Frisch erschienen: das WIK-Blättche zur Bürgermeisterwahl
Inhalt:
Muss die Umgehungsstraße näher ans Wohngebiet damit Bürgermeister Ockel den Wünschen der Fraport nachkommt?
Es kursieren Gerüchte, dass Fraport und Lufthansa für das geplante Gewerbegebiet Taubengrund konkrete Pläne haben. Es ist die Rede von Prüfständen für Flugzeug‐Fahrwerke. Bestätigt sind solche Meldungen allerdings nicht. Bürgermeister Ockel lässt lediglich verlauten, es habe „selbstverständlich Gespräche“ mit dem Flughafenbetreiber gegeben.
Worum es bei diesen Gesprächen ging, wann diese stattfanden und wer daran teilnahm, wird aber nicht beantwortet. Genauso wenig weiß man, warum sich die regierende SPD für eine Plan‐Variante entschieden hat, nach der das Gewerbebiet unmittelbar an den Flughafen angrenzen und eine Umgehungsstraße gebaut wird, die näher an den Wohngebieten liegt. Jahrelang wurde die Planung intern abgestimmt, ohne dass die parlamentarischen Gremien oder die Öffentlichkeit davon erfuhren.
Die Zweifel der Wählerinitiative Kelsterbach sind nicht ausgeräumt. Weder ist klar, wie sich die Pläne auf die Entwicklung der Gewerbesteuer auswirken, noch warum eine zusätzliche Lärmbelastung der Bürger in Kauf genommen wird. „Natürlich werden die Lärm‐ Grenzwerte der neuen Straße eingehalten. Von der Gesamtbelastung will aber keiner mehr etwas wissen“, so Jürgen Wälther von der WIK. „Diese Straße zu verlegen ist unnötig.“
Jüngst wurde bekannt, dass Fraport auf dem Mönchhof‐Gelände die Ansiedlung weiterer Unternehmen geradezu blockiert. Firmen, die sich ansiedeln wollen beschwerten sich bereits, weil der Flughafenbetreiber den Verkauf von Grundstücken erschwert. Das verhindert die Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen.
„Wir brauchen endlich wieder ein neues Selbstbewusstsein gegenüber Fraport“, sagt Bürgermeisterkandidat Daniel Wenzel. „Nur Offenheit und eine vollständige Transparenz können dafür sorgen, dass die Interessen der Kelsterbacher gewahrt werden.“
Es ist nun an Bürgermeister Ockel für Aufklärung und umfassende Information zu sorgen. Wenn es nichts zu verheimlichen gibt, dann sollte das kein Problem sein.
Alle Hintergrundinformationen und Dokumente zum Bebauungsplanverfahren Taubengrund sind auf der Website der Wählerinitiative Kelsterbach zu finden: www.wik-kelsterbach.de/taubengrund
„Wer Ockel wählt, wählt automatisch einen Freien Wähler als 1. Stadtrat.“
Mit der Bürgermeisterwahl am 15. Juni bestimmen die Kelsterbacher mit, ob ein Freier Wähler in 2016 hauptamtlicher 1.Stadtrat wird. Das sieht der Koalitionsvertrag zwischen Freien Wählern und SPD vor.
Auszug :
VIII. Personelle Vereinbarungen Abs. 2
„Die Amtszeit des Ersten Stadtrates endet im Mai 2015. Die Neubesetzung erfolgt erst nach der Kommunalwahl 2016. Die Freien Wähler erhalten für den Fall, dass zu diesem Zeitpunkt ein SPD-Kandidat Bürgermeister ist, das Recht auf Benennung eines Kandidaten ihrer Wahl, den die SPD Fraktion mittragen wird.“
Dieser Textteil fehlte in der Stellungnahme der SPD, steht aber im Koalitionsvertrag.
Mit dieser Abmachung hat die SPD die Freien Wähler gekauft um ihre absolute Mehrheit im Stadtparlament wieder zu erlangen. Ob das die SPD Führung ihren Mitgliedern und vor allem den Wählern so deutlich aufgezeigt hat bezweifelt die WIK.
„Was mit dieser Stelle nach der Kommunalwahl geschieht müssen die entscheiden, die dann die Mehrheit haben.“, so heißt es in der Mitteilung der SPD vom 09.05.2014. Sollen die Freien Wähler so um ihre versprochene Stelle des 1. hauptamtlichen Stadtrat gebracht werden ?
Die WIK ist der Meinung, dass überhaupt kein hauptamtlicher Stadtrat benötigt wird.
Quellen:
Wählerinitiative sieht in der Kandidatur Wenzels die Chance für mehr Demokratie, Zuverlässigkeit und Transparenz
Nach der Kommunalwahl 2011 entstand so etwas wie eine neue demokratische Kultur in Kelsterbach. Plötzlich war eine sach- und ergebnisorientierte Politik über die Parteigrenzen hinweg möglich. „Wir setzen uns für mehr Demokratie und wechselnde Mehrheiten ein. Die Politiker sollen ihrem Gewissen verpflichtet sein und nicht dem Parteibuch“, so Eleonore Wagner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der WIK.
Jahrzehnte lang konnten die Sozialdemokraten in Kelsterbach alleine regieren. Wir haben es mit verkrusteten Strukturen, wenig Innovationsfreude, einem aufgeblähten Apparat und einem altmodischen Politikverständnis zu tun – einer Haltung, die die SPD/FW-Koalition unbeirrt fortsetzt. Aus Sicht der Wählerinitiative ist ein Wechsel dringend nötig.
Für ein lebenswertes und attraktives Kelsterbach
Zu einer lebenswerten Stadt gehört eine attraktive Mitte, ein intakter Einzelhandel und Orte, an denen man sich gerne aufhält. Dazu gehört auch ein klares Verkehrskonzept, die Förderung des Radverkehrs und barrierefreie Wege. Wir wollen keine Fehlplanungen, Provisorien, Aktionismus und Einzelmaßnahmen wie bisher. Kelsterbach muss seine Strukturen erneuern und die Weichen für die Zukunft stellen.
Engament für Lärmschutz
Sei es der Waldverkauf, die Diskussion um den Abriss der Schallmauer am Flughafen, die Planung für das Gewerbegebiet Taubengrund oder das Verhalten der Stadt in Sachen Bahn- und Autolärm. Zu oft hat man beim amtierenden Bürgermeister den Eindruck, dass sein Einsatz an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger vorbeigeht. Ein Wechsel tut not, mit einem klaren Engagement für weniger Lärm und mehr Umweltschutz.
Für Zuverlässigkeit und Transparenz
Wir setzen uns für eine modernes, bürgernahes Rathaus, eine vorausschauende Planung und mehr Bürgerbeteiligung ein. Das Handeln der Politik und die städtischen Finanzen sollen jederzeit transparent und nachvollziehbar sein. Das Soziale, Gleichheit und Gerechtigkeit sind die Prinzipien einer verantwortungsvollen Politk.
Die Wählerinitiative Kelsterbach unterstützt Daniel Wenzel, weil er für diese Ziele steht. Und weil er für einen Neuanfang steht, zu dem die Kelsterbacher SPD offenbar nicht mehr in der Lage ist. Mit ihm verbinden wir eine neue politische Kultur, die sich vom Althergebrachten löst und offen ist für Veränderung.
Presseberichte:
Stadt weist Vorwürfe zurück, doch die Wählerinitiative ist durch die Fakten in ihrer Kritik bestätigt: Zu wenig Engagement gegen Bahnlärm im Rathaus
Die Wählerinitiative Kelsterbach hatte kritisiert, dass sich die Stadt in Sachen Lärmschutz entlang der Bahnstrecke zu sehr an die Vorgaben der Deutschen Bahn AG hält und zu wenig eigene Initiative zeigt. Die Stadt weist unsere Vorwürfe zurück. Sie behauptet in einer Mitteilung, dass es für Kelsterbach keine „angepasste“ Lösung geben werde und versucht den Eindruck zu erwecken, mit dem bisher Erreichten bereits genug getan zu haben.
Und so sieht die Realität aus: Alle Städte entlang der Strecke sind schon viel weiter in der Lärmsanierung als Kelsterbach: In Ginsheim-Gustavsburg stehen die Lärmschutzwände seit 2012. Rüsselsheim und Raunheim sind mit den Planungen bereits ein bis zwei Jahre weiter. Die städtebauliche Anpassung und Verträglichkeit der geplanten Maßnahmen sind hier fest verabredet. Auch transparente Wände und Gabionen seien möglich. Unsere Nachbarstädte stellen die Bürgerbeteiligung bei der Gestaltung sicher, die politischen Gremien diskutieren aktiv mit.
Was in den Kommunen entlang der Bahnstrecke Mainz-Frankfurt möglich ist, soll für Kelsterbach nicht gelten? Unsere Verantwortlichen folgen einfach den Vorstellungen der Bahn, anstatt sich aktiv für die Bürgerinnen und Bürger einzusetzen. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, die Wünsche und Anregungen der Bevölkerung mit einfließen zu lassen und im eigenen Interesse die Planungen der Bahn kritisch zu hinterfragen.
Der Bürgermeister muss jetzt Wege aufzeigen, wie Kelsterbach baldmöglichst zu einem Lärmschutz kommt, der sich sehen lassen kann. Denn die Teilung unserer Stadt durch die Bahnlinie darf nicht noch mehr verstärkt werden – die Lärmschutzwände müssen also entsprechend gestaltet werden.
Weitere Hintergrundinformationen zum Lärmsanierungsprogramm und Presseberichte aus den Nachbargemeinden
Deutsche Bahn stellte Planung für den Bau von Lärmschutzwänden vor. Anwohner verärgert! Bürgermeister wenig vorbereitet.
200 Kelsterbacher durften sich Mitte Februar im Bürgerhaus wie Versuchskaninchen fühlen, als die Deutsche Bahn ihre Planungen zum Lärmschutz vorstellte. „Wir führen diese Veranstaltungen durch, um etwas über die Stimmung in der Bevölkerung zu erfahren“, sagte die Projektleiterin der DB Projektbau, Sabine Weiler. Und die Stimmung war alles andere als freudig überrascht.
Sie präsentierte routiniert die Bedingungen für die „Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen des Bundes“ und die Planungen für Kelsterbach. Diese sehen die Errichtung von Lärmschutzwänden aus Aluminium auf beiden Seiten der Bahnlinie vor. Das Programm bezuschusst darüber hinaus auch „passive Maßnahmen“, wie zum Beispiel den Einbau von Schallschutzfenstern. Leider soll es erst 2016/2017 umgesetzt werden. Die Durchführung der Maßnahmen orientiert sich an klar definierten Berechnungsvorgaben und Förderrichtlinien. Gleich mehrfach stellte Weiler fest, dass es sich hierbei um freiwillige Leistungen des Bundes handele.
Die Anwesenden hatten sich deutlich mehr von der Veranstaltung erhofft. Sie wollten Antworten auf ihre berechtigten Fragen und Bedenken: Warum wird der Lärm nur berechnet und nicht gemessen? Wann kommen endlich die neuen, leiseren S-Bahn-Züge? Wie lange noch sollen wir den nächtlichen Lärm bremsender und anfahrender Güterzüge ertragen? Was ist mit der Schallreflektion an den Spundwänden? Was werden die Lärmschutzwände bewirken? Aus welchem Grund lässt Kelsterbach der Bahn freie Hand und bestimmt nicht mit?
Diese Fragen konnte die Projektleiterin nicht beantworten. Sie fühlte sich nur für ihr Programm zuständig. Nun wurde allzu deutlich, wie unzureichend Bürgermeister Ockel vorbereitet war. Die Bahnlinie, die Kelsterbach durchschneidet, bringt viele Probleme mit sich, die mit Lärmschutzwänden allein nicht zu lösen sind. Dass die Stadt sich stark machen müsste für Ihre Bürgerinnen und Bürger, dass sie diesen Prozess aktiv und engagiert mitgestalten müsste – zu dieser Einsicht ist man in der Verwaltung offenbar nicht gekommen. Dementsprechend blass wirkte unser Bürgermeister auf dem Podium. Da half es auch nicht anschließend Gespräche mit Bürger aus dem Gebiet Enka zu führen. Deren Häuser nehmen sämtliche Vibrationen der Züge auf nachdem mit dem Bau der Straße begonnen wurde.
Es schien, als habe das Rathaus in Sachen Bahnlärm jahrelang die Hände in den Schoß gelegt. Die Stimmung der Bevölkerung wurde offensichtlich nicht verstanden. Der offizielle Presseartikel der Stadt wiederholt einfach nur die Haltung der Bahn und weist ebenso auf die Freiwilligkeit des Programmes hin, als sei die Bevölkerung zu Dank verpflichtet. Dabei müsste die Frage lauten: Warum haben die Menschen keinen Rechtsanspruch auf Schutz vor dem Bahnlärm?
Die Planung zum Schallschutzprogramm ist auf der Website der Stadt abrufbar. Leider fehlen dort Erläuterungen. Und es fehlt der Hinweis, dass die Ergebnisse der Lärmuntersuchung – bezogen auf jedes einzelne Wohnhaus – auf dem Rathaus eingesehen werden können. Mit diesen Daten können sich Hausbesitzer ein Bild davon machen, welche passiven Schallschutzmaßnahmen für sie infrage kommen könnten.
In Raunheim hat man bereits großen Vorsprung. Der Grund: durch eigene schalltechnische Untersuchungen konnte die Dringlichkeit für die Lärmsanierung belegt werden. Frühzeitig machte man sich in unserer Nachbarstadt Gedanken um die Gestaltung und Anpassung der Lärmschutzanlagen. Dort hat die Verwaltung wohl ein besseres Gespür und Verständnis für die Nöte der unter dem Bahnlärm leidenden Anwohner.
Präsentation der DB Projektbau
Ergebnisse der Schalltechnischen Untersuchung der DB Projektbau
In den Lärmkarten ist mit roten Markierungen angegeben, bei welchen Häusern (bzw. Fassaden-Seiten) mit einer Überschreitung der Grenzwerte gerechnet wird. „Ohne Maßnahme“ sind die Karten mit dem Ist-Zustand, also ohne Lärmschutzwand. „Mit Maßnahme“ sind die berechneten Werte, die angenommen werden, wenn die Lärmschutzwand gebaut wurde.
Die roten Markierungen beziehen sich nicht immer auf die gesamte Fassade eines Hauses, manchmal betrifft es auch nur einzelne Stockwerke oder Fenster. Die genauen Daten können für jedes einzelne Haus im Rathaus eingesehen werden.
Premiere: Bei der Planung der Treppenrenovierung an der Kirschenallee wird der Kostenrahmen bereits gesprengt, noch bevor das Budget verabschiedet wurde. Statt geplanter 350.000 Euro beläuft sich der erste Kostenvoranschlag auf 641.000 Euro.
In Kelsterbach ist man es schon gewohnt, dass die Kosten aus dem Ruder laufen, normalerweise aber erst im Nachhinein. Zum Beispiel wird sich der Betrag für den Kunstrasenplatz im Sportpark auf 1,6 Mio. Euro summieren – Planungskosten nicht eingerechnet. Ursprünglich war man von 1,2 Mio. Euro ausgegangen.
Über 600.000 Euro also für den Treppenneubau. Ein stolzer Preis, wenn man bedenkt, dass man bereits für 200.000 Euro ein schlüsselfertiges Reihenhaus auf dem Enka-Gelände haben kann – Treppen inklusive.
Bei öffentlichen Bauvorhaben kommen ganz schnell hohe Beträge zusammen – und viele Planer, Büros und Firmen verdienen gut daran. Denn die Kostenberechnung führt nicht etwa das Bauamt der Stadt selbst durch. Nein, es beauftragt damit ein Ingenieurbüro. Dessen Aufstellung enthält Positionen wie etwa eine Baustelleneinrichtung für 34.000 Euro oder eine Natursteinverkleidung für 120.000 Euro. Es kommt am Ende auf 641.000 Euro inklusive Mehrwertsteuer. Die Ingenieure verdienen daran natürlich mehr, als würde die Treppe weniger kosten. Auf dieser Grundlage wird eine Ausschreibung durchgeführt – das ist vorgeschrieben. Man kann schon erahnen, zu welchem Ergebnis das führen wird.
An diesem Punkt ist es schon viel zu spät: Denn die kreative Leistung, die muss vorher kommen: Welche Lösung ist gut und günstig? Welche Alternativen gibt es? Welche Materialien können verwendet werden? Wie sind die Örtllichkeiten? Gibt es weitere Optionen, die nicht bedacht wurden? Fragen, die sich jeder Privatmensch stellen würde, stellt sich die Bauverwaltung offenbar nicht. Kein Wunder, es ist ja nicht das eigene Geld, das ausgegeben wird.
Die Kostenberechnung des Ingenieurbüros hat eine weitere Dimension. Das gleiche Büro war mit der kürzlich fertiggestellten Treppe in der Höllenstraße befasst. Es begleitete den 180.000 Euro-Bau. War von der Stadt mit der Bauleitung, Überwachung und Abnahme beauftragt. Die WIK hatte im Januar auf die schlechte Verarbeitung des Betons und mögliche Folgeschäden hingewiesen. Das Büro erklärte, dass es sich um einen frost- und tausalzbeständigen Beton handele, der „nicht zu stark gerüttelt“ werden solle.
Nach Recherchen der WIK trifft diese Aussage aber nicht zu. Diese Spezialbetone weisen durch Zusatzstoffe die benötigten Luftporen auf und müssen verdichtet und gerüttelt werden wie jeder andere Beton auch. Dieses Ergebnis wirft die Frage auf, inwieweit die Stadt den von Ihnen beauftragten Büros vertrauen darf. Müsste man nicht viel kritischer nachhaken und hinterfragen? Darf man, nachdem man eine schlechte Erfahrung gemacht hat, unbeirrt auf die gleiche Firma setzen? Sollten wir diesem Büro weiterhin unser Vertrauen geben? Das Bauamt der Stadt Kelsterbach hat sich mit den Treppen bisher keine Lorbeeren verdient. Wir können nur hoffen, dass sich das ändert.
Weder transparent noch nachvollziehbar. Im Bebauungsplanverfahren zum Taubengrund sind Informationen nur scheibchenweise erhältlich
Im August 2013 wurde der Bebauungsplan den Stadtverordneten zur Abstimmung vorgelegt. Warum wird der Grenzweg geschlossen und eine neue Straße näher zu den Wohngebieten gebaut? Weshalb wird das künftige Gewerbegebiet als Flughafenerweiterung gehandelt? Wo sind die Interessen der Bewohner berücksichtigt? Auf diese Fragen sucht die Wählerinitiative Kelsterbach seit damals eine Antwort.
„Bisher hielt es noch keiner für nötig unsere Fragen zu beantworten“, so Bruno Zecha, Fraktionsvorsitzender der WIK. „Die Straßenbreite, wie uns erzählt wurde, kann kein Grund dafür sein den Grenzweg wesentlich näher an Kelsterbach zu legen. Wir haben nachgemessen.“
Zudem wurde im Oktober deutlich, dass den Abgeordneten nicht alle Unterlagen und Gutachten zur Beschlussfassung vorgelegen haben. Diese Papiere haben aufgezeigt, dass die Planung wesentlich die Wünsche des Grundstückseigentümers Fraport befriedigt.
In einer Stellungnahme, die Bürgermeister Ockel im Dezember in Kelsterbach aktuell veröffentlichte hieß es, es sei „selbstverständlich“, dass mit Fraport gesprochen werde und man das Gewerbegebiet nicht „gegen den Haupteigentümer“ entwickeln wolle. Wir fragen uns, warum sind die Bürger nicht ebenso intensiv in Gespräche eingebunden worden?
Dazu erreicht uns folgender Leserbrief:
Kein Handeln im Sinne der Einwohnerschaft
„Soll der Flughafen erweitert werden?“ So die fragende Betitelung des Berichts vom 7.2. zu den Planungen im Kelsterbacher Taubengrund.
Es sei in diesem Zusammenhang eine weitere Frage gestellt. „Sollte verantwortliches politisches Handeln nicht geleitet sein vom Bestreben, zumindest vermeidbare (Lärm-) Belastungen von der Kelsterbacher Einwohnerschaft fernzuhalten?“
Natürlich sollte sie dies! Nur fällt es zunehmend schwer zu verstehen, weshalb seitens der Kelsterbacher Protagonisten aus Politik und Verwaltung hierzu weiterhin Lethargie vorzuherrschen scheint.
Die Sachentscheidung, den Grenzweg inklusive LKW- und PKW-Lärm nach Kelsterbach hin zu verschwenken, bleibt für mich weiterhin vollkommen unverständlich. Der bisherige Umgang mit den eingegangenen Einwänden zum von SPD und Freien Wählern forcierten Bebauungsvorhaben ergänzt diese Wahrnehmung passend.
So fällt es schwer, den deutlichen Hinweis auf die (in der Tat) großteils identische Formulierungsbasis zu überhören („…identischer Vordruck gewesen, der sich lediglich mit Namen und Unterschrift unterscheide“). Was soll damit ausgedrückt werden? Ist dies der Versuch, die eingegangenen Willensbekundungen an Formalitäten zu messen und zu relativieren? Dazu lediglich Einlassungen und Hinweise zu den Auswertungsmodalitäten, so dass doch sehr der Eindruck vermittelt wird, dass dieses Thema bestenfalls lediglich verwaltet und nicht ernsthaft, glaubwürdig und im Sinne der Kelsterbacher Einwohnerschaft vorangetrieben werden soll.
Ich erwarte vom städtischen Führungspersonal aus Politik und Verwaltung, dass sie als Sprachrohr und aktive Vertreter der von Lärm und Dreck geplagten Kelsterbacher Bevölkerung agieren und die vorhandenen und berechtigten Bedenken aufgrund des expansiven Vorgehens des Frankfurter Flughafens ernst nehmen.
Dass es soweit wohl noch nicht ist, scheint die Reaktion aus der Verwaltung zu eben diesen Bedenken zu belegen. „Das ist Unsinn“ wurde hierzu ausposaunt.
Bürgernähe und Realitätssinn sehen anders aus.
Thorsten Fern, 18.02.2014
Neue Dokumente zum Taubengrund legen nahe, dass Bürgermeister Ockel die Planung des Gewerbegebietes Taubengrund der demokratischen Kontrolle entzogen hat.
Vor zwei Jahren, im Sommer 2011 billigte die Stadtverordnetenversammlung einen Vorentwurf zum Gewerbegebiet Taubengrund. Bereits wenige Monate danach – mindestens seit März 2012 – ging der gesamte Planungsprozess jedoch in eine andere Richtung, als vom Parlament beschlossen. Das belegen Gutachten und Fachuntersuchungen, die erst kürzlich bekannt wurden.
Die Verwaltungsspitze ließ einen Bebauungsplan-Entwurf erarbeiten, der die Wünsche des Grundstückseigentümers Fraport voll erfüllt. Dieser sieht neben einer Verlegung der Hauptverkehrsachse näher an die Wohngebiete auch einen direkten Anschluss des Gewerbegebietes an die Landebahn Nordwest vor. In dem Fachgutachten Verkehr wird dieses Areal „Erweiterungsflächen des Flughafens Frankfurt/Main“ genannt (S. 12; S. 38). Das würde auf eine Flughafenerweiterung per Bebauungsplan hinauslaufen.
Dieser Entwurf bringt nur dem Flughafenbetreiber wesentliche Vorteile aber er schadet Kelsterbach. Anderthalb Jahre ist dieser Entwurf bearbeitet worden, ohne dass ein öffentliches, demokratisch gewähltes Gremium davon erfuhr. Hat Bürgermeister Ockel sich den Wünschen und dem Druck der Fraport gebeugt und im Alleingang diesen Planentwurf forciert.?
„Planungsbüros, Fachleute und Gutachter hatten 18 Monate Zeit, um an diesem Bebauungsplan zu feilen. Die ehrenamtlichen Abgeordneten nur wenige Tage, um sich in die Materie einzuarbeiten“, so Bruno Zecha, Fraktionsvorsitzender der WIK. „Die Gutachten haben den Unterlagen der Stadtverordneten nicht einmal beigelegen. Mit dieser Vorgehensweise sollte das Parlament förmlich überrumpelt werden.“ Ende August ist die Vorlage mit den Stimmen der SPD/FW-Koalition verabschiedet worden.
Die Wählerinitiative Kelsterbach hatte dazu aufgerufen eine Stellungnahme zum Bebauungsplan abzugeben. Ende November konnte die WIK 57 Einwendungen engagierter Bürgerinnen und Bürger im Rathaus übergeben.
Übersicht und Download der Gutachten und Fachuntersuchungen zum Taubengrund
Im August 2012 wurde das Radverkehrskonzept des Kreises Groß-Gerau veröffentlicht. Hierzu fragt die Fraktion der Wählerinitiative Kelsterbach den Magistrat:
1. Teilt der Magistrat die Ziele des Kreises Groß-Gerau zur Förderung des Radverkehrs?
2. Im Radverkehrskonzept des Kreises Groß-Gerau von August 2012 sind diverse Mängel in Kelsterbach aufgeführt (s. Anlage Kel-01 bis Kel-12). Welche Maßnahmen ergreift der Magistrat zur Beseitigung der aufgezeigten Mängel in welchem Zeitrahmen? Aus welchem Grund sind Mängel mit hoher Priorität nicht erledigt?
3. Sind Gespräche zu den unter Kel-01 bis Kel-12 aufgeführten Mängeln mit zuständigen Behörden in Städten, Kreisen, bzw. Bund geführt worden und zu welchen Ergebnissen haben diese Gespräche geführt?
4. Welche Zeitpläne wurden erarbeitet und wie wird die Priorisierung der im Radverkehrskonzept benannten Mängel von Seiten der Stadt Kelsterbach umgesetzt?
5. Die Punkte Kel-02 und Kel-03 betreffen den Radweg R3. Dieser Weg zeigt, wie in der Anlage ersichtlich Mängel auf. Insbesondere sind hier die Umlaufsperren zu benennen, welche auch an anderen Stellen im Stadtgebiet nicht normgerecht errichtet wurden (s. auch Kel-04). Warum sind hier nicht die notwendigen Maßnahmen ergriffen worden?
6. Inwieweit werden die Richtzahlen für Fahrradabstellplätze gemäß Radverkehrskonzept des Kreises Groß-Gerau bei der Stadtplanung, Neubauvorhaben, Bauplanung, etc. berücksichtigt?
7. Bürger klagen häufig über den verschmutzten Radweg R3. Wie beurteilt der Magistrat seinen Einsatz von Ressourcen für die Pflege und Instandhaltung von Radwegen und Radverkehrseinrichtungen? Gibt es Pflegepläne für das gesamte Radnetz?
Anlagen:
Nachtrag
Unsere Anfrage zum Radverkehrskonzept des Kreises Groß-Gerau wurde nie beantwortet. Allerdings verabschiedete die Stadt Kelsterbach 1 1/2 Jahre später, am 15. Juni 2015 ein eigenes Radverkehrskonzept für die Stadt Kelsterbach.
