beteiligung entfalten, als über den allgemeinen städtischen Haushalt.

Für die Grünflächenplanung im Länger Weg war die Versammlung ein guter Auftakt. Bürgermeister Ockel stellte klar, dass die Kosten für die Herstellung der Grünanlagen nicht auf die Erschließungsbeiträge umgelegt werden. Und er kündigte für den Herbst eine Beteiligung beim Straßenausbau im Neubaugebiet an.

Trotz erheblicher Zweifel am Zustandekommen des Kommunalwahlergebnisses in der Stadt Kelsterbach verzichtet die Wählerinitiative Kelsterbach (WIK) auf die Erhebung einer Klage vor dem Verwaltungsgericht. Die Sitzverteilung in der Stadtverordnetenversammlung auf der Basis des von der Stadt veröffentlichten Ergebnisses ist damit rechtskräftig geworden. Aus Sicht der WIK war die Ablehnung eines Wahlprüfungsausschusses durch die Mehrheit der Stadtverordneten ein gravierender Fehler.

Bei der Kommunalwahl am 6. März ist es eindeutig zu Wahlrechtsverstößen gekommen:

• bei der Post sind in größerem Umfang Wahlbenachrichtigungen verloren gegangen,
• eine SPD-Kandidatin hat im Auftrag der Stadt Wahlbenachrichtigungen verteilt,
• es ist zu Urkundenfälschungen bei der Anforderung von Briefwahlunterlagen gekommen.

Außerdem sind zusätzlich besondere Auffälligkeiten aufgetreten:

• das extrem hohe Briefwahlergebnis der LUB im Verhältnis zu deren wenigen Listenstimmen ist außerhalb aller bisherigen Wahlerfahrungen,
• die Zweifel an der Echtheit von Unterschriften bei den vom Wahlleiter gezogenen Stichproben bei den Briefwählern konnten nicht alle ausgeräumt werden,
• die vom Wahlleiter veranlasste Stichprobe bei den Unterschriften der Briefwähler hat nur weniger als 2% der Briefwähler umfasst – nämlich lediglich 30 Stichproben bei insgesamt 1941 Briefwählern – das ist viel zu wenig für eine belastbare Kontrolle,
• bei der Anforderung von Briefwahlunterlagen über das Internet fehlen auch nach der Einschätzung des Wahlleiters erforderliche Kontrollmöglichkeiten.

Für eine erfolgreiche Wahlanfechtung reicht es nach der geltenden Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte aber nicht aus, dass Wahlrechtsverstöße vorliegen bzw. dass Zweifel am ordentlichen Verlauf der Wahl bestehen.

Die Zahl der nachgewiesenen Wahlrechtsverstöße muss zusätzlich so viele abgegebene Stimmen betreffen, dass eine Verschiebung der Sitzverteilung in der Stadtverordnetenversammlung möglich ist. Dieser Nachweis ist nach Auffassung der WIK auf der Basis der vorliegenden lückenhaften Erkenntnisse aber leider noch nicht möglich, so dass eine Klage kaum Aussicht auf Erfolg hätte.

Um den noch offenen Fragen weiter nachzugehen und zum Beispiel eine erweiterte Stichprobe bei den Unterschriften der Briefwähler vorzunehmen, hatte die WIK in der Stadtverordnetenversammlung am 25. April die Einsetzung eines Wahlprüfungsausschusses beantragt. Dieser Antrag wurde jedoch mit 19 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen abgelehnt – was sich in der Rückschau nach Ansicht der WIK als gravierender Fehler erweist. Andere Fraktionen – vor allem SPD und LUB, aber auch Teile der CDU – waren an der Aufklärung der noch offenen Fragen hinsichtlich des Wahlergebnisses in Kelsterbach sichtlich nicht interessiert. Parteitaktische Motive haben die Chance einer internen Aufklärung vertan.

Wir dokumentieren die Stellungnahme des Wahlleiters in voller Länge.