Für eine neue Politik in Kelsterbach

Presse, Stadtpolitik
Die Kandidatinnen und Kandidaten der WIK zur Kommunalwahl 2016
Die Kandidatinnen und Kandidaten der WIK zur Kommunalwahl 2016

WIK stellt Kandidatenliste zur Kommunalwahl vor

Mit 18 Kandidatinnen und Kandidaten geht die Wählerinitiative Kelsterbach in die Kommunalwahl im März 2016. „Wir freuen uns, mit einem aktiven Team antreten zu können. Viele Kandidaten vom letzten Mal engagieren sich weiterhin, zusätzlich konnten wir neue und junge Leute für die WIK gewinnen“, sagte Bruno Zecha, der die Liste anführt.

Die Wählerinitiative Kelsterbach ist ein demokratischer Zusammenschluss unabhängiger Kelsterbacher Bürgerinnen und Bürger die nur nach ihren Überzeugungen abstimmen und nicht einem Parteizwang unterliegen. Seit über 30 Jahren ist die Fraktion der WIK in der Stadtverordnetenversammlung vertreten.

Nach der Kommunalwahl 2011 entstand so etwas wie eine neue demokratische Kultur in Kelsterbach. Plötzlich war eine sach- und ergebnisorientierte Politik über die Parteigrenzen hinweg möglich. Das demokratische Experiment endete leider ein Jahr später mit einer Koalition aus SPD und Freien Wählern, aber die Koalition hielt nur drei Jahre und nun sind wieder wechselnde Mehrheiten möglich.

Unser Ziel zur nächsten Kommunalwahl sind neue Mehrheitsverhältnisse und eine neue Politik für Kelsterbach. Eine Politik, die verkrustete Strukturen auflöst und offen ist für Innovation. Eine Politik, die aktiv die Bürgerinnen und Bürger mit einbezieht und die Probleme und Aufgaben in unserer Stadt sachgerecht angeht. Die aber auch mutig genug ist, Misstände deutlich anzusprechen und bereit ist diese zu ändern.

„Wir setzen uns für mehr Demokratie und wechselnde Mehrheiten ein. Die Politiker sollen ihrem Gewissen verpflichtet sein und nicht dem Parteibuch“, so Eleonore Wagner. Diesen Anspruch leben wir auch innerhalb der WIK. Die Meinungsvielfalt ist uns wichtig. Wer sich davon ein Bild machen möchte, ist herzlich eingeladen: unsere Fraktionssitzungen sind stets öffentlich.

Die Liste der WIK zur Kommunalwahl März 2016

Bruno Zecha, Eleonore Wagner, Annerose Tanke, Dieter Tanke, Thorsten Riesner, Jürgen Wälther, Hans Schuler, Christian Hufgard, Thorsten Fern, Günther Jeschek, Dilaver Hazer, Renate Klusmeier, Reiner Schober, Monika Krüger Jeschek, Hans-Günther Klusmeier, Sigrid Reuter, Orathai Ebert, Jasmin Hufgard.

Bebauungspläne online

Presse

Zur Stadtverordnetenversammlung im September 2015 beantragte die WIK, dass die Bebauungspläne auf der Website der Stadt online abrufbar sein sollen. Bürgermeister Ockel sagte zu, dass der Antrag umgesetzt wird.

Im Protokoll der Stadtverordnetenversammlung vom 28.09.2015 ist vermerkt: „Der Antrag hat sich erledigt, da Herr Bürgermeister Ockel bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zugesichert hat, zukünftig, wie in dem Antrag gefordert, zu verfahren.“

Als nach Verstreichen der 6-Wochen-Frist noch immer nichts geschehen war, erinnerten wir den Bürgermeister daran. Seitdem stehen nun einige sehr alte Pläne auf der städtischen Internetseite.

Von größerem Interesse dürfen allerdings aktuelle Bebauungspläne sein. Wir erinnern hiermit nochmals an die Vervollständigung der Liste. Und wir gehen mit gutem Beispiel voran und veröffentlichen an dieser Stelle die Bebauungspläne „Länger Weg II und III“.

Nachtrag

Update: 26.11.2018: Die Bebauungspläne auf der städtischen Website wurden zwar vervollständigt, aber seit 2015 nicht mehr gepflegt. Neue Bebauungspläne oder Änderungen von Bebauungsplänen sind darin nicht enthalten. Es fehlt außerdem eine Datumsangabe, wie aktuell die dort eingestellten Bebauungspläne sind. Auch unsere oben eingestellten Pläne sind vom Jahr 2015 und eventuell nicht mehr aktuell.

Alles über NORAH

Flughafen, Soziales, Umwelt

Die Lärmwirkungsstudie NORAH wurde Ende Oktober veröffentlicht. Die Studie wurde vom UNH (Umwelt- und Nachbarschaftshaus), im Auftrag der hessischen Landesregierung, in Auftrag gegeben. Sie kostete ca. 10 Mio €, davon wurde ca. 1 Mio € durch die Fraport finanziert.

Kelsterbach, Im Taubengrund.
Kelsterbach, Im Taubengrund.

Die F.A.Z. schreibt dazu „Der Flughafenbetreiber Fraport, an den Kosten der Studie in Höhe von rund zehn Millionen Euro etwa zu zehn Prozent beteiligt, setzte eine ganzheitliche Betrachtung durch: Es sollten, um eine Stigmatisierung zu vermeiden, die Auswirkungen von Verkehrslärm [Anm.d.Red.: statt Fluglärm] untersucht werden – Straße, Schiene und Luftverkehr.“

Durch die beiden ersten Pressemitteilungen von Fraport und FFR, wurden sinnentstellende Ergebniszusammenfassungen in die Welt gesetzt. Das wurde auch von den Wissenschaftlern heftig kritisiert. Damit eroberte sich die Luftverkehrsindustrie sofort die Deutungshoheit, die dann auch in vielen Presseartikeln kritiklos nachgebetet wurde.

Der dfld (Deutscher Fluglärmdienst e.V.) hat auf seiner Website ein umfassendes Dossier zur NORAH-Studie zusammengestellt. Das Fazit des dfld: „Die Studie ist besser, als es die mediale Vermarktung des Auftraggebers und der Luftverkehrsindustrie vermuten lässt. Leider wurde den Wissenschaftlern ein Maulkorb verpasst, da sie die Ergebnisse der Studie erst nach 6 Monaten frei verwerten dürfen.“

Viel Nichts um Lärm

Presse, Stadtpolitik, Umwelt

Magistrat gibt wenig hilfreiche Antworten auf Fragen der WIK zu den geplanten Lärmschutzwänden an der Bahn

Für die Wählerinitiative Kelsterbach ist klar: mehr Schutz vor Bahnlärm ist erforderlich und willkommen. Nun kommt es darauf an, wie die Lärmschutzwände gestaltet werden, denn die Teilung unserer Stadt durch die Bahnlinie darf nicht noch mehr verstärkt werden. Seit der Vorstellung des Vorhabens im Februar 2014 drängt die WIK, dass die Stadt sich damit auseinandersetzt und sich aktiv in die Planung der Bahn einmischt. Wir stellten einen Antrag im Parlament, die Bürgerinnen und Bürger in einem Dialog miteinzubeziehen. Dieser wurde im vergangenen Jahr von der SPD-Mehrheit als „überflüssig“ abgelehnt.

Simulation der Lärmschutzwände in Höhe Frankfurter Straße (Fotos: Bahn)
Simulation der Lärmschutzwände in Höhe Frankfurter Straße (Fotos: Bahn)

Seit Anfang Oktober liegen die Unterlagen zu den Lärmschutzwänden öffentlich aus. Wir fragten die Stadt, wie sie sich dazu verhält und welchen Rat sie betroffenen BürgerInnen gibt. Die Antworten des Magistrates liegen nun vor. Und sie fallen äußerst bescheiden aus.

Mittlerweise ist die Planung konkret und sehr weit fortgeschritten. Gegenüber der ersten Präsentation der DB Projektbau hat sich faktisch nichts geändert. Bürgermeister Ockel beruft sich auf eine „Zusicherung“ der Bahn, dass die Ausführung der Lärmschutzwände mit der Stadt abgestimmt würde und verweist auf den Erläuterungbericht (S.10). In diesem heißt es allerdings nur „Die Farbgebung aller sichtbaren Stahlbauteile … wird … mit der Stadt Kelsterbach abgestimmt.“

Bahnstraße
Bahnstraße

Wir fragten nach, wie sich die Stadt zu dem Vorhaben verhalten wird. Hier lautet die äußerst schwammige Antwort, dass „unter Berücksichtigung und Abwägung unterschiedlicher Belange und Interessen“ dem Vorhaben grundsätzlich zugestimmt werde. Was immer das heißen mag.

Auch gibt es von Seiten der Stadt keine Hilfe für die Anlieger und Betroffene, lediglich ein wenig Hilfestellung der MitarbeiterInnen der Verwaltung bei der Einsichtnahme in die Planungsunterlagen.

„Seit 1 ½ Jahren haben wir keine einzige brauchbare Information von der Stadt zum Thema Bahnlärm bekommen“ so Jürgen Wälther von der WIK. „Die Lärmschutzwände werden das Kelsterbacher Stadtbild deutlich verändern. Umso fragwürdiger ist es, dass die Stadt nur abwiegelt und beschwichtigt.“

Zum Nachlesen

Zum Anschauen

Lärmschutzwände an der Bahn

Stadtpolitik, Umwelt, Verkehr

Noch bis zum 4. November liegen die Planungsunterlagen aus (online unter https://rp-darmstadt.hessen.de/irj/RPDA_Internet…).

Auf beiden Seiten der Bahnlinie sollen demnach auf insgesamt 3,2 km Länge drei Meter hohe Aluminiumwände aufgestellt werden.

Wir haben als WIK nachgefragt, wie sich die Stadt dazu verhält und ob man den BürgerInnen empfiehlt selbst Einwendungen zu schreiben. Bürgermeister Ockel hat uns für Mitte dieser Woche die Antworten versprochen.

Wer weitere Infos braucht, oder auf dem Laufenden gehalten werden mag, kann uns gerne eine eMail an info@wik-kelsterbach.de schicken.

So könnte es bald in der Bahnstraße aussehen. (Fotomontage: Deutsche Bahn)
So könnte es bald in der Bahnstraße aussehen. (Fotomontage: Deutsche Bahn)
Simulation der Lärmschutzwände in Höhe Frankfurter Straße (Simulation: Bahn)
Simulation der Lärmschutzwände in Höhe Frankfurter Straße (Simulation: Bahn)

Da die Planunterlagen für „normale“ Menschen kaum verständlich sind und offenbar auch nicht gewollt ist, dass sich Bürgerinnen und Bürger damit befassen, hier etwas anschaulicher vom März 2013:

Anfrage zur Planung der Bahn-Lärmschutzwände

Anfragen an den Magistrat

Seit 5. Oktober liegen die Planfeststellungsunterlagen den Lärmschutzwänden entlang der Bahn öffentlich aus.

Vorneweg: wir begrüßen es selbstverständlich, dass gegen den Bahnlärm etwas unternommen wird und Kelsterbach von dem Lärmsanierungsprogramm profitieren kann.

Der Bau von Lärmschutzwänden, südlich fast 2 km Länge und nördlich 1,1 km wird einen erheblichen Eingriff in das Stadtbild bedeuten (Gesamtlänge 3.256 m). Anfrage zur Planung der Bahn-Lärmschutzwände weiterlesen →

Rede für Leo Spahn

Stadtpolitik

Am 19.09.2015 gedachten Familie und Weggefährten im Bürgerhaus Mörfelden Leo Spahn, der am 3. August im Alter von 66 Jahren verstorben war. Wir dokumentieren die Rede von Bruno Zecha, Fraktionsvorsitzendem der WIK.

Liebe Alla,
sehr geehrte Trauergäste,
liebe Trauergemeinde,

ich spreche hier einige Worte über Leo Spahns politisches Wirken in Kelsterbach. Ich bin der Fraktionsvorsitzende der WIK.

Leo Spahn war Mitbegründer der WIK, die sich 1981 als Wählerinitiative Kelsterbach für das Kelsterbacher Parlament aufstellen ließ.

Er war die Gallionsfigur dieser Initiative und so kam es, dass die WIK mit 15 % Anteil an der Wahl und somit mit 6 Stadtverordneten in das Parlament einzog.

Seine Vorstellungen in Sache und Ausübung von Politik unterschieden sich gravierend von der damals herrschenden Kommunalpolitik in Kelsterbach.

Als Querdenker hat er sehr oft Denkanstöße gegeben und sich in starken Wortgefechten dem damaligen Bürgermeister Fritz Treutel gestellt. Als Vertreter des Umweltschutzes hat er sich natürlich nicht unbedingt beliebt bei der damals herrschenden Partei gemacht.

Leo hat geschickt in Wortgefechten den politischen Kontrahenten einen Spiegel vorgehalten. Er war ein rhetorisches Talent und verstand es exzellent in seinen Reden die Gegner aus der Reserve zu locken. Das hatte zur Folge, dass Stadtverordnetenversammlungen immer sehr aktiv verliefen, auch zur Freude der Presse.

Leos beliebter Duellgegner war natürlich immer Bürgermeister Fritz Treutel. Ein großes Reizthema waren damals Fahrradwege in Kelsterbach. So ergab es sich in einem Wortgefecht der beiden, dass Bürgermeister Treutel Leo einen „Fahrradweg nach Moskau“ bauen lassen wollte.

Diese Aussage war damals ein Hit in der Stadtverordnetenversammlung. Die WIK wurde damals schon im Volksmund die Grünen genannt, das hat sich bis heute gehalten.

Leo’s Wirken wurde mit dem Ehrenbrief des Landes Hessen gewürdigt und die Stadt Kelsterbach hat ihm die Ehrenbezeichnung „Stadtältester“verliehen.

Leo hat in seinem politischen Einsatz in Kelsterbach Denkanstöße in viele Richtungen gegeben und dadurch die politische Kultur beeinflusst.

Die Mitglieder der Wählerinitiative Kelsterbach danken ihm dafür.

Wir trauern um den Mitbegründer der Wählerinitiative Kelsterbach und werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren.

WIK kritisiert Umgang mit Integrationskonzept

Presse, Stadtpolitik

Einladung für die Stadtverordneten erfolgte nur wenige Tage vor dem Termin. TeilnehmerInnen der Arbeitsgruppen nicht eingeladen.

Die Wählerinitiative Kelsterbach fordert eine neuen Termin für die Präsentation des Integrationskonzeptes in den politischen Gremien. Der Termin war nur fünf Tage zuvor für den heutigen Mittwoch, 16. September anberaumt worden.

  • die Einladung erfolgte viel zu kurzfristig – nur wenige Tage vor dem Termin – so dass viele Abgeordnete nicht teilnehmen können
  • Nach einer ersten, kurzen Durchsicht des Integrationskonzeptes erscheint fraglich, inwieweit die Ergebnisse der 2. Integrationskonferenz vom April eingearbeitet worden sind. Beispielsweise hatte die AG „Lebenssituation von Jugendlichen“ einige Anmerkungen und Klarstellungen formuliert, die in keiner Weise in das nun vorliegende Konzept eingearbeitet worden sind.
  • Zentraler Ansatz des Kelsterbacher Integrationskonzeptes ist die Miteinbeziehung der Bürgerinnen und Bürger und der sozialen Akteure. Nur durch deren Engagement und Mitwirkung kann Integration gelingen. Viele Aktive haben sich in den Arbeitsgruppen und darüber hinaus ehrenamtlich intensiv eingebracht. Zur jetzigen Veranstaltung wurden sie aber nicht einmal eingeladen. Wenn sich ein gutes Projekt, das im Herbst 2013 so vielversprechend gestartet ist, zum Ende hin derart hinzieht und schließlich verendet, dann ist der Frust bei den Beteiligten groß.
  • Es wäre fatal, wenn der Eindruck entsteht, dass seit dem Bruch der Koalition mit den Freien Wählern, von Seiten des Magistrates kein Interesse mehr an dem Integrationskonzept bestünde. Zwischen den letzten Treffen der Arbeitsgruppen und der zweiten Integrationskonferenz waren mehr als 9 Monate vergangen. Nun sind weitere 5 Monate verstrichen. Da erscheint es umso merkwürdiger, dass die Behandlung des Konzeptes in den politischen Gremien lediglich mit 5 Tagen Vorlauf anberaumt wird.

WIK-Service zum Download als PDF: Integrationskonzept Kelsterbach, Stand 31.08.2015

Trauer um Leo Spahn

Stadtpolitik

Im Gründungsaufruf der Wählerinitiative Kelsterbach im Jahr 1980 schrieb Leo Spahn: „Parlamentsarbeit ist auch, Realpolitik zu betreiben. Dies bedeutet nicht, sich auf das Machbare zu beschränken, sondern unsere eigenen Vorstellungen zur Grundlage des Handelns zu machen.“

Leo Spahn ging mit seinem Engagement stets über das „Machbare“ hinaus. Wir danken ihm dafür. Wir trauern um den Mitbegründer der Wählerinitiative Kelsterbach, der am 3. August im Alter von 66 Jahren starb.

Seine Vita und sein Engagement für Kelsterbach und gegen den Flughafenausbau schildert der Artikel auf der Website der Stadt Kelsterbach: Stadtältester Leo Spahn verstorben

Mehr Information, weniger Verwaltungsaufwand

Presse, Stadtpolitik

Kelsterbacher Bebauungspläne sollen online verfügbar sein

Die Wählerinitiative Kelsterbach stellt einen Antrag an das Stadtparlament, dass Bebauungspläne und die dazugehörigen Unterlagen auf der Internetseite der Stadt veröffentlicht werden.

„Fast alle Städte und Gemeinden, zum Beispiel Rüsselsheim, Raunheim oder Groß-Gerau haben Ihre Bebauungspläne online. Nur Kelsterbach hinkt da noch hinterher“, sagt Jürgen Wälther, Pressereferent der WIK. Man informiert sich selbstverständlich auch im Internet, wenn es darum geht, Rahmenbedingungen für Investitionen zu ermitteln. Das ist für die Bürger eine enorme Vereinfachung, erspart manchen Gang zum Amt und entlastet die Verwaltung.

„Mehr Transparenz auf dieser Ebene hätte vielleicht auch einigen Ärger um die Erschließungskosten für die Lärmschutzwand im Neubaugebiet Länger Weg erspart“, so Wälther weiter. Generell sei es wünschenswert, wenn Bauherren und Anlieger besser informiert würden. Es ist ein Unding, wenn Bescheide für Erschließungs- oder Straßenbeiträge nach Jahren auf einmal im Briefkasten landen. Für den Magistrat wäre es ein Leichtes, wenigstens die zeitlichen Abläufe klar darzustellen, um den Betroffenen die Finanzplanung zu erleichtern.