SPD beharrt auf Kreiselkunst

Presse

Auf der letzten Stadtverordnetenversammlung am 10.11. wurde der WIK-Antrag zur Kreiselkunst von der Regierungsmehrheit abgelehnt. In unserem Antrag ging es darum, die geplanten Kreiselkunstwerke entlang des ehemaligen Enka-Geländes so lange zurückzustellen, bis der Kelsterbacher Haushalt wieder schwarze Zahlen schreibt.

Die SPD wollte aber von einem Magistratsbeschluss aus dem Frühjahr nicht abrücken. Demnach soll die „Perle“ auf dem ersten Kreisel umgesetzt werden. Bürgermeister Ockel beteuerte, dass es auch nicht so teuer werde, wie gedacht. Die Perle soll „nur“ 75.000 Euro statt der vorher veranschlagten 120.000 Euro kosten. Desweiteren erhofft man sich, einen Teil der Kosten von Sponsoren hereinzubekommen. Der Bürgermeister ließ auf der Sitzung offen, ob bereits verbindliche Aufträge erteilt worden sind.

Die Überlegungen für die weiteren Kreisel würden fortgesetzt, wobei hier noch nichts beschlossen sei. Für den zweiten Kreisel in der Mitte denke man über eine „überdimensionierte Spindel“ nach. Der Kreisel am Bahnhof soll das Motto „Kelsterbacher Terrasse“ erhalten. Das weitere, bei der Online-Befragung Anfang des Jahres favorisierte Thema „Apfel“ soll einen weiteren Kreisel schmücken, der noch nicht gebaut ist. Im Bereich der Südlichen Ringsraße/Kreuzung Mörfelder Straße und Südliche Ringstraße/EDEKA sind zwei Kreiselanlagen in Prüfung.

Die Wählerinitiative bedauert, dass unsere Sparvorschläge nicht einmal ansatzweise überdacht werden. Ob es bei dem veranschlagten Kostenrahmen bleibt, darf schon jetzt bezweifelt werden. Die nicht unerheblichen Zusatzkosten für Planer und Ingenieure erblicken ohnehin nur selten das Licht der Öffentlichkeit.

Kreiselkunst nicht unbedingt notwendig

Presse

Geschätzte Kosten von 500.000 Euro. Antrag der WIK, die Kreiselkunst zurückzustellen

Die drei neuen Kreisel entlang der Max-Fremery-Straße am ehemaligen Enka-Gelände sollen jeweils mit Design-Installationen versehen werden. Anfang 2014 fand zu diesem Thema sogar eine Meinungsumfrage statt. Die Ausgaben für die drei Kreisel-Kunstwerke betragen zusammen etwa 500.000 Euro, wenn man Planungs- und Durchführungskosten komplett berücksichtigt.

Der Haushalt der Stadt Kelsterbach liegt jährlich etwa 5-6 Millionen Euro im Minus. Das geht zur Zeit nur auf Kosten der Rücklagen, die in wenigen Jahren aufgebraucht sein werden. „Vor diesem Hintergrund ist die Ausgabe für die Kreisel-Kunst reiner Luxus“, so Bruno Zecha, Fraktionsvorsitzender der WIK. „Das darf nicht umgesetzt werden, jedenfalls so lange nicht, bis der Haushalt wieder schwarze Zahlen schreibt.“

Einen entsprechenden Antrag stellt die Wählerinitiative Kelsterbach in der Parlamentssitzung im November. Der Antrag soll zugleich dazu anregen, über weitere Maßnahmen nachzudenken, die nicht unbedingt notwendig sind, bzw. wo Einsparungen erreicht werden können. Kämmerer Kurt Linnert (SPD) hat kürzlich ein „generelles Umdenken“ in der Haushaltsführung gefordert. „Statt Gebühren zu erhöhen, sollte man sich zuerst daran machen die Ausgaben zu senken“, so Zecha weiter.

 

SPD hält Dialog für „überflüssig“

Presse, Stadtpolitik, Umwelt

Keine Beteiligung der Bevölkerung und der politischen Gremien bei den Planungen zum Lärmschutz an der Bahn

Mehrere Millionen Euro werden im Rahmen eines bundesweiten Programmes in Lärmschutzmaßnahmen entlang der Bahnlinie investiert. So wurde es auf einer Informationsveranstaltung im vergangenen Februar von der DB Projektbau im Bürgerhaus präsentiert. Etwa 2016/2017 sollen Lärmschutzwände aufgestellt werden. Darüber hinaus sind Zuschüsse für Schallschutzfenster und Raumlüfter vorgesehen.

So könnte es bald in der Bahnstraße aussehen. (Fotomontage: Deutsche Bahn)
So könnte es bald in der Bahnstraße aussehen. (Fotomontage: Deutsche Bahn)

Schon auf der Informationsveranstaltung hatte sich gezeigt, dass bei den Planungen noch viele Fragen offen sind. Die Lärmschutzwände sollen die Teilung Kelsterbachs nicht noch verstärken. Sie müssen den bestmöglichen Lärmschutz bringen und sich gleichzeitig harmonisch ins Stadtbild einfügen. Ein Parlamentsantrag der WIK sollte nun sicherstellen, dass sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die politischen Gremien in einem Dialog miteinbezogen werden.

Auf der Stadtverordnetenversammlung am 22.09. wurde unser Antrag mit den Stimmen der SPD/FW-Koalition abgelehnt. Bürgermeister Ockel machte seine Abneigung die Opposition oder gar die Bevölkerung an der Planung zu beteiligen deutlich: „Glauben Sie denn, dass wir die Fragestellungen in Ihrem Antrag nicht bereits selbst alle abgearbeitet haben?“ Ockel verwies darauf, dass die Bahn die Planung fertigstelle und etwa in einem Jahr erneut auf einer Bürgerversammlung darüber informiert werde. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Zeller sagte: „Ihr Antrag ist überflüssig“.

Wir, die Mitglieder der WIK halten es allerdings nicht für überflüssig die Bürger zu befragen und Anregungen aufzunehmen. Wir werden alle von dem neuen Stadtbild, einer fast 2 km langen Mauer, betroffen sein. Gerade deshalb ist es uns wichtig, dass der Lärmschutz nach dem neusten Stand der Technik ausgerichtet und die Optik ansprechend ist. Wir fragen uns: Wird es einen für Kelsterbach angepassten Lärmschutz geben, oder bekommen wir das Standardprogramm der Bahn hingestellt?

 

WIK lehnt Erhöhung der Kita-Elternbeiträge ab

Presse, Soziales, Stadtpolitik

Keine gute Politik für die „Familienstadt Kelsterbach“. Erst sparen, bevor Familien zur Kasse gebeten werden.

Die Stadt will die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung erhöhen. Demnach steigt ab Januar 2015 der Beitrag für einen Ganztagsplatz im Kindergarten um 33% auf 160 Euro im Monat. Bei Kindern unter 3 Jahren ist eine Erhöhung von 12% auf 325 Euro vorgesehen. Besonders schlimm trifft es Geschwisterkinder. Hier sind bis zu 48% mehr zu bezahlen. Hinzu kommen Entgelte für das Mittagessen und bei Kleinkindern eine Pflegepauschale.

DIe Elternbeiträge in den Kitas sollen steigen.
Die Elternbeiträge in den Kitas sollen steigen.

Die Wählerinitiative Kelsterbach lehnt die Erhöhung der Elternentgelte als unsozial ab. Die zusätzliche Belastung der Familien ist nicht die richtige Politik für die „Familienstadt“ Kelsterbach. Höhere Elternentgelte bedeuten weniger Chancengleichheit in der frühkindlichen Bildung. Sie belasten Geringverdiener überproportional und sind schlecht für die Integration. Immer mehr Familien werden auf soziale Hilfen angewiesen sein.

Die WIK kritisiert darüber hinaus die Herangehensweise: Die Verwaltung hat das neue Gebührenmodell mit den kirchlichen Trägern ausgehandelt, ohne die Bürgerinnen und Bürger in irgendeiner Weise daran zu beteiligen. Der Stadtverordnetenversammlung wird die Maßnahme lediglich „zur Kenntnis“ gegeben. Die Menschen, die es betrifft bleiben außen vor.

Die regierende SPD ist aufgefordert mit der Bevölkerung in einen Dialog über die finanziellen Verhältnisse Kelsterbachs zu treten. Und sie soll aufzeigen, an welchen Stellen sinnvoll und notwendig Aufwendungen eingespart werden können, bevor die Familien zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Allein mit einem Verzicht auf die Kreiselkunstwerke, könnten die zusätzlichen Elternbeiträge für mehr als zwei Jahre finanziert werden.

– Übersicht: so sollen die Entgelte in den Kitas ansteigen (PDF)

Dialog für den Schallschutz an der Bahn

Presse, Stadtpolitik, Umwelt, Verkehr

Die Stadt soll das Heft selbst in die Hand nehmen. Wählerinitiative schlägt einen konstruktiven Dialog zwischen Verwaltung, Politik und Bürgern vor.

Die Bahnlinie durchschneidet Kelsterbach. Infos zu den geplanten Lärmschutzwänden in der Präsentation der DB Projektbau
Die Bahnlinie durchschneidet Kelsterbach. Jetzt sind Lärmschutzwände geplant.

Der Bahnlärm ist in Kelsterbach ein Dauerthema. Nachdem in den Nachbarstädten bereits seit Jahren von der Deutschen Bahn Maßnahmen zur Reduzierung der Lärmbelästigung geplant und umgesetzt werden, ist auch Kelsterbach an der Reihe. Die Wählerinitiative Kelsterbach fordert, die Kelsterbacher Bürgerinnen und Bürger aktiv in die Ausgestaltung der Schallschutzmaßnahmen einzubeziehen. „Wenn wir untätig bleiben, bekommen wir das Standardangebot der Bahn vor die Nase gesetzt“, so Bruno Zecha, Fraktionsvorsitzender der WIK. „Wir sollten prüfen, welche Möglichkeiten es darüber hinaus gibt und gegebenenfalls Geld aus der Lärmschutzrücklage der Stadt zuschießen.“

Die WIK bringt in die nächste Parlamentssitzung im September einen Antrag ein. Damit soll der Magistrat beauftragt werden einen aktiven Dialogprozess mit den politischen Gremien und der Bürgerschaft zum Lärmsanierungsprogramm des Bundes an Schienenwegen in Gang zu setzen. Ziel des Dialogs ist es, die Interessen der Stadt Kelsterbach zu vertreten und innerhalb der politischen Gremien und bei den betroffenen Anwohnern einen möglichst breiten Konsens zu erzielen. Es können technische und gestalterische Möglichkeiten des Lärmschutzes entlang der Bahn ausgelotet werden, um in der Sache zu einem optimalen Ergebnis zu kommen.

Die Verwaltung soll beauftragt werden, zeitnah einen Vorschlag zu erarbeiten, wie der Dialogprozess konkret durchgeführt werden kann. Denkbar ist beispielsweise, in den öffentlichen Sitzungen der entsprechenden Aussschüsse, Bürgerinnen und Bürger mit Rederecht zu beteiligen.

Zum Hintergrund: Die Bahn hatte im Februar 2014 die Pläne zur Lärmsanierung im Bürgerhaus vorgestellt. Siehe hierzu auch unseren Artikel vom 03. März 2014: Wenig Engagement bei der Stadt.

Nachtrag: Auf der Stadtverordnetenversammlung am 22.09. wurde unser Antrag mit den Stimmen der SPD/FW-Koalition abgelehnt. Die SPD hält den Dialog für „überflüssig“.

Zwischenbilanz zum Enka-Gelände

Anfragen an den Magistrat

Anfrage der Wählerinitiative Kelsterbach soll Transparenz zur bisherigen und künftigen Entwicklung bringen.

Bürgermeister Ockel sagte im Juni die Entwicklung des Enka-Geländes sei „soweit abgeschlossen“. Dieser Aussage widerspricht die WIK. Zwar ist mit dem Bau des Wohngebiets, dem Fachmarktzentrum und dem Quartiersplatz schon viel geschehen, aber das Gewerbegebiet liegt noch brach und die Sanierung und Nachnutzung der denkmalgeschützten Gebäude steht noch aus.

Mit einer Anfrage an den Magistrat will die WIK Antworten auf weitere offene Fragen erhalten. Die Ausgaben und Einnahmen, die im Zusammenhang mit der Konversion des ehemaligen Industriegeländes entstanden sind, sollen transparent dargelegt werden. „Parlament und Bauausschuss haben in den vergangenen Jahren etliche Einzelmaßnahmen beschlossen. Regelmäßig begleitet von nachträglichen Auftragserhöhungen,“ so Bruno Zecha, Fraktionsvorsitzender der WIK.

Wichtig ist auch ein Blick in die Zukunft: Mit welchen weiteren Kosten ist noch zu rechnen? „Wir wissen nicht, ob die Gestaltung der Kreisel mit 300.000 oder 500.000 Euro zu Buche schlagen werden, wenn man die Vollkosten rechnet“ so Zecha weiter.

Schließlich verlangt die Wählerinitiative Auskunft über die Sanierung des ehemaligen Kantinengebäudes. Dieses steht unter Denkmalschutz und befindet sich im Eigentum der Stadt. Über die mögliche öffentliche Nutzung ist nur wenig Konkretes bekannt. Was die Stadt hierzu unternimmt soll ebenfalls beantwortet werden.

Der Magistrat zur Beantwortung unserer Anfrage zum Enka-Gelände fast ein Jahr gebraucht:

Gestank in Kelsterbach – offener Brief an Bürgermeister Ockel

Stadtpolitik, Umwelt

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ockel,

es stinkt in Kelsterbach. Das war zwar schon immer in irgendeiner Form der Fall, allerdings tat es dies in letzter Zeit sehr penetrant und langandauernd.

Es ist ein sehr bekannter Gestank, der sowohl Kelsterbachs Unterort als auch den Stadtteil südlich der Bahnlinie „heimsucht“. Seit Bestehen der Sindlinger Kläranlage ist er eine leidige und lästige Begleiterscheinung der Klärvorgänge der Frankfurter Abwässer.

Diese massiven Geruchsbelästigungen sind eine „on-top“ Zugabe zu den Geruchsemissionen der Betriebe des ehemaligen Höchst-AG-Areals und des Frankfurter Flughafens. Vieles davon wirkt unterschwellig und nicht in der Form wahrnehmbar wie der Fäkalgeruch von der anderen Mainseite.

Kelsterbach wird sicher auch zukünftig keinen Status als Luftkurort erhalten, was aber nicht dagegen sprechen dürfte, diese stinkende Schieflage im Ort zur Chefsache zu erklären und entschiedenes Handeln gegenüber dem Geruchsverursacher an den Tag zu legen. Die bisherigen Aktivitäten der städtischen Verwaltung stimmen hierbei nicht unbedingt zuversichtlich.

So wurde als Ausgangspunkt des eigenen Handelns zunächst einmal überhaupt in Frage gestellt, dass der Verursacher der Fäkalgerüche beim Frankfurter Klärwerk angesiedelt ist. Die Bürgerschaft wurde aufgerufen, „mitzuschnüffeln“, und sachdienliche Hinweise an die Verwaltung zur Ermittlung der Geruchsursache zu melden.

Diese Maßnahme muss als Klamauk bezeichnet werden. Eine Fahrt über die Sindlinger Brücke hätte ausgereicht, um Geruch und Lokalität unmittelbar in Verbindung zu bringen (von den jahrelangen Geruchserfahrungen ganz zu schweigen).

Ich begrüße, dass mittlerweile über einen externen Dienstleister Daten über Geruchsbelästigungen erhoben und ausgewertet werden sollen. Die Frage ist allerdings, was mit diesen Daten geschieht und wann bzw. ob überhaupt konkrete und zielführende Maßnahmen in Folge ergriffen werden. Im Einzelnen sei gefragt:

Welche Daten-Qualität und –Quantität muss vorliegen, um Nachweissicherheit gegenüber dem Verursacher erlangt zu haben?

Obliegt es dann der Freiwilligkeit des Frankfurter Betreibers, entsprechend tätig zu werden oder kann verbindliches Handeln rechtlich erzwungen werden? Wurden bereits die rechtlichen Möglichkeiten überprüft?

Ich erwarte, dass Sie nicht nur „im Dialog“ mit den verantwortlichen Personen der Frankfurter Kläranlage stehen, sondern dass Sie explizit einen Nachweis einfordern, dass technisch-organisatorisch alles Mögliche getan wird, um diesen offensichtlichen Mangel der Anlage in den Griff zu bekommen.

Als eine Reaktion auf die nach meiner Wahrnehmung nachlässige Behandlung dieses Themas seitens der städtischen Verwaltung haben einzelne verärgerte Kelsterbacher Bürger selbst Kontakt mit dem Betreiber aufgenommen und Gespräche geführt.

Lieber Herr Ockel, lassen Sie den jetzigen Untersuchungen bald konkrete und zielführende Taten folgen!

Thorsten Fern

 

Neue Stadtmitte: WIK ist mit Platzgestaltung nicht einverstanden

Stadtpolitik
Ob es in Wirklichkeit so schön grün drumherum aussehen wird?
Ob es in Wirklichkeit so schön grün drumherum aussehen wird?

Nachdem die Bebauung des Sandhügelplatzes 2012 zunächst gescheitert war, verband sich mit dem Neustart des Verfahrens und dem Wettbewerblichen Dialog, betreut von NH Projektstadt, der Wunsch diesmal alles richtig zu machen. Bürgerwünsche wurden berücksichtigt, eine interfraktionelle Arbeitsgruppe erarbeitete die Kriterien und Anforderungen für eine neue Stadtmitte. Ziel war es eine große Übereinstimmung und Rückendeckung für das Projekt zu bekommen.

Während das Gebäude auf dem Sandhügelplatz mit seinen Einrichtungen wie dem Vollsortimenter, dem Cafe, der Drogerie und der Bankfiliale eine zentrale Funktion der Belebung, Nahversorgung erfüllen soll, ist mit dem vorgelagerten Platz die eigentliche Idee einer urbanen, fühlbaren Stadtmitte verbunden.

In der Projektbeschreibung der NH Projektstadt zum Wettbewerblichen Dialog heißt es: „die Kelsterbacher Innenstadt steht vor der Herausforderung, seine zentralen Funktionen als Ort der Begegnung, der Kommunikation, des Handels und Versorgung und der Identifikation wahrzunehmen“. Und: „durch eine vorgelagerte Platzgestaltung zur Mörfelder Straße soll das Gesicht der Stadt positiv verändert werden, verbunden mit einer neuen Aufenthaltsqualität für Bürgerinnen und Bürger“.

Entwurf farblich bearbeitet: wir befürchten, dass von dem öffentlichen Platz nur ein Parkplatz übrig bleibt.
Entwurf farblich bearbeitet: Wir befürchten, dass von dem öffentlichen Platz nur ein Parkplatz übrig bleibt.

Aus unserer Sicht ist für das Ziel einer gelungenen neuen Stadtmitte die Gestaltung des öffentlichen Platzes ebenso wichtig, wie das Gebäude selbst. Die ursprünglich avisierte Platzgröße passt sich von der Lage und den Proportionen ideal in die städtebauliche Zielsetzung ein. Würde diese Fläche zu einem großen Teil mit Parkplätzen belegt, verlöre der Platz fast vollständig seine Aufenthaltsqualität und seine Funktion als Ort der Begegnung und Kommunikation.

Die Wählerinitiative Kelsterbach bringt auf die Stadtverordnetenversammlung am 07.07.2014 einen Änderungsantrag ein. Dieser soll sicherstellen, dass die ursprünglichen städtebaulichen Ziele des Projektes erfüllt werden.

Nachtrag, 08.07.2014: Unser Antrag wurde auf der Stadtverordnetenversammlung mit den Stimmen der SPD/FW-Koalition abgelehnt. Ebenfalls abgelehnt wurde unser Vorschlag, die großen Bäume nach Möglichkeit zu erhalten.

 

WIK stellt Anträge zum Taubengrund

Stadtpolitik

Die Wählerinitiative bemängelt bereits seit einiger Zeit die fehlende Transparenz im Bebauungsplanverfahren Taubengrund. Das neue Gewerbegebiet soll laut Planung der Stadt unmittelbar an das Flughafengelände anschließen und eine Umgehungsstraße näher am Wohngebiet gebaut werden.

Die beiden Anträge, die am 7. Juli zur Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung kommen, sollen dafür sorgen, dass das Parlament stärker einbezogen wird. Darüber hinaus erhoffen wir uns Aufklärung über die Verhandlungen der Stadt mit Fraport. Denn was der Flughafenbetreiber dort vorhat, ist vollkommen unklar. (siehe auch Artikel Rätselraten um den Taubengrund)

1. Antrag: Behandlung der zum Bebauungsplanentwurf eingegangenen Einwendungen (PDF)

2. Antrag: Bericht zu Verhandlungen mit Grundstückseigentümer Fraport AG (PDF)

Nachtrag, 08.07.2014: Der erste Antrag wurde von der Stadtverordnetenversammlung angenommen. Damit wird etwas mehr Zeit zur Verfügung stehen, um die Einwendungen zum Bebauungsplan zu bewerten. Zum zweiten Antrag – Informationen über Gespräche mit Fraport – kam die Zusage von Bürgermeister Manfred Ockel in einer der nächsten Bauausschuss-Sitzungen darüber zu berichten.

Bürgermeisterwahl: Daniel Wenzel holt 39,4%

Presse, Stadtpolitik

Wir wollen den Wechsel in Kelsterbach und eine neue Politik. Darum hat die Wählerinitiative Daniel Wenzel als Bürgermeisterkandidat unterstützt. Aus dem Stand hat er 39,4 Prozent der Stimmen erhalten. Wir bedanken uns dafür ganz herzlich bei allen Unterstützern und Wählerinnen und Wählern.

Leider haben mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch gemacht – und so bleibt alles beim Alten. Wir von der WIK verstehen das als Ansporn und Aufgabe, künftig mehr Menschen für die kommunale Politik zu bewegen und aufzuzeigen, dass Veränderung möglich ist.

Das Ergebnis zeigt aber deutlich, dass die SPD in Kelsterbach an Boden verloren hat.
Manfred Ockel konnte nur aufgrund außergewöhnlich starker Ergebnisse in den Briefwahlbezirken 55 Prozent der Stimmen erreichen. Für einen amtierenden Bürgermeister ist das ein schwaches Ergebnis.

Wir von der WIK bleiben dran: Als Fraktion im Parlament und bei der Kommunalwahl 2016. Wir setzen uns weiter für den Wechsel und eine neue demokratische Kultur in Kelsterbach ein.