„Ein Denkzettel für die SPD“

Stadtpolitik

Auf der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kelsterbach am 02. Mai wurde Helga Oehne zur Stadtverordnetenvorsteherin gewählt.

Zu weiteren Ergebnissen der Sitzung, den Wahlen der städtischen Vertreter in verschiedene Gremien und die Wahl der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder finden Sie Berichte in unserem kleinen Pressespiegel:

→ Frankfurter Neue Presse, 02.05.2011: „Ein Denkzettel für die SPD“

→ Pressemitteilung Stadt Kelsterbach, 03.05.2011: Helga Oehne leitet das Stadtparlament

→ Rüsselsheimer Echo, 04.05.2011: Die Nacht der langen Messer

Interfraktionelle Zusammenarbeit im Stadtparlament

Presse, Stadtpolitik

Presserklärung zur Zusammenarbeit der Fraktionen der WIK, der CDU, der FW und der Linken/EUK in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kelsterbach

Bei der letzten Kommunalwahl haben die Wähler unserer Stadt entschieden, die lange fest betonierten politische Strukturen in unserer Stadt nachhaltig zu verändern und die seit vielen Jahrzehnten bestehende Alleinherrschaft der SPD zu beenden.
Die oben genannten Fraktionen sehen sich diesem Wählerwillen verpflichtet und haben daher für die nächste Legislaturperiode (2011 bis 2016) eine sachbezogene Zusammenarbeit vereinbart.
Ziel dieser Zusammenarbeit ist es, Transparenz in die politische Willensbildung zu bringen, demokratische Spielregeln zu gewährleisten, eine faire Chance für sachbezogene Politik in Kelsterbach zu schaffen und so die politische Kultur in der Stadt nachhaltig zu verändern.
Wir sind uns der Herausforderung bewusst, trotz des relativ breiten politischen Spektrums der beteiligten Fraktionen gemeinsame, sachbezogene politische Prozesse zu gestalten. Wir stellen uns dieser Herausforderung, um den Wählerwillen auf möglichst breiter Basis umzusetzen und das Beste für Kelsterbach zu erreichen.
Die beteiligten Fraktionen haben sich daher auf ein strukturiertes Verfahren geeinigt, nach dem sie gemeinsam alle wichtigen Sachfragen diskutieren und bewerten und anschließend zu einer klaren Meinungsbildung kommen. Sachbezogene Gespräche mit der SPD-Fraktion sollen ebenso möglich
sein.
Wir wollen für Kelsterbach in Zukunft faire, transparente und von einem breiten Wählerwillen getragene politische Abläufe. Wir wollen daher nicht, dass sich eine Fraktion nach eigenem Gutdünken wechselnde Mehrheiten suchen kann. Durch unsere Zusammenarbeit stellen wir sicher, dass diese Prinzipien gewährleistet sind.

Kelsterbach, 3.5.2011
Die Fraktionen der WIK, der CDU, der FW, der Linken/EUK

Die WiK lädt ein

Presse

Der spontane Dankeschön-Standes der WiK vom 1. April fand großen Zuspruch unter den Marktbesuchern. Nun kündigt die Wik einen weiteren Dankeschön-Stand an. Dieses Mal wird die WiK am Mittwoch den 4. Mai von 14.00 bis 18.00 Uhr auf dem Wochenmarkt im Unterdorf (Marktplatz) vertreten sein. Damit soll allen Kelsterbachern Gelegenheit gegeben werden, das Ergebnis der Kommunahlwahl mit der WiK zu feiern oder zu diskutieren.

Alle Kelsterbacher sind herzlich eingeladen einen Kaffee oder Chai (türkischen Tee) zu trinken und ein Stück selbstgebackenen Kuchen zu genießen. Selbstverständlich werden auch dieses Mal wieder die berühmten Waffeln für Sie gebacken.
Die Mitglieder der WiK freuen sich auf Sie und die sicherlich anregenden Gespräche.

Besser geht’s nicht

Stadtpolitik, Verkehr
Bereits zum dritten Mal aufgestellt. Die Tempo 30-Zone kurz vor der Unterführung. Jetzt an endgültiger Position?

Gegen die Einrichtung einer Tempo 30-Zone auf der Mörfelder Straße ist überhaupt nichts einzuwenden. Wir können mit dem Ergebnis zufrieden sein – wenn es denn so bleibt. Doch warum wurde die Tempo 30-Zone innerhalb weniger Tage gleich drei mal eingerichtet?

Auf der nördlichen Seite stand das Schild erst in der Unterführung, kurz darauf am Windmühlenweg und nun ist es noch mal 50 Meter an die Bergstraße herangerückt. Im südlichen Teil ist die Zone bis zur Gesamtschule ausgeweitet worden. Erst hieß es Rechts-vor-Links, dann wieder nicht.

Also Schilder samt Pfosten aufstellen, dann wieder entfernen und noch mal aufstellen – undsoweiter. Das ganze zwei Mal – auf beiden Straßenseiten. Die Dienstwege im Rathaus mögen verschlungen sein, doch wie kompetent koordiniertes Handeln wirkt das nicht. Oder handelt es sich um eine  Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Mitarbeiter des städtischen Bauhofs?

In den angrenzenden Straßen sind ebenfalls Tempo 30-Zonen eingerichtet. Genau genommen sind diese jetzt doppelt ausgewiesen. Wir mögen uns gar nicht ausmalen, wie oft der Schilder-Trupp noch ausrücken muss, bis jedes Verkehrszeichen seine endgültige Position erreicht hat.

Ein gelungener Wahlkampfabschluss

Presse
Die WiK bedankte sich und die Kelsterbacher durften schon wieder wählen. Diesmal zwischen frischen Waffeln, türkischen Spezialitäten und Kuchen.

Am 1. April, dem Freitag nach der Wahl, war die WiK abermals auf dem Kelsterbacher Wochenmarkt vertreten. Mancher Marktbesucher wunderte sich über die Präsenz der Wählerinitiative nach dem Wahlkampf. „Wir bedanken uns für die 21,26 %, die wir bei der Kommunalwahl erreicht haben.“, wurden Nachfrager aufgeklärt.

Nicht wenige Marktbesucher nahmen eine kurze Kaffepause zum Anlass, sich die ausgestellten Wahlergebnisse genauer anzuschauen. „Und wie geht es denn jetzt weiter?“, wollten einige wissen. Bruno Zecha gab klar zu verstehen, dass die WiK flexibel bleiben will und keine Koalitionen eingehen möchte: “Durch wechselnde Mehrheiten im Parlament kann erreicht werden, dass die guten Ideen, egal von welcher Partei eingebracht, eine echte Chance auf Umsetzung haben. Zum Wohle der Bürger und Kelsterbachs.“

Die WiK erbaute sich an den Glückwünschen der Kelsterbacher und genoss den gelungenen Abschluss des Wahlkampfes. Freudig überrascht über den großen Zuspruch zeigte sich Eleonore Wagner: „Uns haben einige Leute gratuliert und Respekt ausgesprochen von denen wir es gar nicht erwartet hätten. Das zeigt uns dass wir auf dem richtigen Weg sind.“

Danke

Allgemein

Wir haben unser Wahlziel erreicht

Ergebnisse der WiK-Kandidatinnen und Kandidaten in der Reihenfolge der Personenstimmen

Als Stadtverordnete gewählt (WiK – 8 Sitze)

1. Eleonore Wagner, 2892 Stimmen
2. Bruno Zecha, 2854 Stimmen
3. Annerose Tanke, 2794 Stimmen
4. Dieter Tanke, 2529 Stimmen
5. Thorsten Riesner, 2453 Stimmen
6. Günther Jeschek, 1953 Stimmen
7. Hans Beck, 1770 Stimmen
8. Werner Suppus, 1746 Stimmen

und die anderen Kandidaten:

9. Herbert Schall, 1738 Stimmen
10. Dilaver Hazer, 1726 Stimmen
11. Hans Schuler, 1723 Stimmen
12. Claudia Walker, 1624 Stimmen
13. Jürgen Wälther, 1613 Stimmen
14. Ferdinand Mardner, 1585 Stimmen
15. Atilla Baser, 1542 Stimmen
16. Monika Beck-von Alvensleben, 1539 Stimmen

Messergebnisse veröffentlichen!

Umwelt

Was lange währt muß nicht immer auch gut sein! So z.B. die in der überregionalen und auch lokalen Presse erschienene Veröffentlichung unter dem Titel „Schadstoffmessungen im Stadtgebiet“. Die WIK nimmt zur Kenntnis, dass die von ihr im März 2008 angeregte und durch einstimmigen Magistratsbeschluss akzeptierte Schadstoffuntersuchung nach vielen Erinnerungen das Institut ARGUK in Oberursel mit dem Auftrag betraut wurde. Der Anlass für die Anregung der WIK waren damals Untersuchungsergebnisse aus Sindlingen mit z.T. sehr bedenklichen Werten. Die Untersuchung in Kelsterbach war dann auf einen Zeitraum von ca. 1 Jahr angelegt. Der umfassende Bericht stand der Stadt dann im Frühherbst 2010 zur Verfügung. Es dauerte dann bis letzte Woche bis eine sehr halbherzige Information den Bürgerinnen und Bürgern zugänglich gemacht wurde,

Die Oberflächlichkeit besteht z.B. darin, dass Quecksilberemissionen überhaupt keine Erwähnung finden. Entweder gibt es diese nicht, oder sie sind so bedenklich, dass man sie nicht erwähnt!

Die WIK ist der Ansicht, dass die Bürgerschaft einen Anspruch auf komplette Information hat, zumal die Expertise von Steuergeld finanziert worden ist. Man könnte z.B. den Fraktionsvorsitzenden in der Kelsterbacher Stadtverordnetenversammlung je ein Exemplar zur Verfügung stellen. Damit würde wenigstens z.T. eine breitere Informationsmöglichkeit geschaffen.

Die WIK begrüßt, dass die Schadstoffmessungen nun auch in Zukunft wieder eingerichtet werden sollen, zumal damit der bekannte IST-Zustand mit künftigen Veränderungen verglichen werden kann.

Und wieder wird Wald fallen!

Presse, Umwelt

Dieses Mal nicht für den Flughafen, sondern für das ortsansässige Sand- und Kieswerk Mitteldorf in der Häfnerschneise.

Vorgesehen sind zunächst ca. 10 ha. im Südosten des heutigen Abbaues. Dort liegen hochwertige Kiesvorkommen, welche den in Kürze ausgeschöpften Abbau ersetzen sollen. Die Zustimmung der Stadt Kelsterbach für diese Maßnahme erging gegen die Stimme der WIK. Hessenforst in Darmstadt hat zur Auflage gemacht, dass nach der Ausbeutung die entstandene Grube wieder verfüllt und aufgeforstet werden muss. Die gleiche Auflage wurde offensichtlich für die jetzt noch offene Wasserfläche im Stammwerk erteilt.

Die WIK kann eine solche Entscheidung nicht nachvollziehen, zumal dort eine der höchst seltenen Kolonien der Uferschwalben vorkommt, dort nistet und sich bemerkenswerter Weise sehr wohl fühlt. Diese Tiere sind strengstens geschützt und stehen deshalb auch auf der ROTEN Liste gefährdeter, oder vom Aussterben bedrohter Arten. In ganz Hessen gibt es nur noch sehr wenige Brutkolonien dieser seltenen Vögel. Nach Auskunft der Fa. Mitteldorf gibt es zur Zeit allerdings nicht genügend Verfüll- und Aufschüttmaterial, so dass den Tieren zunächst noch eine Überlebensfrist bleibt.

Für die WIK geht es allerdings nicht nur um die seltenen Vögel, sondern auch um den in der Nachbarschaft der neuen Schürfstelle noch stehenden Hochwald. Hier gibt es Mischwald von z.T. über 100 Jahren Alter und mit einer sehr guten Durchmischung einheimischer Baumarten. Diese Abteilung ist nach Eröffnen der neuen Grube hochgradig windbruchgefährdet. Allerdings stellt die WIK fest, dass erneut wirtschaftliche Interessen die Oberhand über notwendigen Natur- und Artenschutz gewinnen werden. Die Wähleriniative gibt aber die Hoffnung nicht auf, dass sich die obere Naturschutzbehörde und Hessenforst dieser Thematik annehmen werden.