Ein Fass ohne Boden

Presse, Stadtpolitik

Warum die WIK die Erhöhung der Friedhofsgebühren abgelehnt hat

Zum verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger gehört, dass die Mittel maßvoll, effizient und umsichtig eingesetzt werden. Auf dem Kelsterbacher Friedhof ist das anscheinend nicht der Fall, denn eine Prüfung des Landesrechnungshofes im Jahr 2014 hat gezeigt, dass Kelsterbach im Vergleich zu anderen Städten teilweise doppelt so viel Geld ausgibt. Der Rechnungshof mahnte außerdem an, dass im Friedhofswesen keine Kostenkalkulationen gemacht werden, wie das gesetzlich vorgeschrieben ist.

Statt auf die Kosten zu schauen und die Ausgaben zu senken, fällt der regierenden SPD zur Zeit nicht mehr ein, als Steuern und Gebühren zu erhöhen: Kita-Beiträge, zwei mal innerhalb eines Jahres die Grundsteuer, Gewerbesteuer, Zweitwohnungssteuer, um nur einige zu nennen.

Mit der Anhebung der Friedhofsgebühren wird mit einem jährlichen Plus von 46.000 Euro gerechnet. Doch diese Mehreinnahmen drohen im allgemeinen Haushaltsloch zu verschwinden, wenn beispielsweise ohne besondere Begründung eine halbe Million zusätzlich für die Bauunterhaltung draufgeht, wie das im letzten Jahr geschehen ist.

Die Forderung der WIK ist, dass ein „generelles Umdenken“ in der Haushaltsführung – wie es Kämmerer Linnert gefordert hat, auch tatsächlich stattfindet. Die Konsolidierung des Haushaltes kann nur mit einem umfassenden und klaren Konzept gelingen, das auch die Ausgaben in den Griff bekommt. Ohne Transparenz und ohne Konzept halten wir es für unverantwortlich, die Bürgerinnen und Bürger weiter zu belasten.

Auf gute Zusammenarbeit

Presse, Stadtpolitik

Tanja Mohr (Die Linke) schließt sich der WIK-Fraktion an

Seit 2011 arbeiten wir an gemeinsamen politischen Zielen in der Kooperation. Um weiterhin aktiv politische Arbeit in den Ausschüssen leisten zu können, hat sich die fraktionslose Stadtverordnete der Linken offenen Liste, Tanja Mohr, Anfang Juni der WIK Fraktion angeschlossen. Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit, wie es sie auch bisher in der Kooperation gegeben hat.

Die WIK-Fraktion hat nun neun Stadtverordnete und erhält einen Sitz mehr in den Ausschüssen des Parlaments. Damit ist auch hier das Stärkeverhältnis der Parteien nach der letzten Kommunalwahl besser repräsentiert.

Frau Mohr war seit Februar 2014 fraktionslos, seitdem sich die Fraktionsgemeinschaft EUK/Linke aufgelöst hatte.

Kelsterbach, wir haben ein Problem

Stadtpolitik

Der Haushaltsbericht 2014 ist ein katastrophaler Offenbarungseid. 12,5 Mio. Euro Verlust

Erstmals wurde den Stadtverordneten auf der vergangenen Sitzung ein Bericht über die Zahlen vom Jahr 2014 vorgelegt. War zunächst mit 5,8 Mio. Euro Verlust geplant worden, belief sich das Defizit am Ende auf mehr als das Doppelte: 12,5 Mio. Euro. Auch der Finanzmittelbestand schrumpfte in 2014 von 21,8 Mio. Euro auf 6,8 Mio. Euro am Ende des Jahres.

Die Planung der Einnahmen war fern der Realität und bei den Ausgaben fehlt offenbar jegliche Haushaltsdisziplin.

Die Einnahmen gingen deutlich ins Minus: Es wurde zu großzügig und optimistisch geplant. Die Gewerbesteuer, der Vorteilsausgleich der Stadt Frankfurt, die Grundsteuer und Zweitwohnungssteuer zeigen reichlich Mindererträge gegenüber der Planung. Diese summieren sich auf ca. 7,3 Mio. Euro.

Es geht weiter mit den Ausgaben. Für „Sach -und Dienstleistungen“ wurden etwa 1,1 Mio. Euro mehr ausgegeben. Auch Mehrausgaben für das Personal in der Verwaltung in Höhe von 640.000 Euro konnten nicht schlüssig erklärt werden. Planüberschreitungen für Öffentlichkeitsarbeit von 86.000 Euro wurden von Kämmerer Kurt Linnert mit „Fehlbuchungen“ begründet.

Bereits seit Jahren kritisiert die WIK die Haushaltsführung der regierenden Sozialdemokraten. 2011 machte sich die Kooperation aus CDU, Linke und WIK daran, in absehbarer Zeit einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Doch die Koalition aus SPD und Freien Wählern verhinderte damals ein Umdenken in der Haushaltspolitik.

Mit dem Bericht 2014 ist ein neuer Tiefpunkt erreicht. Die für den Vollzug des Haushaltes Verantwortlichen haben offenbar die Zeichen der Zeit nicht erkannt und riskieren es sehenden Auges, die Finanzen der Stadt an die Wand zu fahren.

Der Grenzweg bleibt erhalten

Presse

Dank zahlreicher Einwendungen aus der Bevölkerung konnte die unsinnige Umgehungsstraße im Taubengrund verhindert werden.

Die Wählerinitiative Kelsterbach bedankt sich bei den Bürgerinnen und Bürgern, die sich am Bebauungsplanverfahren zum Taubengrund mit Ihren Stellungnahmen beteiligt haben. „Dank Ihrer Einwendungen konnte verhindert werden, dass der Grenzweg geschlossen und eine unnötige Umgehungsstraße um das Gewerbegebiet herum gebaut wird“, sagte Eleonore Wagner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der WIK. „Die geplante Straße wäre einer Flughafenerweiterung durch die Hintertür gleichgekommen.“

Im Bebauungsplanverfahren, das nun schon mehrere Jahre andauert, ist die neue Straße, die zu mehr Lärm, höheren Kosten und einer längeren Route für LKW geführt hatte, nicht mehr vorgesehen. „Wir sind froh, dass die Beteiligten zur Vernunft gekommen sind“, so Wagner weiter, „doch hätten wir uns mehr Engagement für den Klima- und Lärmschutz gewünscht.“ Die Ausrichtung der Gebäude, die zu einem Lärmschutzriegel führen könnte, wird nicht ernsthaft verfolgt. Ebenso werden die positiven Auswirkungen einer Dachbegrünung ignoriert. Außerdem sollten die Vorschriften zur Versickerung von Niederschlagswasser verstärkt werden.

Waldfläche auf dem Ticona-Gelände erhalten

Presse

Machen Sie bis zum 18.06. mit bei der eMail-Aktion. Protestieren Sie gegen die Umwidmung zu Gewerbegebiet.

Wir wollen die Waldfläche auf dem Ticona-Gelände erhalten. Der Wald wurde offenbar schon früher gerodet. Geht die Änderung beim Regionalverband durch, dann wird hier wohl nie mehr ein Baum stehen.

Sie können per eMail beim Regionalverband eine Stellungnahme abgeben.

Beispiel-Stellungnahme

1. Änderung des Regionalplans Südhessen/Regionalen Flächennutzungsplans 2010 für die Stadt Kelsterbach, Gebiet A: „Ehemaliges Ticona-Gelände“, Gebiet B: „Gewerbestreifen zwischen B 43 und Bahnstrecke“, Gebiet C: „Einrichtung zur Abfallentsorgung“

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu oben genanntem Verfahren nehme ich wie folgt Stellung:

Ich spreche mich entschieden gegen die Umwidmung der Waldfläche (Gebiet A) aus.

Der Waldbestand in der näheren Umgebung ist durch den Bau der Landebahn Nordwest massiv reduziert worden. Es sollte unbedingt das Ziel sein, bestehende Waldflächen in der Nähe zu erhalten und durch entsprechende Maßnahmen in ihrer ökologischen Funktion aufzuwerten, statt diese zu Gewerbeflächen umzuwandeln.

Wie man auf Luftbildern erkennen kann (bsp. Google-Maps am 10.06.2015, https://goo.gl/maps/wum9T ) wurden bereits jetzt, noch vor Abschluss des Verfahrens Fakten geschaffen.

Die als Gebiet B bezeichnete Ausgleichsfläche ist keine gleichwertige Ersatzfläche. Einerseits ist die Waldfläche von Gebiet A nicht gleichwertig mit dem geplanten „Vorranggebiet für Landwirtschaft“ in Gebiet B. Außerdem liegt das Gebiet B unmittelbar in der Anflugschneise der Landebahn Nordwest und von daher nur sehr begrenzt nutzbar.

In der Umgebung stehen große, noch ungenutze Gewerbeflächen zur Verfügung. Das ehemalige Ticona-Gelände selbst, das benachbarte Mönchhofgelände hat noch große Kapazitäten. In Kelsterbach sind noch Gewerbeflächen wie die „Staudenäcker“, „Taubengrund“, „Enka-Gelände“ brach, bzw. zu entwickeln. Zudem werden im Nachbarort Raunheim große, neue Gewerbeflächen geschaffen. Es gibt also keinen Bedarf, hier noch zusätzliche Flächen zu erschließen.

Wie man auf Luftbildern erkennen kann, gibt es östlich des Gebietes A eine Bebauung, die laut Regionalplan als Waldfläche ausgewiesen ist. Hier wird um Klärung gebeten.

Mit freundlichen Grüßen

Per eMail Stellungnahme abgeben

Alle Bürgerinnen und Bürger können Ihre Anregungen und Bedenken zu dem Planverfahren abgeben. Senden Sie bis zum 18.06.2015 Ihre Stellungnahme per eMail an den Regionalverband: beteiligung@region-frankfurt.de.

Radverkehrskonzept der Stadt Kelsterbach

Stadtpolitik, Verkehr

Das Radverkehrskonzept Kelsterbach 2014 wurde verabschiedet auf der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15. Juni 2015. Das Konzept, erarbeitet von einem Fachbüro, wurde im September 2014 vorgelegt.

Die Verwaltung sah sich veranlasst, zu den im Konzept genannten Schwachstellenkatalog zunächst Stellung zu beziehen. Das dauerte 9 Monate bis das Radverkehrskonzept der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt wurde.

Wir dokumentieren beides:

WIK protestiert gegen den Verlust weiterer Waldflächen

Flughafen, Presse, Umwelt

Auf dem Ticona-Gelände sollen weitere 11.000 Quadratmeter Wald zu Gewerbeflächen umgewandelt werden

Die Stadt Kelsterbach will auf dem ehemaligen Ticona-Gelände die Ansiedlung von Logistik-Gewerbe forcieren. Auf dem Gebiet, das vor dem Bau der Nordwest-Landebahn für über 600 Millionen Euro in den Besitz der Fraport AG wechselte, soll eine etwa 11.000 Quadratmeter große Waldfläche dem neuen Bebauungsplan geopfert werden.

Die Wählerinitiative Kelsterbach protestiert gegen den Verlust weiterer Waldflächen. „In unserem hochbelasteten Ballungsraum muss auch mal Schluss mit dem Raubbau an natürlichen Ressourcen sein“, sagt Bruno Zecha, Fraktionsvorsitzender der WIK.

Möglich wird die Rodung des Waldes durch eine Änderung des Regionalen Flächennutzungsplanes. Die Stadt Kelsterbach hat hierzu beim Regionalverband einen entsprechenden Antrag gestellt. Das Verfahren befindet sich derzeit in der Phase der „frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit“. In der Zeit vom 19. Mai bis 18. Juni 2015 können beim Regionalverband Stellungnahmen abgegeben werden.

„Es besteht überhaupt kein Anlass, Fraport derart entgegenzukommen. Der Flughafenbetreiber profitiert von einem Geländegewinn im Wert von 3 Mio. Euro und Kelsterbach schaut in die Röhre, so Zecha weiter. „Die Fläche hat der Ticona jahrzehntelang ausgereicht, sie muss jetzt nicht erweitert werden“.

Karl-Treutel-Schule – Brief der WIK an den Magistrat

Stadtpolitik

Zur Karl-Treutel-Schule fasst das Parlament im April einen Grundsatzbeschluss. Es ist ein Neubau nahe der IGS im Neubaugebiet Länger Weg geplant. In einem Brief an den Magistrat nimmt die WIK dazu Stellung.

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An den Magistrat der Stadt Kelsterbach
Stadtverordnetenbüro/Rathaus
Mörfelder Straße 33
65451 Kelsterbach

Kelsterbach, 04.04.2015

Entwicklung der Karl-Treutel-Schule

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach den Infoveranstaltungen und der Sichtung der parlamentarischen Unterlagen nimmt die Wählerinitiative Kelsterbach zu der Entwicklung der Karl-Treutel-Schule Stellung.

  • Die WIK stimmt dem Neubau der KTS am neuen Standort im Grundsatz zu.
  • Uns gefällt sowohl das räumliche Konzept als auch die pädagogischen Lernlandschaften.
  • Die WIK begrüßt die geplante nachhaltige Bauweise im Plus-Energie-Standard. Deutlich aufzuzeigen ist der erforderliche zu gewährleistende Lärmschutz. Die Berücksichtigung ökologischer, ökonomischer und soziokultureller Qualität ist uns wichtig.

Bei einer so weitreichenden parlamentarischen Entscheidung erwarten wir die finanziellen Auswirkungen des Projektes deutlich erkennen zu können. Wir bitten rechtzeitig und belegbar die Investitionskosten aufzuzeigen, die nach heutigem Wissensstand voraussichtlich mit dem Gesamtprojekt inklusive neuer Sporthalle verbunden sind.

1. Investitionskosten für das Gesamtprojekt inklusive neuer Sporthalle
2. Kosten für Änderung des Bebauungsplans /evtl. Kosten für Ersatz Ausgleichsflächen
3. Wie soll/kann die Schule finanziert werden?
4. Mit welchen Zuschüssen kann die Stadt zusätzlich rechnen (z.B. Landeszuschüsse)?
5. Die Mehrkosten durch die neue Sporthalle und eine Unterkellerung für die Hausanlagen sind zu spezifizieren bzw. aufzuzeigen.
6. Ist geplant die Schule so zu errichten, dass eine eventuell spätere Aufstockung erfolgen könnte?
7. Erstellung einer finanziellen Zeitschiene für die mittelfristige Finanzplanung (Liquiditätsflüsse, Abschreibungen, etc.)
8. Gibt es weitere Informationen, wissenschaftliche Quellen, Publikationen, die die Konzeption der „pädagogischen Architektur“ stützen, bzw. eine Bewertung in bildungspolitischer Hinsicht geben?

Wir fordern den Magistrat auf, diese Informationen den Abgeordneten rechtzeitig zur Verfügung zu stellen, damit diese vor der Beschlussfassung in den Gremien beraten werden können.

Unseres Erachtens muss schon jetzt ein Passus in den Antrag aufgenommen werden, der die Planung eines Verkehrskonzeptes unter Berücksichtigung der Fußgänger, Radfahrer, PKWs und Busse für die KTS am neuen Standort vorsieht. Wir schlagen vor die Planungen dementsprechend zu erweitern.

Die Risiken überwiegen

Presse

Interkommunale Zusammenarbeit: WIK sieht die Zusammenlegung der Bauhöfe in eine Anstalt Öffentlichen Rechts (AÖR) skeptisch

Die geplante Zusammenlegung der Bau- und Betriebshöfe der Kommunen Raunheim, Rüsselsheim und Kelsterbach soll nach den bisherigen Untersuchungen eine „mittelfristige“ Einsparung von 6% für die drei Städte bringen. Auf Kelsterbach entfiele demnach ein Einsparpotential von etwa 298.000 Euro jährlich.

Doch die Zahlen sind umstritten und teilweise widersprüchlich. Neben der Investition für einen neuen zentralen Bauhof in Raunheim in Höhe von 15 Mio. Euro, gibt es unterschiedliche Aussagen darüber, ob die Kosten und Leistungen richtig berechnet wurden. Leider liegen uns bisher nicht alle Unterlagen vor, die von dem Beratungsbüro Teamwerk ausgearbeitet wurden.

„Angesichts der Unwägbarkeiten, ist es für uns nicht nachvollziehbar, warum das Projekt in dieser Eile durchgebracht werden soll“, sagt Bruno Zecha, Fraktionsvorsitzender der WIK. „Es könnte am Ende so sein, dass Kelsterbach draufzahlt, statt zu sparen. Oder es kommt so, dass Leistungen für den Bürger reduziert werden, damit die Zahlen stimmen“.

Die Wählerinitiative Kelsterbach schlägt einen andere Vorgehensweise vor: Der Kelsterbacher Kommunalbetrieb (KKB) sollte zunächst in einen Eigenbetrieb umgewandelt und damit einige Jahre Erfahrungen gesammelt werden. Auch auf diesem Weg könnten Strukturen angepasst, eine schleichende Privatisierung gestoppt und letztlich Einsparungen erzielt werden. Möglichkeiten der Interkommunalen Zusammenarbeit sollen selbstverständlich weiter verfolgt werden.

Kita-Gebührenerhöhung: WIK dankt Elterninitiative für Engagement

Presse

In wenigen Wochen wurden mehr als 1.800 Unterschriften gegen die Erhöhung der Elternbeiträge in den Kitas von der Elterniniative Kelsterbach gesammelt. Diese wurden am Mittwoch dem 19. November Bürgermeister Manfrad Ockel übergeben. Bruno Zecha von der WIK begrüßt das Engagement der Eltern. „Ich finde es richtig und wichtig, dass die Eltern sich organisiert haben, um gegen dieser Gebührenerhöhung zu protestieren. Wir von der WIK lehnen die Erhöhung ab und bedauern es sehr, dass die Stadt nicht die vorhandenen Sparpotentiale ausschöpft.“ Als familienfreundliche Stadt hätte man nach andere Lösungen suchen müssen. Auch durch Sparpotentiale im Haushalt, erklärt der Fraktionsvorsitzender der WIK. „Leider werden von der SPD und den Freien Wählern aber alle Sparvorschläge abgeschmettert.“