Umgestaltung der Mainanlagen – Magistrat beantwortet Anfrage der WIK

Stadtpolitik

Der Magistrat hat die Anfrage der Wählerinititative zur Neugestaltung der Mainanlagen, dem geplanten Brunnen auf dem Marktplatz und zur Bürgerbeteiligung beantwortet.

Zu den Parkplätzen gibt es keine konkrete Aussage (Ausschnitt aus dem Vorentwurf Mainanlagen)

Zu den Mainanlagen gibt es, außer dem Entwurf, der im Juli der Öffentlichkeit vorgestellt wurde noch nicht viel Konkretes. 2014 soll die genaue Planung angegangen werden. Außerdem wird eine „umfangreiche Bürgerbeteiligung“ angekündigt.

Unsere Fragen zum Brunnen sind mittlerweile von der aktuellen Entwicklung eingeholt worden. Seit dem Fund des historischen Marktbrunnens ist der geplante Porzellanbrunnen vom Tisch. Auf einem Workshop im Oktober sprachen sich die meisten Bürger für einen Sandsteinbrunnen aus. Offenbar hat unsere Nachfrage nach weiteren Beteiligungsformen die Stadt dazu inspiriert auf kelsterbach.de eine Online-Abstimmung durchzuführen.

Kurz und knapp, aber dennoch interessant ist die Antwort auf unsere Frage nach der Bürgerbeteiligung für weitere städtische Projekte: „Für die Gestaltung der Kreisverkehre sind ebenfalls Beteiligungsformen geplant.“

Bürger sprechen sich für Sandstein-Brunnen aus

Stadtpolitik

Am 19.10. war im Bürgerhaus eine öffentliche Veranstaltung zur Gestaltung des Brunnens auf dem Marktplatz

Stimmen für einen Sandsteinbrunnen

Die Wählerinitiative Kelsterbach ist erfreut, dass ihre Anregungen für mehr Bürgerbeteiligung in die Gestaltung des Martkplatz-Brunnens eingeflossen sind. Es wurden verschiedene Entwurfsstile zur Auswahl gestellt und offen über die Frages des Budgets gesprochen. Etwa 60 sehr interessierte Bürgerinnen und Bürger waren auf die Veranstaltung gekommen. Eine überwältigende Mehrheit sprach sich für einen Sandsteinbrunnen aus. Damit ist der Entwurf einer „verunglückten Porzellan-Hochzeitstorte“ vom Tisch.

Dem vorangegangen war die Nachricht vom Fund des historischen Marktbrunnens während der Bauarbeiten auf dem Marktplatz. Der alte Brunnen befindet sich nur etwa 3 Meter vom ursprünglich geplanten Standort entfernt. Mit einer geringfügigen Umplanung ließe sich dieser als Basis für den neuen Marktbrunnen nutzen.

Eine Arbeitsgruppe interessierter Kelsterbacherinnen und Kelsterbacher wird sich in den nächsten Monaten mit Detailfragen befassen. Bürgermeister Ockel kündigte außerdem an, die Informationen auf der Website der Stadt Kelsterbach einzustellen und eine Online-Abstimmung durchzuführen.

Das Modell des Porzellanbrunnens spielte nur noch am Rande eine Rolle

„Dies alles sind Elemente der Bürgerbeteiligung, die Sie in unserer Anfrage an den Magistrat vom September nachlesen können, so Bruno Zecha, Fraktionsvorsitzender der WIK. „Wir hoffen, dass die Bürger auch bei weiteren Projekten der Stadt miteinbezogen werden, wie zum Beispiel der Gestaltung der Kreisel auf der neuen Straße am Enka-Gelände.“

Der Text der WIK-Anfrage kann auf unserer Internetseite nachgelesen werden unter:

http://www.wik-kelsterbach.de/2013/09/24/was-wird-aus-kelsterbachs-flaniermeile/

Präsentation von Bürgermeister Ockel am 19.10. mit Fotos vom Fund des historischen Brunnens und Beispielen möglicher Stilrichtungen:

Marktbrunnen Kelsterbach – Vortrag Bürgermeister Manfred Ockel, 19.10.2013

Update 25.10.2013: Die Stadt Kelsterbach hat ein Online-Formular bereitgestellt, mit dem man sich für eine Variante aussprechen kann: zur Online-Abstimmung.

Der Grenzweg muss erhalten bleiben

Presse, Stadtpolitik, Verkehr

Die Wählerinitiative Kelsterbach sieht im Bebauungsplanverfahren Taubengrund die Interessen der Kelsterbacher verletzt. Offener Brief an Kelsterbacher Abgeordnete.

Neue Straßen-Route verlärmt Wohngebiet ohne Grund.

Mit den Stimmen der SPD/FW-Koalition beschloss das Parlament Ende August den Bebauungsplan-Entwurf für die Erweiterung des Gewerbegebietes Taubengrund. Es soll eine neue Straße gebaut werden, die nahe am Südpark und den Kleingärten künftig den LKW-Verkehr aufnehmen soll. Es ist mit einer Verdoppelung der LKWs und einer erheblichen Zunahme des Verkehrs in der Nacht zu rechnen.

Derzeitige Planung der Stadt. Die Straße soll Richtung Wohngebiet und Naherholung verlegt werden. Der Grenzweg verschwindet und das Gebiet schließt direkt an die Nordwest-Landebahn an.

Aus unserer Sicht, dient der Planentwurf nicht den Interessen der Kelsterbacherinnen und Kelsterbacher:

  • Es ist ein politisches Ziel, den Schwerverkehr von der Südlichen Ringstraße weg in die Gewerbegebiete zu verlagern. Es ergibt keinen Sinn, die neue Route wiederum näher an die Wohnbebauung (auf ca. 300 m) zu verlegen.
  • Durch die geplante Streckenführung wird der Weg für den Lastverkehr um ca. 600 m verlängert. Zusätzlich sind weitere Kurven zu umfahren.
  • Städtebaulich schlägt man sich mit der derzeitigen Planung einen Zacken in die Krone. Das Gewerbegebiet würde ein Hindernis – es müsste umständlich umfahren werden. Eine ähnlich unglückliche Situation wie beim Europort-Gewerbegebiet am Langen Kornweg, das das Viertel teilt und trennt.
  • Die neue Straße belastet den Südpark erheblich mehr und führt unmittelbar an den Kleingärten vorbei. Das ist eine unnötige zusätzliche Lärm- und Schadstoffbelastung für die Kelsterbacher Naherholung und die angrenzende Wohnbebauung. Ein Teil des Schlichter Wegs entfällt und wird zur LKW-Route.

Der Bebauungsplan-Entwurf wird vom 21.10. bis 22.11.2013 im Rathaus ausgelegt. Alle Bürgerinnen und Bürger können innerhalb der Frist eine Stellungnahme abgeben. Diese muss im weiteren Bebauungsplanverfahren berücksichtigt werden. Stellungnahmen können sowohl schriftlich als auch mündlich (während der Dienststunden zur Niederschrift in der Verwaltung) abgegeben werden. Sie finden hier umfangreiche Informationen, sowie eine Muster-Stellungnahme.

Die Forderung der WIK: der Grenzweg bleibt als Hauptroute für den LKW-Verkehr erhalten.

Vor zwei Jahren war im Vor-Entwurf eine andere Variante im Parlament einstimmig beschlossen worden. Diese sah vor, dass der Verkehr hauptsächlich über den Grenzweg verlaufen sollte. Die WIK fordert, dass diese Variante unter Beibehaltung des Grenzweges umgesetzt wird.

  • Grenzweg als Anbindungs- und Erschließungsstraße erhalten
  • keine zusätzliche Lärm- und Schadstoffbelastung
  • Wohngebiet, Naherholung im Südpark und in den Kleingärten schützen

Beziehen Sie Stellung. Umfangreiche Informationen zum Bebauungsplan-Entwurf, sowie eine Muster-Stellungnahme:

Was wird aus Kelsterbachs Flaniermeile?

Presse, Stadtpolitik

Wählerinitiative stellt Anfrage zur Umgestaltung der Mainanlagen und Bürgerbeteiligung

Die WIK begrüßt die Ankündigung von Bürgermeister Manfred Ockel die Bevölkerung stärker in die Umgestaltung des Unterdorfs einzubeziehen. In einer Infoveranstaltung im Juli waren Pläne zum neuen Marktplatz, zur Verkehrsberuhigung der Schwanheimer Straße und die Vorentwürfe der Mainanlagen vorgestellt worden.

Der Vorentwurf für die Mainanlagen. Weitere Details finden Sie in dem Artikel unten..

„Doch wir haben noch viele Fragen“, so Bruno Zecha, Fraktionsvorsitzender der WIK. „Es ist weder über das ‚Wann‘ berichtet worden, noch über die Kosten, oder wie die Bürgerinnen und Bürger konkret mitgestalten können. Auch ist nicht klar, wie die Stadt die Prioritäten setzt und wie sie das begründet.“

Die WIK hält es für unerlässlich, dass der Prozess einer Bürgerbeteiligung transparent und nachvollziehbar gestaltet wird. Die Stadt muss hier als verlässlicher Partner auftreten und den Leuten vermitteln, dass ihre Stimme wirklich gehört wird. „Die Menschen sollen wissen, woran sie sind. Und es sollte auch über das Finanzielle geredet werden. Die Leute haben oft ein gutes Gespür, wenn es um die Ausgaben geht“, so Bruno Zecha.

Neben klassischen Bürgerversammlungen und Zeitungen gibt es durch die neuen Medien zahlreiche Möglichkeiten, wie der Magistrat umfassend infomieren und mit den Bürgern in den Dialog treten kann. Idealerweise würde das auch auf weitere Projekte ausgedehnt, wie zum Beispiel die Gestaltung der Kreisel am Enka-Gelände.

Es bedarf der Etablierung einer politischen Kultur der Mitbestimmung, die nicht von heute auf morgen entsteht. Doch die Politik muss erst ihre grundsätzliche Bereitschaft für mehr Bürgerbeteiligung unter Beweis stellen.

Mainvorland, Marktplatz, Brunnen

Stadtpolitik, Umwelt, Verkehr

Anfang Juli 2013 informierte die Stadt Kelsterbach anlässlich einer Bürgerversammlung im Fritz-Treutel-Haus über die Planungen zur Umgestaltung der Mainanlagen, dem Umbau des Marktplatzes und Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Schwanheimer Straße.

Die WIK dokumentiert die Vorlagen der Bürgerversammlung vom 02.07.2013

Bürgermeister Ockel stellte einen Entwurf für den Porzellanbrunnen vor.

Im Jahr 2011 fand ein Gestaltungswettbewerb für das Mainvorland statt. Dieser bezog sich auf das Gebiet von der Kelstermündung bis hin zur Niederhölle. Die Wettbewerbsergebnisse und Dokumente finden Sie hier:

WIK informiert zum Taubengrund

Flughafen, Stadtpolitik, Verkehr

Die Wählerinitiative Kelsterbach hat den Bebbauungsplan zum Taubengrund in der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Montag kritisiert und brachte entsprechende Änderungsanträge ein. Vor allem stört uns die geplante Straßenführung. So soll der Grenzweg aufgegeben werden und das Gebiet direkt an den Zaun der Landebahn Nordwest angedockt werden. Ein Großteil des 7 ha großen Grundstückes war im Gesamtpaket um den Waldverkauf für die Landebahn enthalten und gehört seitdem der Fraport.

Der Entwurf für den Bebauungsplan Taubengrund, wie vom Parlament am 26.08.2013 beschlossen wurde. Der Grenzweg (unten) soll weg. Dafür soll eine neue Straße um das Gelände herumgeführt werden.

Vor zwei Jahren war im Vor-Entwurf eine andere Variante im Parlament einstimmig beschlossen worden. Diese sah vor, dass der Verkehr hauptsächlich über den Grenzweg verlaufen sollte. Eine Erschließungsstraße sollte im Osten des Planungsgebietes Aspenhaag, Fasanenweg und die Straße Im Taubengrund miteinander verbinden.

Im Vorentwurf, beschlossen am 22.08.2011 sah der Entwurf noch ganz anders aus. Grenzweg und Schlichter Weg bleibt hier erhalten. Die "Planstraße A" verbindet Aspenhaag, Fasanenweg und Im Taubengrund.

Grenzweg soll erhalten bleiben

Die Fraktionen der WIK und Linke/EUK  brachten am 28.08.2013 einen Änderungsantrag ein, der den Grenzweg als durchgehende Straße erhalten sollte.  Dieser wurde gegen die Stimmen von SPD/FW abgelehnt.

  • Wir haben dem Vorentwurf, der den Erhalt des Grenzweges vorsieht, vor zwei Jahren zugestimmt (am 22.08.2011, s. Vorentwurf Plan). Die Ziele des Bebauungsplanes unterstützen wir voll und ganz. Doch dass der Magistrat seither in eine andere Richtung arbeitet, die den Interessen Kelsterbachs zuwiderläuft – da halten wir Korrekturen für unumgänglich.
  • Der Schwerverkehr soll von der Südlichen Ringstraße weg in die Gewerbegebiete verlegt werden. Es ist nicht in unserem Interesse die neue Route für den Lastverkehr näher an das Stadtgebiet (auf ca. 300 m) zu verlegen.
  • Durch die hier geplante Streckenführung würde die Route für den Lastverkehr künstlich verlängert (& Zick-Zack-Kurs). Darunter würde die Akzeptanz für diese Route leiden.
  • Die geplanten Straßenbreiten (s. Begründung und Umweltbericht, Punkt 7.7, S. 17 f.) werden bereits heute von Grenzweg und der Straße Im Taubengrund erfüllt. (s. unten Messung der Straßen)
  • Weder in den Anlagen, der Begründung und dem Umweltbericht oder den Stellungnahmen sind Gründe aufgeführt, die für eine Aufgabe des Grenzweges sprechen. Umgekehrt sind keinerlei Argumente angeführt, die für eine Verlagerung der Hauptverkehrsachse sprechen würden.
  • Die Stichstraßen-Situation „Am Aspenhaag“ und „Fasanenweg“ wurde als ungenügend bezeichnet. Wieso nun also in der Straße „Im Taubengrund“ eine Sackgassen-Situation?
  • Ob Fraport, oder nicht: Mit der jetzt vorgelegten Planung würde man sich buchstäblich einen städteplanerischen Zacken in die Krone schlagen. Das Gewerbegebiet würde wie ein Hindernis wirken und muss umständlich umfahren werden. Es wäre eine ähnlich unglückliche Situation wie das Europort-Gewerbegebiet am Langen Kornweg, das den Stadtteil spaltet und trennt.
  • Es hieß in den Ausschüssen, dass sich der Taubengrund nicht so einfach mit den Flughafenflächen verbinden lassen würde: Was soll dann der Satz „Zudem ergibt sich perspektivisch die Möglichkeit, die Flächen im Plangebiet mit den Flächen des Flughafens funktional besser verknüpfen zu können“ ??? (Begründung, Punkt 5 Städtebauliches Konzept, S. 13)
  • Vergleicht man die Planungsziele zum Vorentwurf von vor zwei Jahren mit den jetzt vorgelegten Unterlagen, dann unterscheiden sich diese nur durch genau diesen einen Satz: Verknüpfung mit den Flughafenflächen. Es mag sich jeder selbst ein Bild davon machen, was das zu bedeuten hat.
Es heißt, der Grenzweg sei zu schmal für den LKW-Verkehr. Wir haben die Straßenbreiten selbst gemessen. Die von den Fachleuten geforderten Straßenbreiten werden schon jetzt erfüllt.

Mehr Lärmschutz im Bebauungsplan

In einem Ergänzungsantrag haben wir versucht über den Bebauungsplan mehr Lärmschutz zu erreichen. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt. Es sollte überprüft werden, ob durch eine Bebauung z.B. von großen Hallen in West-Ost-Richtung ein „Lärmschutzwall“ entstehen kann. Das hatten wir bereits vor zwei Jahren gesagt. Doch erst wurde dieser Vorschlag ignoriert. Am vergangenen Montag sagte Bürgermeister Ockel im Parlament das würde gar nicht gehen.

  • Das Gebiet der südlichen Stadtteile und des Taubengrundes ist seit dem Bau der Landebahn Nordwest stark belastet.
  • Durch die Rodung des Waldes kommt der Lärm von der A3 verstärkt hinzu. Darüberhinaus reflektieren die Betonflächen der Brückenbauwerke der Nordwest-Landebahn zusätzlich den Autobahnlärm.
  • Desweiteren gibt es vonseiten Fraport bereits Begehrlichkeiten, die Schallmauer komplett abzureißen.
  • Bei Verabschiedung Vorentwurfes des Bebauungsplanes am 22.08.2011 war protokollarisch festgehalten worden, dass „ein ‚Lärmschutzwall‘ durch geeignete Bebauung zu errichten ist. Hier bei ist zu untersuchen, ob … eine Lärmdämmung zu erreichen ist.“ (s. STVV Protokoll vom 22.08.2011, Seite 8)

Noch mehr Lärm?

Ein weiterer Ergänzungsantrag sollte sicherstellen, dass die Lärmbelastungen, die von diesem neuen Gewerbegebiet ausgehen können, in einem Gutachten untersucht werden.  Auch dieser Antrag wurde von SPD/FW abgelehnt.

In der Begründung zum Bebauungsplan heißt es, dass diese möglichen Belastungen gar nicht untersucht werden müssten, da sich ja seit dem ersten Plan von 1989 nichts geändert habe. Das stimmt freilich: für das Plangebiet ist alles beim alten geblieben, aber drumherum ist doch einiges passiert. Im Sinne einer Prüfung der Gesamtbelastung hätte man hier doch Erkenntnisse gewinnen können und diese in den Bebauungsplan einfließen lassen können.

Alle Infos

Die Anträge der WIK und Linke/EUK

Planungsunterlagen für die Stadtverordnetenversammlung 26.08.2013

Vor zwei Jahren: Unterlagen vom Vorentwurf, 22.08.2011

WIK stellt Umbaupläne im Sportpark in Frage

Presse, Stadtpolitik

Die Wählerinitiative Kelsterbach hat nicht gegen den Kunstrasenplatz gestimmt, sondern gegen die Art und Weise, wie über ein Millionenprojekt entschieden wird

Die Fußballer sind froh, wenn sie einen schönen neuen Fußballplatz bekommen. Die Leichtathleten sind sauer, wenn sie dabei zunächst vergessen werden. Am Ende wurden auch diese bei der Planung für den neuen Kunstrasenplatz im Sportpark berücksichtigt. In einer gemeinsamen Sitzung vergaben Bau- und Haupt- und Finanzausschuss vergangene Woche den 1,5 Millionen-Auftrag – gegen die Stimmen der Wählerinitiative Kelsterbach.

Dass die Sportvereine für ihre Wünsche und Bedürfnisse einstehen, ist vollkommen verständlich und begrüßenswert. „Doch von der Notwendigkeit in dieser Größenordnung sind wir nicht überzeugt“, so Eleonore Wagner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Wählerinitiative Kelsterbach. „Man muss versuchen die Steuermittel nach objektiven, nachvollziehbaren Kriterien einzusetzen“, so Wagner weiter.

Obwohl der Kunstrasenplatz mehr als 1,5 Millionen Euro kosten wird, hat sich im Vorfeld niemand die Mühe gemacht darzustellen, wie die Sportfelder aktuell genutzt werden und wie die Belegung in Zukunft aussehen wird. Es wurde nicht aufgezeigt, inwiefern die Sportvereine mit oder ohne den Ausbau besser oder schlechter klarkommen. Vor allem stellt sich die Frage, wie Prioritäten für städtische Investitionen festgelegt werden. Warum jetzt den Rasenplatz und nicht z. B. erst die Sanierung der Turnhalle am Sportpark?

„Alle diese Fragen sind nicht geklärt worden. Eine bessere Vorlage, eine klare Begründung, mehr Fakten und weniger Vermutungen“, so Eleonore Wagner weiter, „dann hätten wir dem Projekt auch zustimmen können.“

Bürgerbeteiligung mit Defiziten

Presse, Stadtpolitik

Bürgermeister Ockel agiert nach dem Prinzip Teile und Herrsche. Wählerinitiative mahnt Offenheit und Nachvollziehbarkeit an.

In der Stadtverordnetenversammlung vergangenen Juni wurde wieder allzudeutlich, welche Vorstellungen der Rathauschef davon hat, die Bevölkerung miteinzubeziehen. Von der Abgeordneten Christine Breser (CDU) war er darauf angesprochen worden, dass es ja kein so guter Stil sei, zuerst den Auftrag zur Umgestaltung des Marktplatzes zu vergeben und danach zu einer Infoveranstaltung einzuladen. Statt die Kritik anzunehmen und auf Verbesserungsvorschläge einzugehen, verteidigte der Bürgermeister sein Konzept der Bürgerbeteiligung und bezog sich auf eine Anwohnerversammlung, die bereits mehr als 3 Jahre zurückliegt.

Diese Vorgehensweise weist nach Ansicht der Wählerinitiative erhebliche Defizite auf:

  • Entsprechende Planungsunterlagen sind weder vorher noch danach allgemein zugänglich.
  • Alternative Ansätze, Auswahlmöglichkeiten oder Gegenvorschläge werden nicht zur Diskussion gebracht.
  • Bei Anwohnerversammlungen ist nicht nachvollziehbar, wer eingeladen wird. Wer zählt noch als Anwohner und wer nicht?
  • Das Parlament und die Abgeordneten sind nicht in die Vorgänge miteinbezogen.
  • Es gibt keine Informationen darüber, inwieweit Bürgerwünsche erfasst oder bewertet werden, oder wie sie in die öffentliche Planung miteinfließen.
  • Wie können sich Bürgerinnen und Bürger informieren und beteiligen, die einen offiziellen Termin nicht wahrnehmen können?

Der neue Kreisel an der Niederhölle. Hier soll die "Perle am Untermain" aufgestellt werden

Der Perle auf den Zahn gefühlt

Überraschend wurde im Bauausschuss eine fünf Meter hohe Stele vorgestellt, die den neuen Kreisverkehr an der Niederhölle zieren soll. Die „Perle am Untermain“ soll über 100.000 Euro kosten. Doch während noch über Geschmacksfragen gestritten wird, gerät die Frage nach den Kosten und der Bürgerbeteiligung aus dem Blick. Denn eine Debatte darüber, ob es nicht etwas gänzlich anderes sein dürfte oder ob man sich das überhaupt leisten möchte, wird erst gar nicht geführt.

Porzellanbrunnen am Marktplatz

Im Zuge der Neugestaltung des Marktplatzes im Unterdorf soll auch ein Brunnen mit einer Porzellan-Figur als Bezug zur historischen Kelsterbacher Porzellanmanufaktur errichtet werden. Wird das ein Anziehungspunkt für Vandalismus? Ist es übertriebener Luxus oder angemessen, reizvolle Stadtmöblierung? „Wir wissen es nicht“, so Bruno Zecha, Fraktionsvorsitzender der WIK. „Entwürfe oder Kostenschätzungen sind nicht einmal den Parlamentariern bekannt“.

Neue Kita nur mit Ausnahmegenehmigung

Presse, Stadtpolitik

Eine neue Kita im Hasenpfad ist beschlossen. Alternativen wurden nicht erwogen. Magistrat beantwortet Anfrage der Wählerinitiative Kelsterbach.

Der Neubau einer Kindertagesstätte im Hasenpfad wurde in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung gegen die Stimmen der Wählerinitiative beschlossen. Die WIK fürchtet weiterhin um die Aufenthaltsqualität in dem Wohngebiet nahe der Landebahn Nordwest. Nun hat der Magistrat unsere Anfrage beantwortet, bei der es um Defizite in der Kita-Bedarfsplanung, die Lärm- und Luftverschmutzung im Hasenpfad und die Prüfung weiterer alternativen Standorte ging.

Die Stadt hatte Anfang des Jahres überraschend einen hohen Bedarf an zusätzlichen Krippen- und Kindergartenplätzen festgestellt. Hinweise darauf, dass der Fehlbedarf früher hätte erkannt werden können, entkräften die Magistratsantworten nicht.

Zur Lärmbelastung und Luftverschmutzung wird ausführlicher Stellung bezogen. So ist der Neubau einer Kita in der Lärmschutzzone so nahe am Flughafen eigentlich nicht erlaubt. Mit Hinweis, dass dies die „einzig realistische Möglichkeit“ sei, hat die Stadt eine Ausnahmegenehmigung beantragt.

Was die Geruchsimmissionen im Hasenpfad angeht, bestätigt der Magistrat, dass die Prognosen 2020 des Planfeststellungsbeschlusses bereits jetzt erreicht sind. Demnach können schädliche Umwelteinwirkungen nicht mehr ausgeschlossen werden. Weitere Untersuchungen wurden ebenfalls durchgeführt, doch zielten diese nicht auf Flughafen-spezifische Schadstoffe ab.

Auf unsere Fragen nach weiteren möglichen Standorten für eine neue Kita oder anderen Trägern geht der Magistrat erst gar nicht weiter ein. Um den dringenden Bedarf an Betreuungsplätzen zu erfüllen, ist lediglich die Erweiterung der Friedensgemeinde in Betracht gezogen worden. Andere Ideen oder Alternativen hat es offenbar nicht gegeben.

Die relativ große Entfernung der geplanten Kita im Hasenpfad zu den Neubaugebieten Enka und Länger Weg – auch dies scheint den Magistrat nicht weiter zu stören. Die Kinder würden ohnehin mit dem Auto gebracht, heißt es lapidar. Dass eine wohnortnahe Versorgung vielleicht helfen könnte zusätzlichen innerörtlichen Autoverkehr zu vermeiden, auf diesen Gedanken ist anscheinend noch niemand gekommen.

Infos:

Chancen der Strukturanalyse nutzen

Presse, Stadtpolitik

„Es hilft jetzt nicht den Kopf in den Sand zu stecken“. Wählerinitiative Kelsterbach fordert die Veröffentlichung der Aufgaben- und Strukturanalyse. Pressemitteilung, 28. Mai 2013

Nicht jedem ist die Fähigkeit zur Selbstkritik in die Wiege gelegt, und die Kelsterbacher Sozialdemokratie tut sich nach Jahrzehnten der Alleinregierung damit offenbar besonders schwer. Nicht anders ist es zu erklären, dass sich die SPD angesichts der Strukturanalyse, die im vergangenen Herbst das Rathaus unter die Lupe nahm, nur die besten Noten ausstellt.

Diese Haltung kann die Wählerinitiative nur bedauern, denn dann blieben die Chancen und Potentiale, die sich für die Verwaltung aus der Untersuchung ergeben, ungenutzt. Die Darstellung, es ginge im Wesentlichen um Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen der Stadt, greift zu kurz. Im Gegenteil liest die WIK die Ergebnisse der Studie anders: nämlich als wichtigen Beitrag, den Haushalt der Stadt Kelsterbach in den Griff zu bekommen, ohne dass die Förderung von Vereinen, Kultur und sozialem Leben darunter leiden muss.

Die Stadt gibt auf Jahre hinaus mehr Geld aus, als sie einnimmt. Das zehrt kräftig an den Rücklagen. Etwaige Kürzungen im Leistungskatalog wollen die Sozialdemokraten nun der Opposition in die Schuhe schieben, ganz so, als ob sie selber nicht in der Regierungsverantwortung stünden. Dagegen steht die Forderung der WIK nach mehr Effizienz und Transparenz, sowie Kostenkontrolle. „Dass im Rathaus nicht alles zum Besten steht, merken wir an den Berichten vieler Bürgerinnen und Bürger, die von frustrierenden Erlebnissen im Umgang mit der Verwaltung erzählen“, so Bruno Zecha, Fraktionsvorsitzender der WIK.

Bisher ist ja über die Aufgaben- und Strukturanalyse nur wenig bekannt. Die einzige öffentliche Debatte fand in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Anfang Mai statt. Da wurde aber nicht etwa über die Strukturanalyse selbst diskutiert. Nein, es gab nur eine Stellungnahme der Verwaltungsführung zu sehen, die sich an vielen Stellen so liest, als hätte man schon immer alles besser gewusst und sich selbst eine gute Arbeit bescheinigt. Einen Ausweg aus dem Deutungsdilemma sieht die WIK in der Veröffentlichung der Aufgaben- und Strukturanalyse. Dann kann sich jeder selbst ein Bild von den Ergebnissen der Untersuchung machen.

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